Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. "Eine Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb ist ein Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will, unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen", betonte er. Die Erklärung der Bundesregierung,
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. "Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernenergie einstimmig verabschiedet haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "In dem Antrag steht, dass wir jetzt d
Die Bundesrepublik kann nach Berechnungen des Umweltbundesamtes problemlos auf neun Kernkraftwerke verzichten. "Dies ist ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte möglich", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Neben den sieben ältesten Kernkraftwerken könne so auch jetzt schon das Kernkraftwerk Krümmel stillgelegt werde. Kr&uum
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Mittwoch erklärt, das neue kerntechnische Regelwerk der Bundesregierung sei eine unerledigte Aufgabe der Vorgängerregierung, weshalb die Kritik der Opposition "heuchlerisch" sei. "Ich habe bei meinem Amtsantritt eine unerledigte Aufgabe meines Amtsvorgängers übernommen", sagte Röttgen in einer Presseerklärung des Bundesumweltministeriums. Sein Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel (SPD), h&au
Der Risikoforscher Ortwin Renn hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik als "aktionistisch" und "übertrieben" bezeichnet. "Die Eile, die jetzt an den Tag gelegt wird, ist politisch verständlich, aber aus risikoanalytischer Sicht übertrieben", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch. Meldungen, nach denen Tschechien die Kapazitäten im AKW Temelin erhöhen will, um mehr Strom nach Deutschland zu exportieren,
Die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, hat einen "Schutzschirm für die Stromverbraucher" gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte sie, dass ein solcher Schutzschirm "ein Strompreismoratorium, Sozialtarife und eine Rückkehr zur Strompreiskontrolle" umfassen sollte. Dieser müsse Teil des von der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) verhängten dreimonatigen Atommora
Der Staatsrechtler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat der Bundesregierung wegen des jüngsten Atom-Moratoriums rechtswidriges Handeln vorgeworfen. "Das Gesetz (über die Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Moratorium ist ein flotter Spruch der Regierung ohne rechtliche Grundlage." Überdies sei das "schon der
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg beim Atomstromproduzenten EnBW scharf kritisiert. Ministerpräsident Stefan Mappus habe den Deal im "Alleingang" durchgezogen, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen in einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de: "Vorbei am Landtag, vorbei am zuständigen Finanzminister. Das scheint inzwischen der Normalzustand bei der Landesregierung unter Herrn Mappus zu sein." Beim Kau
Nach Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan kann Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verstehen, dass die Bilder aus Japan sehr viele Menschen in Deutschland "beunruhigen und dass sie neue, grundsätzliche Fragen zu den Risiken der Kernenergie stellen. Das tue ich auch." Röttgen schloss im Interview mit dem Magazin "Bunte" jedoch eine Gefahr für Deutschland durch radioaktive Wolken aus Japan praktisch aus. "Das liegt an der großen Entfern
Die dramatischen Ereignisse in Japan haben die Einstellung der Deutschen zur Atomenergie verändert. Zwar hält laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" vom Montag eine große Mehrheit (71 Prozent) Atomkraftwerke zur Erzeugung von Energie derzeit für unverzichtbar. Es sind jedoch zehn Prozent weniger als noch 2010. Gleichzeitig fordern viele Menschen einen schnellen Umstieg: 11 Prozent wollen, dass sämtliche deutsche Atomreaktoren sofort abgeschaltet
