Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove die europäischen Staaten aufgefordert, ihr Engagement in Afrika deutlich auszuweiten. "Wenn Europa nicht mehr für Afrika tut, werden wir weiterhin Flüchtlingsdramen wie zuletzt vor Lampedusa erleben", sagte de Kerchove der "Welt". Er warnte vor mehr illegaler Zuwanderung, mehr organisierter Kriminalität, mehr Drogen und mehr Terrorismus in Europa. De Kerchove forderte d
Der Dichter Durs Grünbein hat vor einer "deutschen Endlösung" für die europäische Krise gewarnt. Im Gespräch, das "Die Zeit" mit ihm und der kommenden Büchner-Preisträgerin Sibylle Lewitscharoff führte, erklärte der in Rom lebende Grünbein zur Lage in Europa: "Brüssel wird es nicht gelingen, die Differenzen über Nacht anzugleichen." Alle Europäer würden vom "Sehnsuchtsraum" der süde
Elke König, Chefin der Finanzaufsicht BaFin, zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Banken für die anstehende Bilanzprüfung der Europäischen Zentralbank (EZB) gut gerüstet sind. "Ich mache mir keine besonderen Sorgen, dass es in Deutschland nach der Bilanzprüfung einen großen Kapitalbedarf geben wird", sagte König der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie wäre "überrascht", wenn bei den hiesigen Häusern "vi
Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat Vorbehalte gegen die Berliner Reformpläne für die EU formuliert. "Grundsätzlich halte ich die Strategie Solidarität für Solidität für richtig", sagte Reding der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ob es aber dafür komplexe vertragliche Vereinbarungen zwischen Bürokratien braucht, das bezweifle ich. Neue Verfahren müssen klar und einfach sein, um legitim z
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut vehement zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Barroso, die EU-Kommission sei nicht "die Wurzel allen Übels" in Europa. Der Vorwurf der Überregulierung sei "ungerechtfertigt", sagte Barroso der Zeitung. Natürlich würden Fehler gemacht. Aber viele EU-Regeln würden von den Reg
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Barroso, auch der Türkei müssten die Türen für einen EU-Beitritt offenstehen. "Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagte Barroso der Zeitung. Es dürfe nicht vergessen werde
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen", sagte Barroso der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun". Zugle
Das umstrittene VW-Gesetz darf in seiner jetzigen Form bestehen bleiben: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abgewiesen. Die Bundesrepublik sei ihren Verpflichtungen aus einem vorangegangenen Urteil nachgekommen, teilte das Gericht mit. Das Bundesland Niedersachsen darf damit weiterhin sein Veto-Recht bei dem Autobauer ausüben: Es hält etwas mehr als 20 Prozent an VW und hat damit nach dem Gesetz eine Sperrminori
