Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Atomausstieg Verfassungsbruch vor. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Beck: "Sie sprechen von einem nationalen Konsens, dabei verstößt die Bundesregierung gerade gegen die Verfassung. Atomkraftwerke kann man ohne Gesetzesänderung nur bei einer konkreten Gefährdungslage abschalten. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Abschalte
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warnt davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Mappus: "In der politischen Diskussion kann es nicht nur um den Ausstieg aus der Kernenergie gehen. Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg kündigt den Ausstieg aus Kernenergie, Kohle und Gas an. Seri&oum
Wirtschaft und Klima dürfen nach den Worten des Vorsitzenden der Ethik-Kommission zur sicheren Energieversorgung, Klaus Töpfer, bei dem geplanten Atomausstieg nicht massiv belastet werden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte der ehemalige Bundesumweltminister: "Deutschland ist heute das einzige Land unter den Staaten, die die Kernenergie nutzen, in dem es einen breiten gesellschaftlichen Konsens unter Einschluss aller Parteien gibt, dass die Atomkraft eine aus
Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, fordert, dass Bundespräsident Christian Wulff eine breite Debatte über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland anstößt und moderiert. "Der Bundespräsident könnte seine parteiübergreifende Autorität nutzen, um die Debatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag anzustoßen", sagte Schellnhuber, der auch Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschun
Der Vorsitzende der Ethik-Kommission zur sicheren Energieversorgung und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) plädiert für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Töpfer: "Wir sollten aus einer Technik, bei der Ereignisse nicht ausgeschlossen werden können, die nicht beherrschbar sind, so schnell wie möglich rausgehen. Ein anderes Handeln wäre nicht verantwortlich.&quo
Der von der Bundesregierung beabsichtigte Ausbau erneuerbarer Energien sollte durch eine neue staatliche Förderung von Mini-Blockheizkraftwerken beschleunigt werden. "Diese intelligente Art der Stromerzeugung kommt im Energiekonzept der Regierung nicht vor, sie wird aber künftig immer wichtiger und muss gezielt gefördert werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Ökostromanbieters Lichtblick, Christian Friege, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die 2008
Der Kurswechsel der Bundesregierung in der Energiepolitik stößt in der Koalition auf Widerstand. Wichtige Mitglieder der Fraktionen von Union und FDP halten das von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Atom-Moratorium und die damit verordnete Zwangspause für sieben Kraftwerke für falsch, berichtet der "Spiegel". Die von Merkel einberufene Ethik-Kommission, die sich unter der Leitung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer mit der Kernenergie befa
Die Leistung deutscher Atomreaktoren soll steigen. Dies sehen Anträge vor, welche die Betreiber Eon und RWE bei den Aufsichtsbehörden eingereicht haben. Wie das Nachrichten-Magazin "Spiegel" berichtet, betrifft dies die vier jüngeren Kraftwerke Emsland, Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Grohnde, die wegen des Atommoratoriums nicht abgeschaltet werden mussten. Über den Antrag für das AKW Emsland hat das Umweltministerium in Niedersachsen schon im vergangenen Ja
Auch in der Bundesverwaltung stößt die bei Autobesitzern wenig beliebte neue Benzinsorte E10 auf Skepsis. Die Dienstfahrzeuge des Innenministeriums werden bislang nicht mit dem sogenannten Biokraftstoff betankt, meldet der "Spiegel". Man wolle erst "prüfen, ob Teile des Fuhrparks E10-tauglich sind", so ein Sprecher. Gleiches gelte für die dem Innenminister unterstellten Behörden, also auch für die Bundespolizei. Das Ministerium fürchtet zud
Die juristischen Abteilungen der großen Energieversorger bereiten Widersprüche und Schadensersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke vor. Das berichtet der "Spiegel". Allein aus aktienrechtlichen Gründen, heißt es bei Juristen im Umfeld von RWE, habe man kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium juristisch zu prüfen und anzufechten – zumal die Einspruchsmöglichkeiten an eng
