Angesichts der Selbstblockade eines Teils der Politik bei der Erarbeitung eines überparteilichen Energiekonsenses hat die Linkspartei eine aktive Rolle des Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert. "Er muss als Staatsoberhaupt die Barriere zwischen Menschen und Politik durchbrechen", verlangte Linkspartei-Chef Klaus Ernst in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". "Der Bundespräsident muss in die Atomdebatte aktiver eingreifen", so Er
Die Kraftstoffpreise in Deutschland verharren derzeit auf sehr hohem Niveau. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kletterte der Preis für Super E10 binnen Wochenfrist um 0,6 Cent auf 1,521 Euro. Diesel verbilligte sich im selben Zeitraum um 0,7 Cent und kostet aktuell im bundesweiten Mittel 1,434 Euro. Verantwortlich für das hohe Preisniveau sei laut ADAC in erster Linie der hohe Rohölpreis. So wird ein Barrel der Sorte Brent zurzeit bei knapp 116 Dollar gehandelt.
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verspricht sich von einem Kurswechsel in der Energiepolitik auch strategische Vorteile. Ein neues Energiekonzept biete für die CDU die Chance, "auch neue Wählerschichten zu erobern", sagte er der "Zeit". "Es gibt viele bürgerliche, eher konservative Wähler, die wegen der Energiepolitik grün gewählt haben, die aber keineswegs per se grünes Stammklientel sind", s
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), fordert höhere Steuern für den Kampf gegen den Klimawandel. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er: "Klimaschutz ist ein Projekt mit gewaltigen Dimensionen, ganz ähnlich wie die Deutsche Einheit. Dazu muss jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen." Deshalb brauche man einen "Soli" für das Klima. Zusätzliche Steuereinnahmen sollten dann un
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Kernenergie gewarnt. Mit Blick auf das Atom-Moratorium der Bundesregierung für sieben Kernkraftwerke sagte er dem Magazin "Stern": "Jeder täte gut daran, nicht schon Ergebnisse zu verkünden, sondern die Zeit zu nutzen, um ein belastbares Energiekonzept zu erarbeiten." Seiner Ansicht nach könnte eine überstürzte Ener
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verantwortung der Unionsparteien für den jahrzehntelangen Ausbau der Kernenergie in Deutschland bestritten. "Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die CDU habe die Kernkraft später aus wirtschaftlicher Vernunft heraus verteidigt, als die Urheber weiche Knie bekomm
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat die Kritik des Wirtschaftsflügels der Union, die Regierung gebe mit dem Atom-Moratorium nur Stimmungen nach, abgewiesen und sich in scharfer Form gewehrt. "Es ist schon seltsam. Es sind zum Teil die Gleichen, die uns raten, bei der Kernenergie die Ängste der Bevölkerung als Hysterie abzutun, die sich gleichzeitig beim Thema Euro zum Lautsprecher von Ängsten machen. Das passt nicht zusammen", sagte Gröhe
In der FDP gibt es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Montag-Ausgabe) Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es der Zeitung zu
Die "altbürgerlichen Parteien" Union und FDP sind nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter "in der wirklichen bürgerlichen Lebenswelt von heute, in urbanen Regionen und Universitätsstädten etwa, abgemeldet". In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Walter, das sei der Grund dafür, dass die CDU "dramatisch hinter den sozio-strukturellen und historischen Möglichkeiten" der Länder Bad
Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs hat ungehalten auf den Vorstoß der FDP zu einem raschen Atomausstieg reagiert. "Jetzt schon über Laufzeitverkürzungen zu reden, halte ich für völlig falsch", sagte er der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Es kann nicht sein, dass wir ein Moratorium machen und so tun, als wüssten wir vorher schon die Ergebnisse. Ich kann es nicht nachvollziehen und halte es für unklug, jetzt übereilt Entscheidungen zu t
