Die zunehmende Regulatorik und Bürokratie stellen eine erhebliche Belastung für die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dar. Um sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen zu machen, besuchte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, am Donnerstag die Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu in seinem Stimmkreis. Dort tauschte er sich mit Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), sowie
Anlässlich der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung von Pharma Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek die bisherige Bilanz der Neuausrichtung des Verbandes vorgestellt und die Schwerpunkte der Verbandsarbeit der kommenden Jahre skizziert.
"Die wichtigsten Themenfelder der kommenden Jahre sind die Sicherung des Produktionsstandortes und der Abbau der bürokratischen Hürden für die Produktion, die Zulassung und den Vertrieb von Arzneimitteln&quo
Mario Draghi hat am heutigen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner:
Gunther Krichbaum: "Wir begrüßen außerordentlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsf&aum
– EU-Kommission hatte staatliche Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt – DUH reicht Beschwerde ein und fordert eine Rücknahme der finanziellen Unterstützung
– Finanzierung unvereinbar mit EU-Recht und Klimazielen: Keine konkreten Pläne zur Umstellung auf erneuerbare Energien, langfristiger fossiler Betrieb droht
– Zusätzliche staatliche Unterstützung von mindestens 500 Millionen Euro durch die KfW-Bankengru
Der Name ist sperrig, das Ziel aber auf einen einfachen Nenner zu bringen: Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Und zwar weltweit. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die finale Staatenaustauschliste für 2024 veröffentlicht – sie umfasst 111 Länder. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details zur Liste und zu dem Gesetz.
Vor einigen Tagen hat die EU-Kommission den aktuellen Eurobarometer über die Einstellung der Europäer zu Tabak und verwandten Produkten veröffentlicht, dieser liefert Informationen über die Prävalenz und den Konsum von Tabak und verwandten Produkten in der EU sowie über die Einstellung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Maßnahmen zur Kontrolle von Tabak, E-Zigaretten und erhitzten Tabakprodukten.
(gtai) Großbritannien steht offenbar vor einem Regierungswechsel. Laut Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei deutlich in der Wählergunst vorn, die bisher regierenden konservativen Tories unter Premierminister Rishi Sunak stehen offenbar vor dem Aus.
"Eine möglichen Regierung unter Labour-Chef Keir Starmer wird wohl eine Annäherung an die EU vorantreiben, allerdings nicht mit dem Ziel, wieder deren Mitglied oder Teil einer Zollunion zu werden. Vielmehr soll s
Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei "Identität und Demokratie" beschlossen.
Die Delegiertenversammlung hatte den Bundesvorstand zuvor zu diesem Schritt legitimiert – und wir haben von dieser (satzungstechnisch neuen) Option auch sofort Gebrauch gemacht!
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Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne
Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an der Führungsschwäche von Minister Cem Özdemir, dass die
