Grüne werfen Merkel Aktionismus bei Atom-Politik vor

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Atom-Politik als Reaktion auf das Desaster von Japan "Aktionismus", "Inszenierungen" und "falsche Behauptungen" vorgeworfen. Die für Umwelt und Energie zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der "Leipziger Volkszeitung" in einem Interview: "Nichts deutet derzeit darauf hin, dass es die Kanzlerin mit dem Ato

Sicherheitsexperte Ischinger lobt deutschen Vorschlag für Öl-Embargo gegen Libyen

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den deutschen Vorschlag eines Öl-Embargos gegen Libyen als "mutig" bezeichnet. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte der Sicherheitsexperte, "Libyen verfügt zwar über Bargeld, aber ohne neues Öl zu verkaufen steht das Regime schon bald vor dem Ruin. Der wirtschaftlich-finanzielle Druck wird immens werden." Zu dem Konflikt um die UN-Resolution z

Energiedebatte: Aigner mahnt stabile Stompreise an

In der Energiedebatte hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Stromkonzerne vor einer unmäßigen Preispolitik gewarnt. "Die Energieversorger dürfen die vorübergehende Abschaltung älterer Kernkraftwerke in Deutschland nicht zum Vorwand nehmen, jetzt gleich wieder die nächste Preiserhöhung einzuleiten", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir benötigen noch mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Str

Energieverband: Stromnetzausbau kostet bis zu 13 Milliarden Euro

Der geplante Stromnetzausbau in Deutschland soll einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge wesentlich höhere finanzielle Investitionen erfordern als bislang bekannt. Der Energieverband rechnet mit Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro für etwa 195.000 Kilometer zusätzliche Leitungen, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Die Studie basiert auf Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung. Nach den Vorstellungen des Bundesumw

CSU-Politiker Göppel hält deutschen Atomausstieg bis 2025 für „realistisch“

Der CSU-Politiker Josef Göppel, überzeugter Umweltpolitiker und Atomkraftgegner, glaubt, dass in Deutschland Atomkraftwerke noch bis 2025 laufen werden. "Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, bis 2015 muss der Ausstieg aus der Atomkraft erfolgt sein. So schnell wird es nicht gehen", sagte Göppel in einem Interview mit "tagesschau.de" am Dienstag. "Ich bin innerlich noch auf den rot-grünen Atomkompromiss eingerichtet, der hieße, dass lä

Seehofer warnt vor Aufweichen des neuen Atomkurses

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat davor gewarnt, am Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums damit zu liebäugeln, schließlich doch so weiterzumachen wie vor dem Atomunglück in Japan. "Das Thema Atom wird nicht mehr verschwinden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er könne nicht ausschließen, dass manche auch in den eigenen Reihen mit einem zeitlichem Abstand oder bei einem Ausbleiben der totalen Katastrophe in Japan versuchen

Japanischer Premier Kan verspricht Transparenz in der Atomkrise

Der japanische Premierminister Naoto Kan hat in einem Telefongespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy "maximale Transparenz" gegenüber der internationalen Gemeinschaft in der Atomkrise versprochen. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) Bedenken geäußert, dass gewisse Informationen über die Situation im Krisen-AKW Fukushima I nicht vorliegen würden. Dazu zählen die Temperatur im Reaktor 1, sowie die Temperatur

Italien will Pläne für Wiedereinstieg in Atomenergie vorübergehend aussetzen

Die italienische Regierung will ihre Pläne für den Wiedereinstieg in die Atomenergie für zwölf Monate aussetzen. Das gab nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur "Ansa" der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani, bekannt. Hinsichtlich der angekündigten AKW-Stresstests der EU und der Sicherheit von Kernkraftwerken, möchte man den italienischen Bürgern so ein Maximum an Informationen garantieren, so Romani. Die endg&u

Ex-Linke-Chef Lafontaine wirft Grünen falsche Energiepolitik vor

Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine wirft Bündnis 90/Die Grünen vor, bei der Energiepolitik "aufs falsche Pferd" gesetzt zu haben. Dies habe sich bei der Wahl in NRW gezeigt. "Wir hatten die Verstaatlichung, die Rekommunalisierung der Energieversorgung verlangt", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Das sei für die Grünen ein Grund gewesen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Energiewende sei aber nicht mögli

Verfassungsrechtler: Kein neues Gesetz für Atom-Moratorium nötig

Der Verfassungsrechtler Christian Calliess, Professor für Verfassungsrecht an der Freien Universität Berlin, ist der Meinung, dass die Bundesregierung für die vorübergehende Abschaltung von Atomkraftwerken kein neues, vom Parlament zu verabschiedendes Gesetz benötigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Wissenschaftler: "Die vorübergehende Abschaltung, die vorübergehende Einstellung des Betriebs eines bestimmten einzelnen Kraftwerkes, das