Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen, um in zentralen Fragen der Energiepolitik "einen neuen gesellschaftlichen Konsens" zu finden. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wer erneuerbare, umweltfreundliche Energie will, der muss auch den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur unterstützen." Daran hapere es an vielen Orten, betonte die Kanzlerin. "Wir brauchen auch dafür einen neuen Konsens.&
Der Benzin-Gipfel hat beim Verbraucher offenbar keine nachhaltige Wirkung erzielt. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" können immer mehr Tankstellen im Bundesgebiet aufgrund der hohen Kundennachfrage kein reguläres Superbenzin mehr anbieten. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, sagte dem Blatt, dass es "flächendeckend zu befristeten Versorgungsengpässen" komme. An den ausverkauften Tankstellen sei dann n
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz zu nehmen, prüfen Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte. So erwägt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) der Eon-Konzern eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Bundesumweltministeriums. Branchenkreisen zufolge ziehen auch weitere Konzerne juristische Schritte in Betracht. Die Bundesregierung hatte am Dienstag beschlossen, d
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat sich dafür ausgesprochen, die heimische Steinkohleförderung aufrecht zu erhalten. "Ich habe immer gesagt, dass es nicht richtig sein kann, unsere Lagerstätten abzuschließen und die Schlüssel wegzuwerfen", sagte Römer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er habe nie verstanden, warum auf heimische Rohstoffquellen verzichtet werden solle, auch wenn sie
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat an Bürger und Unternehmen appelliert, den notwendigen Netzausbau für die erneuerbaren Energien gemeinsam verstärkt anzugehen. "Für den Ausbau der erneuerbaren Energien besteht dringender Handlungsbedarf beim Netzausbau", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Eines ist klar: Je schneller wir zu den Erneuerbaren wollen, desto mehr müssen wir uns beim Netzausbau anst
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. "Eine Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb ist ein Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will, unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen", betonte er. Die Erklärung der Bundesregierung,
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. "Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernenergie einstimmig verabschiedet haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "In dem Antrag steht, dass wir jetzt d
Die Bundesrepublik kann nach Berechnungen des Umweltbundesamtes problemlos auf neun Kernkraftwerke verzichten. "Dies ist ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte möglich", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Neben den sieben ältesten Kernkraftwerken könne so auch jetzt schon das Kernkraftwerk Krümmel stillgelegt werde. Kr&uum
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Mittwoch erklärt, das neue kerntechnische Regelwerk der Bundesregierung sei eine unerledigte Aufgabe der Vorgängerregierung, weshalb die Kritik der Opposition "heuchlerisch" sei. "Ich habe bei meinem Amtsantritt eine unerledigte Aufgabe meines Amtsvorgängers übernommen", sagte Röttgen in einer Presseerklärung des Bundesumweltministeriums. Sein Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel (SPD), h&au
Der Risikoforscher Ortwin Renn hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik als "aktionistisch" und "übertrieben" bezeichnet. "Die Eile, die jetzt an den Tag gelegt wird, ist politisch verständlich, aber aus risikoanalytischer Sicht übertrieben", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch. Meldungen, nach denen Tschechien die Kapazitäten im AKW Temelin erhöhen will, um mehr Strom nach Deutschland zu exportieren,
