Deutschland soll nach Auffassung der EU-Kommission seine Steuer- und Abgabenbelastung senken. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Bericht zur "Europa 2020"-Strategie hervor, den die scheidende Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat. Darin wird Deutschland empfohlen, "ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum" aufrecht zu erhalten. Die Kommission erwartet daher von der Bundesregierung, dass sie "zu diesem Zweck die hohe Steue
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), will, dass die Energiepolitik künftig stärker aus Brüssel gelenkt wird. "Ich persönlich plädiere dafür, die Förderung erneuerbarer Energien künftig auf europäischer Ebene zu regeln", sagte Reul dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Denn der Bundestag ist offensichtlich nicht in der Lage, sich gegen die blockierenden Kräfte gegensätzlicher Interesse
EU-Handelskommissar Karel De Gucht rät den Europäern zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber China. "Unsere Volkswirtschaft ist mehr als zweimal so groß", sagte er in einem Gespräch mit der F.A.Z. Er verteidigte die im Sommer getroffene Entscheidung, Strafzölle auf Solarmodule aus China zu verhängen. Nach Ansicht der EU-Kommission hatte das Land diese zuvor zu Dumpingpreisen exportiert. Die deutsche Regierung hatte das Vorgehen der Kommission kr
Eine Gruppe von 58 Nichtregierungsorganisationen drängt die EU-Kommission, eine scharfe Richtlinie für den fairen Handel mit Rohstoffen zu erlassen. Europäische Unternehmen müssten gezwungen werden, ihre Lieferketten so zu kontrollieren, dass sie mit ihrer Rohstoffbeschaffung keine militärischen Konflikte finanzieren oder Menschenrechtsverletzungen unterstützen. In Ländern wie Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Burma und Simbabwe finanzieren sich B&u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müht sich, ihrem Ruf als Autokanzlerin gerecht zu werden und kämpft gegen schärfere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Pkw. Derzeit lasse Merkel Geheimverhandlungen mit Großbritannien führen, wie der "Spiegel" berichtet. Sie wolle das Land demnach als Verbündeten gewinnen, um gemeinsam gegen schärfere Grenzwerte der EU für den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos vorzugehen. Der Trick: Konzerne s
Deutschland überweist pro Bürger weniger in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als andere Euro-Länder. Mit 27 Prozent trägt die Bundesrepublik zwar den größten Anteil des ESM-Kapitals, sie ist aber auch das Land mit der größten Bevölkerung und der stärksten Wirtschaft in der EU. Rechnet man die Beiträge der ESM-Mitgliedsländer auf die jeweilige Einwohnerzahl um, liegt Deutschland nur auf Platz fünf, wie der &
Die Europäische Union soll nach den Worten des CSU-Präsidiumsmitglieds Manfred Weber in den kommenden Jahren keine neuen Länder mehr aufnehmen. "Ab 2014 sollte für fünf Jahre ein Erweiterungsstopp gelten. In diesem Zeitraum sollen der Europäischen Union keine neuen Länder beitreten. Europa braucht jetzt eine Phase des Nachdenkens und der Konsolidierung", sagte Weber, der auch Vizechef der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament ist, der Ze
Auszubildende aus dem europäischen Ausland sind laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein Gewinn für Deutschland. "Hierzulande können Lehrstellen oft nicht besetzt werden. Gleichzeitig herrscht bei einigen unserer europäischen Nachbarn eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, europäische Auszubildende zu gewinnen", sagte Rösler am Donnerstag. "So erhalte
Selbst wenn die Troika in den kommenden Jahren die Hilfsmaßnahmen für Griechenland bis zum Äußersten ausreizen sollte, dürfte das Land die vorgegebenen Sparziele verfehlen. Dies geht aus Berechnungen der DZ Bank hervor, die der "Welt" vorliegen. "Die Berechnungen zeigen eindeutig: Auf längere Sicht ist ein Schuldenschnitt für Griechenland kaum abwendbar", sagt Daniel Lenz, Volkswirt bei der DZ Bank. Die Ökonomen der Bank haben in drei
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung ermahnt, sich gemeinsamen Datenschutzregeln in Europa nicht in den Weg zu stellen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Reding: "Die Zeit drängt. Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es muss auch heute wieder vorangehen: Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards europaweit durchzusetzen." Die vor allem von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Skepsis gegen die Brü
