Linksparteichef Klaus Ernst fordert CDU und SPD auf, den Energiekonzern RWE zum Ausstieg aus der Atomenergie zu zwingen. Beide Parteien verfügten beim RWE-Konzern über "viel Macht", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Nordrhein-westfälische Kommunen kontrollierten mehr als 15 Prozent des RWE-Konzerns. Eine Holding der Kommunen sei der größte Einzelaktionär. Auch die landeseigene WestLB sitze als Verwalterin der kommunalen Ante
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) warnt nach der Reaktorkatastrophe von Japan vor einem zu raschen Ausstieg aus der Kernenergie und einem Alleingang der Bundesregierung. "Übereilte Reaktionen halte ich für nicht angebracht", sagte der 92-Jährige im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Europaweit seien mehr als 90 Atomkraftwerke in Betrieb. "Wenn man alle auf einmal abschalten würde, bräche die Energieversorgung Europas zusammen", s
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ist unter Bedingungen bereit, mit Kanzlerin Angela Merkel über einen Konsens beim Atomausstieg zu verhandeln. "Erst einmal hat Frau Merkel vor wenigen Monaten den gesellschaftlichen Konsens beim Atomausstieg aufgekündigt. Wenn sie jetzt ihren Fehler korrigieren will, sind die Grünen gesprächsbereit", sagte Özdemir im Interview in "Bild am Sonntag". Als Bedingung nannte Özdemir: "Frau Merkel sollte
Die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene würden sich nach den Worten des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir durch einen glaubhaften Ausstieg aus der Atomkraft deutlich erhöhen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Özdemir: "Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt." Der Grünen-Chef weiter: "Wir haben nie gesagt, dass wir ni
Die Bundesregierung will ihre Energiewende auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen. Das geht aus einem vertraulichen Regierungspapier hervor, das "Bild am Sonntag" vorliegt. So soll schon Anfang Juni dieses Jahres mit der Ausarbeitung der Gesetze begonnen werden. Grundlage ist ein "Beschluss der Bundesregierung zum weiteren Betrieb der Kernkraftwerke und einer Beschleunigung der Energiewende einschließlich hierfür erforderlicher Gesetzesinitiativen". Die Winde
Ein kurzfristiger Verzicht auf alle Atomkraftwerke binnen weniger Jahre ist nach Ansicht von Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), nicht möglich. "Ich halte einen raschen Ausstieg nicht für machbar", sagte er dem "Tagesspiegel". Er habe "Bauchschmerzen", wenn die Leute, die vor kurzem noch die Laufzeit-Verlängerung durchgesetzt hätten, nun einen Ausstieg 2014 oder 2015 propagierten. "Es sind zunächst immense Investi
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt an, dass die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen einen gemeinsamen, langfristigen Kurs für die deutsche Energiepolitik findet. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" sagte Röttgen: "Wir haben jetzt die Chance, binnen weniger Monate den Atomkampf zu beenden, der die Republik über Jahrzehnte gespalten hat." Die Regierungskoalition sollte "es schaffen, einen gemeinsam
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich persönlich für einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens bei der anstehenden Energiewende in Deutschland einsetzen. "Die Bundesregierung setzt alles daran, diesen Weg zusammen mit einer breiten Mehrheit der Bürger zu gehen", sagte die Kanzlerin der "Bild am Sonntag". So will Merkel Anfang Mai selbst mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften über die Energiewende diskutieren. Im
Die Strompreise könnten als Folge des Atommoratoriums der Bundesregierung nach Auffassung des Energiekonzerns RWE um bis zu fünf Prozent für Privatkunden steigen. "Für Kunden von Versorgern, die sich jetzt zu hohen Börsenpreisen eindecken müssen, könnte sich das rein rechnerisch in einer Preiserhöhung von bis zu fünf Prozent niederschlagen", sagte RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum der "Rheinischen Post". Der Manager verteidigte auch d
Der japanische Botschafter in Berlin, Takahiro Shinyo, hat die Angst der Deutschen vor dem Atomunfall in Japan als unbegründet bezeichnet. Dass etwa die Lufthansa Tokio nicht mehr anfliege, halte er für übertrieben, sagte Shinyo der "Rheinischen Post". "Wenn ich hier in Deutschland den Fernseher einschalte, bekomme ich den Eindruck vermittelt, ganz Japan sei verstrahlt. Das ist natürlich falsch. Ich wünsche mir da mehr Gelassenheit", so der Diplomat.
