Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:
"Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Mil
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Regionen und klare Unterstützung für ein Europa, das wieder näher an den Bürgerinnen und Bürgern ist.
Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern: In Kürze wird Brüssel verkünden, dass ab 2035 doch noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen. Und tatsächlich kam es nun noch früher dazu als angekündigt: Obwohl bis zum ursprünglichen, von EU-Kommission und -Parlament beschlossenen "Verbrenner-Aus" noch zehn Jahre Zeit sind, wird es jetzt aufgeweicht. Bekannt gegeben hat das der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa
Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt als ersten Schritt im internationalen Standort- und Innovationswettbewerb, jedoch bleiben einige kritische Punkte bestehen.
Förderung von Innovation durch Unterlagenschutz
Die neuen Regelungen zum Unterlagenschutz betrachtet Pharma Deutschland als wichtige Grundlage für Innovation und Planbarkeit. Pharma Deutschland begrüßt ins
Am 10. Oktober hat die Europäische Kommission die langerwartete Studie (https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC144745) des Joint Research Centre (JRC) zu den Kosten und Folgen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) der Kommunalabwasserrichtlinie vorgestellt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich die europaweiten Kosten der erweiterten Herstellerverantwortung unter Betrachtung der Inflation und neuerer Daten ähnlich zu den Schätzungen des Impact Asse
"Das ist ein guter Tag für den Mittelstand. Die erzielte Einigung zur Überarbeitung der EUDR ist ein erstes, dringend benötigtes Signal der Entlastung aus Brüssel. Weitere müssen folgen. Dafür haben wir als Verband lange und intensiv gekämpft. Die Verschiebung der Anwendungsdaten und die Klarstellung der Verantwortlichkeiten entlasten gerade uns kleine und nachgelagerte Händler spürbar von zusätzlicher Bürokratie", erklärt Dr.
Der Industrieverband Agar e. V. (IVA) begrüßt die Einigung in Brüssel zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Modernisierung der Regeln für Pflanzen aus Neuen Züchtungsmethoden (NGT) als ausgewogenen Kompromiss:
"Nach intensiven Verhandlungen folgt Brüssel endlich dem internationalen Vorbild und ermöglicht Europa einen praxistauglichen Weg zur Nutzung dringend benötigter Innovationen in der Pflanzenzüchtung. Angesichts sich verschärfen
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 1. Dezember
Bonn/Krefeld: Kommissarin Roswall beim EU-Forum für saubere Luft, bei der Er&o
Vorschläge zur Verbesserung der Anwendbarkeit des Climate Delegated Act
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) und der Energy Efficient Mortgages Hub Netherlands (EEM NL Hub) fordern in einem gemeinsamen Weißbuch, die Regelungen mit Immobilienbezug im delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie pragmatisch zu überarbeiten. Beide Organisationen befürworten die Beibehaltung des Klimaschutzes als Umweltziel, plädieren jedoch gleichzeitig für einen praxisorientierter
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-11/cp250144de.pdf) zum Digital Services Act (DSA) Bedenken abgewiesen, die der bevh hinsichtlich der Einstufung von Online-Marktplätzen als sehr große Online-Plattformen ("very large online platform" – VLOP) im Sinne des DSA aufgeworfen hatte. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh:
