Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin haben sich die Abgeordneten für den von der Regierungskoalition initiierten Atomausstieg ausgesprochen. Vorangegangen war eine fast sechsstündige Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Ausstiegs. Schließlich beschlossen die rund 800 Delegierten am späten Samstagnachmittag, den Leitantrag des Bundesvorstandes zur Grundlage weiterer Beratungen zu machen. Im Leitantrag wird empfohlen, dass die Bundestagsfraktion bei
Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat Partei-Chefin Claudia Roth um die Zustimmung innerhalb der Partei für den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 geworben. Der Erfolg der Grünen sei schließlich "eine desaströse Niederlage für die Atomparteien", sagte Roth am Samstag in Berlin. Deshalb sei die Zustimmung zu dem von der schwarz-gelben Regierung gefassten Plan auch "kein Blankoscheck", denn man sei natürlich für einen früheren A
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die deutsche Politik aufgefordert, einen bundesweiten Bedarfsplan und Muster-Planfeststellungsrichtlinien für Stromnetze in allen Bundesländern zu erstellen. Das geht aus dem aktuellen Positionspapier "Die Zukunft von Infrastrukturprojekten: Akzeptanz steigern, Vorhaben beschleunigen, Planung vorantreiben" hervor, dass der BDI am Samstag in Berlin veröffentlichte. Um Rechtswege zu beschleunigen, müsse das Bundesver
Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin wird am Samstag entschieden, ob die Partei den geplanten Atomausstieg befürwortet oder ablehnt. Erwartet wird ein hitzige Debatte, bislang sind die Abgeordneten in der Atom-Frage uneins. Unmittelbar vor dem Beginn des Parteitags hat Parteichefin Claudia Roth für die Zustimmung geworben. "Wenn man sich genau anschaut, was zur Abstimmung steht, dann sind das Punkte, zu denen die Grünen eigentlich nicht Nein sagen können&quo
Vor dem am Samstag beginnenden Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg hat die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau ihre Partei zur Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aufgefordert. "Wenn die Grünen nicht zustimmen, gehen sie nur der Regierungskoalition auf den Leim, die den Atomausstieg für sich reklamieren will", sagte Hermenau der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Es wird in der nächsten Zeit noch häufiger vo
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der CDU Berechnung beim Atomausstieg vorgeworfen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Oppermann zum neu gefassten Plan zum Ausstieg: "Niemand glaubt, dass Angela Merkel aus tiefer Überzeugung auf Atomenergie verzichten will. Sie ist eine Getriebene, sie hat gehandelt, weil sie glaubte, sonst politisch in die Defensive zu kommen." Dies bezeichnete der SPD-Politiker als "
Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Chris Kühn, setzt sich für eine Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegszeitplan der Bundeskanzlerin ein. "Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Dies ist auch ein historischer Erfolg der Anti-Akw-Bewegung – da können wir Grünen nicht außen vor bleiben." Die große Mehrheit d
Wegen schrumpfender Öllieferungen aus Libyen will die Internationale Energieagentur (IEA) den Märkten zusätzlich 60 Millionen Barrel an Rohöl liefern. Das hätten die Mitgliedstaaten beschlossen, teilte Exekutivdirektor Nobuo Tanaka am Donnerstag mit. Nach Einschätzung der IEA gehen die libyschen Fördermengen aufgrund des Bürgerkrieges stärker zurück als bisher angenommen. Sommerbedingten Engpässen und dem steigenden Ölpreis solle so ent
Sieben weitere Länder sind bereit ihre Atomkraftwerke einem EU-Stresstest zu unterziehen. Wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel mitteilte, hätten sich die Schweiz, Armenien, Kroatien, Russland, Türkei, Ukraine und Weißrussland bereit erklärt, ihre vorhandenen und geplanten AKW überprüfen zu lassen. "Das ist ein großer Schritt nach vorne für uns und für die Nachbarn auf dem europäischen Kontinent&
Wenige Tage vor dem Energiegipfel der Staatsregierung zeichnet sich eine breite Unterstützung für die Atomausstiegs-Pläne von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) wollen Energieversorger, Wirtschaft und Kommunen die Energiewende bis 2022 mittragen. Sie verbinden ihre Zusagen zur Mitarbeit aber zum Teil mit deutlicher Kritik am Vorgehen der Politik und stellen konkrete Forderungen. D
