Bundestags-Analyse: Atomausstieg ist nicht unumkehrbar

Der im Bundestag zur Abstimmung stehende Atomausstieg ist nicht unumkehrbar. Zu diesem Ergebnis kommt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die die Fraktion der Linkspartei in Auftrag gegeben hat. Die Parlamentsjuristen verweisen darauf, dass jeder neu gewählte Bundestag in Zukunft die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könne. Eine stärker bindende Regelung wäre nur

Bauernverband fordert Nachbesserungen bei Energiewende und EHEC-Zahlungen

Der Bauernverband fordert vor dem am Mittwoch in Koblenz beginnenden Bauerntag von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Energiewende. Generalsekretär Helmut Born sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Der geplante Netzausbau ist ein Ärgernis." Wer wie die Regierung 3.000 Kilometer neue Hochspannungsleitungen plane und damit "ganze Landstriche" für die Bauern unnutzbar mache, der dürfe nicht "die beschleunigte Enteignung der Landwirte

Chemie-Chef Voscherau nennt Atom-Ausstieg „Drahtseilakt ohne Sicherheitsnetz“

Nach dem Umsteuern der Regierung in der Atompolitik warnt die Kernbranche Chemie vor großen Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbands, Eggert Voscherau, warnt in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) vor einer Gefährdung des exportgetriebenen Aufschwungs durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Insbesondere "die energiepolitische Diskussion der letzten Wochen" zeige, "dass

MPC/HCI Deepsea Oil Explorer: Gesellschafterversammlung beschließt Sanierungskonzept – Nach Hahn Rechtsanwälte sollten die Anleger ihre Chance zum Ausstieg nutzen

Am 24. Juni 2011 hat eine gemeinsame
außerordentliche Gesellschafterversammlung der MPC HCI Deepsea Oil
Explorer in Hamburg stattgefunden. Auf der Präsenzveranstaltung wurde
ein Sanierungskonzept beschlossen. Anwesend waren etwa 250
Gesellschafter der insgesamt 5.800. Viele bei der Ölplattform
investierten Anleger suchen nach einer Chance zum vorzeitigen
Ausstieg. Nach Auskunft des Hamburger Fachanwalts Peter Hahn von Hahn
Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) können b

Bericht: Goldman Sachs-Chefvolkswirt erwartet Ölpreisanstieg

Der Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jan Hatzius, erwartet trotz der Freigabe von 60 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Reserve der USA und der Internationalen Energieagentur (IEA) einen Anstieg des Ölpreises. "Wir rechnen für Ende nächsten Jahres mit einem Anstieg des Preises für das Faß Brentöl auf 140 Dollar", sagte Hatzius im Interview mit dem "Handelsblatt". Hintergrund sei der Umstand, dass die Nachfrage weiterhin schneller

FDP-Generalsekretär Lindner: Grüne nähern sich politischer Realität

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat angesichts des Atomausstieg-Beschlusses der Grünen erklärt, dass diese sich damit der "politischen Realität angenähert" hätten. Von den "Wahlkampfschlagern Atomausstieg 2017 und Stopp für Stuttgart 21" sei nun "nichts mehr zu hören", so Lindner. Weiterhin sei es für die Wähler der Grünen erstaunlich, dass "ihre Partei nach Wahlen jeweils die realistische L

Magazin: Bund will Bau fossiler Kraftwerke fördern

Die Bundesregierung will den Bau fossiler Kraftwerke mit Investitionszuschüssen fördern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium derzeit mit der EU-Kommission über die Details eines Förderprogramms: Unterstützt werden sollen effiziente, flexible fossile Kraftwerke, die mit CCS-Technik ausgestattet sind, also das klimaschädliche Kohlendioxid abtrennen. Die Fördersumme je Kraftwerk soll bis zu fünf Pro

„Spiegel“: Energieintensive Industrie fordert Ausgleich

Die energieintensive Industrie der Bundesrepublik fordert eine finanzielle Kompensation, falls die versprochene Ausnahmeregelung zur Energiewende für große Stromverbraucher an Einwänden der Brüsseler EU-Kommission scheitert. "Wir bestehen darauf, dass die Zusagen der Politik erfüllt werden, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle, Ulrich Grillo, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wenn die EU-Kommission Einwände erhebt, m

Risse im Brennkessel verzögern Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken

Das deutsche Stromnetz steht vor einer weiteren Belastungsprobe. Nach Informationen des "Spiegel" verzögern Risse in den Dampfkesseln mehrerer im Bau befindlicher Kohlekraftwerke deren Inbetriebnahme um Jahre. Um die Effizienz zu steigern, war eine neuartige, bisher nur ungenügend erprobte Stahllegierung namens T24 verwendet worden. Bekannt sind den Ingenieuren Probleme an den Anlagen in Duisburg-Walsum, Hamburg-Moorburg, Boxberg und Wilhelmshaven. Betroffen könnten aber

Oppermann: Rot-Grün wird 2013 Initiative für Erneuerbare Energien starten

Angesichts des Ja der Grünen zum Atom-Ausstiegsplan der Bundesregierung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) eine rot-grüne Regierungsoffensive in Sachen Erneuerbarer Energien im Fall des Regierungswechsels 2013 angekündigt. "Die Vorlagen der Bundesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind nicht befriedigend." Er habe