Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von der griechischen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise des Mittelmeerlandes. "Athen muss seine Verschleppungstaktik bei der Umsetzung der Reformen endlich aufgeben", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". "Die griechische Regierung sollte daran denken: Geduld ist endlich." Michelbach warf der Reg
Die Europäische Kommission hat sich mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in der EU vorsichtig optimistisch gezeigt: "Auch wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas bei weitem noch nicht überwunden sind und die Arbeitslosigkeit immer noch auf einem unakzeptabel hohen Stand verharrt, gibt es doch eindeutige Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung", heißt es in einem Schreiben, das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Wochenen
Der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten erhoben. Sie würden vor Geldwäsche in ihren Ländern die Augen verschließen, um Auseinandersetzungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu vermeiden: "Niemand will Ärger mit Putin", sagte er. "Ich bin sehr enttäuscht davon, wie Putin Europa als Teil des korrupten russischen Systems a
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski fordert von einer neuen deutschen Regierung die Vergemeinschaftung von Schulden. "Wir hoffen sehr, dass jetzt nach der Wahl mehr getan wird. Ich glaube, dass die EU nur dann eine wahre politische Union wird, wenn einige, vielleicht die neuen finanziellen Verpflichtungen gemeinsam getragen werden. Dann würde der Zinsaufschlag für Krisenländer im Vergleich zu Deutschland geringer, und der Süden könnte sich erholen&qu
In den Streit um den geplanten europäischen Abwicklungsmechanismus für marode europäische Banken kommt Bewegung: Es werde diskutiert, die Kompetenzen des EU-Abwicklungsregimes zu begrenzen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Regierungs- und Notenbankkreisen. Die Abwicklungsbehörde solle nicht, wie bisher von der EU-Kommission geplant, für alle 6.000 Banken der Euro-Zone zuständig sein, sondern nur für die rund 130 Finanzinstitute, die unt
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar solle man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein." Kauder bot an, dass die Bundesregierung schon heute bei wichtig
Die SPD fordert als Bedingung für eine Koalition mit der Union ein Ende der einseitigen Sparpolitik in Europa. "Diese Politik wird Merkel mit der SPD nicht einfach so weiterführen können", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem "Spiegel". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die sozialen Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Vor allem gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern müsse endlich etwas un
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im Falle einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs der Regierung fortgeführt werden muss. "Die Bundeskanzlerin ist eine der zentralen Persönlichkeiten in Europa", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Man habe unbeirrbar Kurs in der Euro-Politik gehalten. "Das mus
Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise sieht der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, große Fortschritte in Europa. "Die Wahrscheinlichkeit einer katastrophale Krise in Europa ist heute viel geringer als im Mai 2008, im August 2010 oder Mitte 2012", sagt Trichet der "Welt am Sonntag". "Die Krisenländer haben seitdem ihre Volkswirtschaften in großem Maße ins Gleichgewicht gebracht, und ihre L
Die Europäische Zentralbank (EZB) knüpft die Bilanzprüfung der künftig von ihr beaufsichtigten Banken an harte Bedingungen. "Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapitallücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken", kündigte Yves Mersch im Interview mit dem "Handelsblatt" an (Handelsblatt, Montagsausgabe). Der Luxemburger gehört
