Staatsgerichtshof Baden-Württemberg wertet EnBW-Deal als verfassungswidrig

Der Einstieg der früheren baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP in das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist verfassungswidrig gewesen. Das urteilte am Donnerstag der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Richter hätte der EnBW-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro nicht am Stuttgarter Landtag vorbei abgewickelt werden dürfen. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte damals ein Notbewilligungs

Keine EU- und KfW-Kredite für serbische Braunkohle!

Manager der serbischen Braunkohlemine Kolubara
wegen Veruntreuungsvorwürfen verhaftet / Umweltorganisationen fordern
Bundesregierung auf, die EU- und KfW-Kredite für serbische Braunkohle
sofort zu stoppen.

Am vorgestrigen Dienstag, 4. Oktober 2011, wurde Dragan Tomic,
ehemaliger Chef der Kolubara Braunkohlemine sowie weitere 16 Manager
der Mine in Serbien verhaftet. Allen wird Veruntreuung vorgeworfen.
Sie sollen den staatlichen Braunkohlekomplex um 12 Millionen Euro
gebracht

Zeitung: Atomstiftung soll Investitionen in Erneuerbare Energien ermöglichen

In der Energiebranche wird ein spektakuläres Modell diskutiert, um den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke zu organisieren und die Energiewende zu beschleunigen. Der streng vertrauliche Plan, dessen Eckpunkte dem "Handelsblatt" bekannt sind, wurde von der Investmentbank Lazard erarbeitet. Er sieht eine Atomstiftung vor, die es den Versorgern ermöglichen soll, bis zu 50 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren. Eingeweiht in die Pläne ist unter anderem

Atomexperte kritisiert Atommülllager Asse

Der Atomexperte Michael Sailer, Mitglied der Reaktorsicherheitskommission des Bundes, hat sich kritisch über das Atommülllager Asse in Niedersachsen geäußert. Bei der Asse "sind schlicht Fehler gemacht worden", sagte er der "Zeit". So nannte er die Behauptung, die beteiligten Organisationen hätten kein End-, sondern nur ein Versuchslager errichten wollen, "eine glatte Lüge". Alle Fässer seien so abgekippt worden, "dass sie un

ADAC: Kraftstoffpreise kräftig gefallen

Mit dem Rückgang des Rohölpreises sind auch die Kraftstoffpreise in Deutschland kräftig gefallen. Wie der ADAC mitteilte, verbilligten sich sowohl Benzin als auch Diesel binnen Wochenfrist um 5,8 Cent. Ein Liter Super E10 kostet demnach derzeit im bundesweiten Schnitt 1,483 Euro, der Dieselpreis liegt aktuell bei 1,368 Euro. Laut ADAC ist die positive Entwicklung an den Zapfsäulen insbesondere auf den gefallenen Preis für Brent-Öl zurückzuführen. Ein Barre

Verdi bereitet Streiks bei E.ON vor

Im Streit um den E.ON-Stellenabbau bereitet sich die Gewerkschaft Verdi nun auf Streiks vor. "Die Tarifkommissionen werden den E.ON-Konzern auffordern, über einen Beschäftigungssicherungsvertrag zu verhandeln, der betriebsbedingte Kündigungen nach 2012 ausschließt. Wenn E.ON nicht reagiert, dürfen wir zu Streiks aufrufen", sagte Sven Bergelin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bergelin sitzt für Verdi im E.ON-Aufsichtsrat. Verärger

Zeitung: Energiekonzern Steag will bis zu 250 Arbeitsplätze abbauen

Der Essener Energiekonzern Steag steht vor einem Sparprogramm und einem grundlegenden Umbau. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Konzernumfeld berichtet, sollen zwischen 200 und 250 der momentan rund 5.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Vor allem im Verwaltungsbereich seien schlankere Strukturen erforderlich, hieß es. Ziel sei es dabei, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Auch ein konkretes Einsparz

EU-Wettbewerbskommission will die Marktmacht von Gazprom brechen

Mit ihrer konzertierten Durchsuchungsaktion in mehreren west- und osteuropäischen Ländern will die EU-Wettbewerbskommission die Marktmacht des russischen Energie-Multis Gazprom brechen. Das geht aus Schreiben und Unterlagen hervor, die von den Ermittlern im Rahmen ihrer Razzia vergangenen Dienstag beschlagnahmt wurden. So suchten die Beamten bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Tochterunterneh

Zeitung: Offshore-Windpark Baltic 1 von EnBW außerplanmäßig vom Netz

Der erste deutsche Offshore-Windpark in der Ostsee, Baltic 1, ist einem Medienbericht zufolge kurz nach seiner offiziellen Inbetriebnahme außerplanmäßig wieder abgeschaltet worden. Wie die Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) meldet, seien die 21 Windkraftanlagen des Betreibers EnBW nach Abschluss von fünftägigen, planmäßigen Wartungsarbeiten am 15. September nicht wieder ans Netz gegangen. Inzwischen würden die Anlagen, die mit 48,3 Megawatt r