Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Küste hat der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) die Bedeutung des neuen Grenzsicherungssystems Eurosur betont. Damit sollen Boote frühzeitig entdeckt und menschliche Tragödien vermieden werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet. "Wenn ein Boot kentert, darf es keine Rolle spielen, ob ein Land mit den Flüchtlingen überfordert ist", sagte Brok dem Nachri
Wie die Bundesrepublik Deutschland, die EU-Kommission und der Freistaat Bayern seit über 15 Jahren das Europäische Gemeinschaftsrecht ignorieren und gegen die EU-Verträge verstoßen.
Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove hat die EU-Mitgliedstaaten vor Anschlägen gewarnt, die von in Syrien kämpfenden Dschihadisten mit europäischen Wurzeln ausgehen könnten. "Jede Regierung muss sich auf die Möglichkeit von Terroranschlägen durch Syrien-Rückkehrer einstellen, die im Krieg den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erlernt haben", sagte de Kerchove dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Nach seinen Angaben halten sich der
Die EU-Kommission will Kapitalspritzen von Mitgliedstaaten für marode Banken nicht auf das Haushaltsdefizit dieser Länder anrechnen. Dies berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf einen Brief von Währungskommissar Olli Rehn an die EU-Finanzminister, der dem Blatt vorliegt. Damit hat die staatliche Bankenrettung bis auf Weiteres keine Auswirkungen auf etwaige Defizitverfahren. Sollten Staaten im Ergebnis der Prüfung von Bankbilanzen durch die EZB gezwungen sein, unterkapitalisie
Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa stößt in Deutschland auf Kritik: "Die Flüchtlinge im völlig überfüllten Camp auf Lampedusa brauchen konkrete Hilfe und keinen Barroso mit leeren Händen und Sprechblasen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck "Handelsblatt-Online". Auf Lampedusa selbst fehle es an Unterkünften und Matratzen f&
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Euro-Rettungsfonds ESM die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen. "Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Er rückte damit von seinem eigenen Richtlinienentwurf für einen EU-Bankenabwicklungsmechanismus ab. Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Ko
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für eine schärfere Tabakrichtlinie ausgesprochen. Laut dieser sollen künftig größere Warnhinweise und sogenannte Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu sehen sein. Mit den Bildern sollen insbesondere junge Menschen verstärkt vom Rauchen abgehalten werden. Die neue Richtlinie war vor der Abstimmung leicht abgemildert worden: Statt der von der EU-Kommission verlangten Größe der
Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung über neue europäische Regeln zum Tabakkonsum im EU-Parlament hat sich der Vorsitzende des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus, Matthias Groote (SPD), zuversichtlich gezeigt: "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass das EU-Parlament für die Revision der Tabakproduktrichtlinie stimmen wird. Durch die geplanten Änderungen würde Europa im Jahr mehr als zehn Milliarden Euro gewinnen, weil die Zahl der Raucher zurückginge
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die so genannte "Armutseinwanderung" aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. "Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen", sagte Friedrich der "Welt" unmittelbar vor den Beratungen der 28 EU-Innen
Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament hat Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa widersprochen: "Europa wird die Probleme Afrikas nicht durch mehr Zuwanderung lösen. Im Süden Europas ist ein Großteil der Jugend arbeitslos, da kann doch die weitere Aufnahme von Arbeitsmigranten keine Option sein", sagte Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der EVP-Fraktion, der "Bild-Zeitung&quo
