Deutschland und Frankreich werden nach den Worten der Bundeskanzlerin im NSA-Skandal getrennt mit den USA verhandeln. Man werde unabhängig voneinander mit den US-Sicherheitsbehörden sprechen, sagte Merkel am Rande des EU-Gipfels vor Journalisten. Natürlich werde man sich aber im Laufe dieser Verhandlungen untereinander austauschen. Sie wolle eine feste Grundlage für eine Zusammenarbeit der deutschen und US-Geheimdienste, sagte Merkel weiter. Diese müsse klar und transpar
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. "EU-Recht soll schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Nutzlose Vorschriften gingen nur zu Lasten der notwendigen Vorschriften. "Es gibt Dinge, die kein Eingreifen der EU erfordern. Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung von Rückenschmerzen erlassen
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik angemahnt und sich für eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten ausgesprochen. "Wir brauchen ein humanitäres Visum für Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen", sagte Keller der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Wir müssen Flüchtlingen und Migranten mehr Möglichkeiten bieten, legal und sicher in di
EU-Parlamentschef Martin Schulz will nach Hinweisen auf ein Abhören des Mobiltelefons von Angela Merkel durch US-Geheimdienste die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorerst auf Eis legen. Über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird seit den 90ern diskutiert, seit dem letzten Sommer wird konkret verhandelt. Das sagte Schulz laut Medienberichten am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die Affäre
Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern die Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) und Manfred Weber (CSU) eine schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzreform: "Die Datenschutzrichtlinie muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und zwar vor der Europawahl im kommenden Jahr", sagte Brok der "Welt". "Nur so werden amerikanische Konzerne auch gezwungen, sich an europä
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die EU-Staats- und Regierungschefs nach Bekanntwerden der Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel heute in Brüssel den Weg für die EU-Datenschutzreform freizumachen. "Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren", sagte Reding der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die jüngsten Abhörskandale zeigten, dass Datenschutz fü
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die mutmaßliche Abhöraktion der US-Geheimdienste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert: "Die offensichtliche Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste ist ein Alarmsignal", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei damit zu rechnen, dass Diktaturen demokratische Politiker ausspähten. "Wenn sich aber bestätigt, dass befreundete Demokratien demokratische Politiker
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen Kritik aus den Euro-Schulden-Ländern am übertriebenen Sparkurs der EU. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) nahm Barroso auch die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Vorwürfe aus den Krisen-Ländern in Schutz. "Sparen ist doch kein Selbstzweck", sagte Barroso der Zeitung. Je weniger Geld die Länder für Schuldzinsen zahlen müss
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor Rückschlägen bei der Bewältigung der Euro-Krise gewarnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Barroso, das größte Risiko für die Eurozone sei politische Instabilität in Mitgliedsländern. Er sprach sich zugleich gegen einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland aus. Die EU habe "allen Grund zur Zuversicht", dass sie die Euro-Krise bew&
