Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Kehrtwende in der Atompolitik sowie die Kurskorrektur in der Bildungspolitik als notwendig für den Erhalt der CDU als Volkspartei verteidigt. "Nur wenn wir uns den Herausforderungen stellen und auch bereit sind, alte Positionen über Bord zu werfen, werden wir nicht aus der Zeit fallen", sagte Schavan in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die CDU werde nur so lange Volkspartei bleiben, "
Auch nach der Atomwende verschleiert die Bundesregierung weiterhin die Herkunft des Urans für die deutschen Kraftwerke. In Antworten auf parlamentarische Anfragen der Grünen und der Linken verweigert sie Informationen darüber, wie viel Nuklearbrennstoff aus Lieferländern wie Niger oder Kasachstan stammt. Das berichtet der "Spiegel". Das Gros seines Bedarfs importiere Deutschland aus Frankreich und Großbritannien, erläutert die Bundesregierung, obwohl dies
Bei einem wichtigen Gesetz zur Energiewende könnte die Bundesregierung diese Woche eine Niederlage im Bundesrat erleiden. Nordrhein-Westfalen fordert die Länderkammer auf, im Streit um das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie der "Spiegel" meldet. Ziel sei die "grundlegende Überarbeitung" der Regierungspläne, heißt es in dem Antrag für die Bundesratssitzung am Freitag. Bedenken der Länder seien
Daimler-Chef Dieter Zetsche befürchtet durch den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Arbeitsplätze. Zetsche sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Die Herstellung von Produkten mit höchstem Energiebedarf wie Carbonfasern oder Aluminium ist aus Kostengründen schon heute in Deutschland kaum noch möglich. Die Frage ist, ob künftig auch Produkte, die weniger energ
Vor dem zweiten "Petersberger Klimadialog", zu dem sich Klimaexperten aus 35 Ländern am Sonntag und Montag in Berlin treffen, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) davor gewarnt, die Bedeutung des UN-Klimagipfels in Durban Ende November zu unterschätzen. Wenn es nicht gelinge, den Klimawandel bei steigender Weltbevölkerung in den Griff zu bekommen, drohe "eine Welt der durch Hunger und Armut ausgelösten Flüchtlingsströme, eine Welt wachs
Kraftstoff ist in der ersten Jahreshälfte 2011 so teuer wie nie zuvor gewesen. Das teilte der ADAC in München mit. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres verteuerte sich Superbenzin demnach auf durchschnittlich 1,522 Euro je Liter. Im gesamten Vorjahr lag der Preis für Super im Schnitt noch bei 1,405 Euro, 2009 bei 1,273 Euro. Noch deutlicher fällt der Preisanstieg in diesem Jahr bei Diesel aus. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 musste man je Liter Selbstz&u
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat seine Ablehnung des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erneuerbare Energiengesetzes bekräftigt und vor höheren Energiepreisen gewarnt. Fuchs sagte der "Saarbrücker Zeitung", er habe dem Gesetz nicht zugestimmt, "weil es zu teuer wird". Anders als ursprünglich vorgesehen gehe insbesondere die Förderung von Solar ungebremst weiter. "Bürger und Unternehmen müssen sich auf Preiserhöhun
Für eine neue "intelligente" Ökosteuer hat sich Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie ausgesprochen. Energie solle jedes Jahr "um etwa so viel teurer werden, wie die Energieeffizienz" – etwa der Autoflotte oder der Haushaltsgeräte – zugenommen hat", sagte der Ökonom der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Sollte der Spritpreis in einem Jahr überproportional steigen, "streicht
EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet angesichts des Atomausstiegs in Deutschland mit steigenden Strompreisen. "Durch die Abschaltung ist die Gesamtmenge an Strom in Europa gesunken und wenn das Angebot geringer wird und die Nachfrage gleich bleibt, steigt der Preis", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Umso eher komme es jetzt darauf an, die in den nächsten elf Jahren vorgesehene weitere Abschaltung der verbleibenden neun Kernkraftwerke mit Europa abzustimmen und zei
Vor der am Donnerstag stattfindenden Abstimmung über das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung hat die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, erklärt, dass die Grünen auch in Regierungsverantwortung an dem Ausstiegsdatum 2022 festhalten wollen. "Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll", sagte Höhn der "Rheinischen Post&quo
