Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer. Die Union müsse "offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will – und wi
Nach Auffassung der Bundesregierung können alle sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen Rechtsgutachten des Innen- und des Justizministeriums für das Kanzleramt hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Verkürzung der Laufzeiten für Kernkraftwerke sei demnach nicht zustimmungspflichtig, hieß es. Damit kann Bundeskanzl
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Tankstellenbetreiber in Deutschland zu mehr Wettbewerb zwingen und erwägt, die Möglichkeit zu Preisänderungen zu begrenzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Rösler, Wettbewerb könne nur bei ausreichender Transparenz funktionieren. "Das heißt, dass Preise nicht ständig geändert werden. Wir werden deswegen prüfen, ob es sinnvoll ist, dass
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat in der Kabinettssitzung am Dienstag mit seinem Rücktritt gedroht, sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen. Wie mehrere Kabinettsmitglieder der "Süddeutschen Zeitung" bestätigten, soll Söder in der Sitzung gesagt haben, wenn das Datum 2022 überschritten werde, habe "dies tiefgreifende Konsequenzen" für das Kabinett wie auch für ihn &qu
Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), beim Atomausstieg die Opposition mit ins Boot zu holen, steht offenbar vor dem Scheitern. Das berichtet die Zeitung "Neue Westfälische". Die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn glaubt jedenfalls nicht daran, dass die Grünen einer schwarz-gelben Ausstiegsvereinbarung zustimmen können. "Nach Fukushima muss ein Atomkonsens ehrgeiziger sein als der rot-grüne" fordert Höhn
In der deutschen Atom-Debatte macht Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Druck: Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. "Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten", sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtig
Die FDP will ein Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie mit der Erreichung der Ziele beim Umbau der Energieversorgung verknüpfen und die Atomkraftwerke je nach Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", heißt es in dem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen am Wochenende, das de
Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU) hat ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen die Preistreiberei an den Tankstellen gefordert. Vor dem für Donnerstag angekündigten Bericht des Bundeskartellamts zu Preisabsprachen der Öl-Konzerne sagte Singhammer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Es wird Zeit, dass wir endlich aufhören, über das leidige Thema zu reden und anfangen zu handeln: Modelle für ein Ei
Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. In Berliner Regierungs- und Koalitions
Der Schweizer Bundesrat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, langfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Demnach sollen die bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer Laufzeit nicht ersetzt werden. Der Schweizer Bundesrat geht dabei von einer Betriebsdauer von insgesamt 50 Jahren aus. Das erste AKW müsste demnach 2019 vom Netz, das letzte 2034. Die Schweiz hatte ihre Atomkraftwerke nach der Atom-Katastrophe in Japan einem Stresstest unterworfen. Danach könnten alle AKW vorers
