Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung in der Kernkraftfrage geäußert. In einer am Donnerstag fertig gestellten vertraulichen Expertise, die der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vorliegt, heiße es, sofern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn von einer "Aussetzung" der Laufzeitverlängerung oder einem "Moratorium" gesprochen habe, würde ein solcher
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. Wie der BDI am Freitag mitteilte, ziehe Schnappauf damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass ein vertrauliches Protokoll mit umstrittenen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) an die Öffentlichkeit gelangte. In dem Protokoll wurde Brüderle mit den Worten zitiert
Die angeblichen Aussagen von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium der Bundesregierung schaden dem schwarz-gelben Wahlkampflager. Das sagte der Parteienforscher Jürgen Falter (Universität Mainz) der "Neuen Presse" aus Hannover. "Es gibt den Gegnern von Bundesregierung und Landesregierung in Baden-Württemberg gewaltigen Rückenwind, und es bestätigt die große Skepsis der Bundesbürger gegenüber den Absich
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Atomenergie in Deutschland als "Kungelei" bezeichnet. In einem Interview sagte Jäger der "Neuen Westfälischen", es mache ihn "sauer", dass Merkel ausschließlich mit den sechs CDU-Ministerpräsidenten, in deren Bundesländer Kernkraftwerke stehen, Gespräche über die Konsequenzen aus den Reaktor-U
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, er sei mit seinen Bemerkungen in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls am Donnerstag mitgeteilt: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsm
Der Vorsitzende der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, will in der Ethikkommission zur Kernkraft auch über konkrete Schritte für den Atomausstieg beraten. Es gehe bei der Kernkraft um mehr als nur Ethik, sagte Vassiliadis der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir müssen auch über eine Ordnung in der Energiepolitik sprechen, die gibt es bis heute nicht." So müsse die Kommission auch darüber sprechen, wie sich die Atomk
Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verbandskreise. Keitel sei "sehr verärgert" über die Protokollpanne gewesen, hieß es. In dem Gespräch habe sich FDP-Mi
Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik haben SPD, Grüne und Linkspartei der Regierung Unehrlichkeit vorgeworfen. Brüderle habe gegenüber der Wirtschaft offen gesagt, was die schwarz-gelbe Regierung den Bürgern verschleiern wolle, sagte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zu sueddeutsche.de. "Das sogenannte Moratorium ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver wegen der L
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Atompolitik scharf kritisiert. "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass dies
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe, die Bundesregierung habe das Atom-Moratorium wegen der anstehenden Landtagswahlen beschlossen, zurückgewiesen. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen ist absurd", sagte Brüderle am Donnerstag im Bundestag. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf Protokolle berichtet, dass Brüderle das Kernkraft-Moratorium vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter mit den bevorstehe
