EU-Parlament winkt Gentechnik-Deregulierung durch
EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Schwarzer Tag für Wahlfreiheit, Artenvielfalt und das Vorsorgeprinzip
EU-Parlament winkt Gentechnik-Deregulierung durch
EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Schwarzer Tag für Wahlfreiheit, Artenvielfalt und das Vorsorgeprinzip
Neue Gentechnik soll durch die Hintertür kommen
EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Deregulierung gefährdet Wahlfreiheit, Saatgutvielfalt und Unabhängigkeit
Neue Gentechnik soll durch die Hintertür kommen
EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Deregulierung gefährdet Wahlfreiheit, Saatgutvielfalt und Unabhängigkeit
EU-Parlament beschloss Schutz für Hunde und Katzen
Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Unterstützung für belastete Tierheime – schnelle Umsetzung in Deutschland gefordert
Historischer Meilenstein: EU-Parlament beschließt Ende von Tierversuchen für Reinigungsmittel
Die neuen Regeln werden ab Mitte 2029 gelten.
EU öffnet Hintertür für Gentechnik
Manuela Ripa (MdEP/ÖDP): NGT-Gesetzentwurf bringt große Risiken für Verbraucher, Umwelt und Bauern
Bargeldobergrenze zur Prävention von Geldwäsche, Neuregelungen absehbar
Im Dezember 2023 wurde die Diskussion um die sogenannte Bargeldobergrenze innerhalb der EU intensiviert, als die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten sich für eine Begrenzung auf 10.000 Euro aussprachen. Im Januar 2024 haben das EU-Parlament und der EU-Rat schließlich eine Einigung erzielt, die eine Obergrenze für Barzahlungen, einschließlich Kryptowährungen, vorsieht.
Deutschland enthielt sich zunächst bei der Abstimmung, und trotz der Zustimmung sei
Die Große Koalition und ihre „Fake-News“: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament
(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. […]
IfKom: EU Telekommunikationsrechtsrahmen muss den Breitbandausbau beschleunigen
Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) appellieren an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus des flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland anzupassen. Aktuell ist in der EU die Trilogverhandlung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens (TK-Kodex) im Gange. Einer der Streitpunkte ist die in die Verhandlungen eingebrachte […]
