Die Europäische Union soll nach den Worten des CSU-Präsidiumsmitglieds Manfred Weber in den kommenden Jahren keine neuen Länder mehr aufnehmen. "Ab 2014 sollte für fünf Jahre ein Erweiterungsstopp gelten. In diesem Zeitraum sollen der Europäischen Union keine neuen Länder beitreten. Europa braucht jetzt eine Phase des Nachdenkens und der Konsolidierung", sagte Weber, der auch Vizechef der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament ist, der Ze
Auszubildende aus dem europäischen Ausland sind laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein Gewinn für Deutschland. "Hierzulande können Lehrstellen oft nicht besetzt werden. Gleichzeitig herrscht bei einigen unserer europäischen Nachbarn eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, europäische Auszubildende zu gewinnen", sagte Rösler am Donnerstag. "So erhalte
Selbst wenn die Troika in den kommenden Jahren die Hilfsmaßnahmen für Griechenland bis zum Äußersten ausreizen sollte, dürfte das Land die vorgegebenen Sparziele verfehlen. Dies geht aus Berechnungen der DZ Bank hervor, die der "Welt" vorliegen. "Die Berechnungen zeigen eindeutig: Auf längere Sicht ist ein Schuldenschnitt für Griechenland kaum abwendbar", sagt Daniel Lenz, Volkswirt bei der DZ Bank. Die Ökonomen der Bank haben in drei
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung ermahnt, sich gemeinsamen Datenschutzregeln in Europa nicht in den Weg zu stellen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Reding: "Die Zeit drängt. Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es muss auch heute wieder vorangehen: Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards europaweit durchzusetzen." Die vor allem von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Skepsis gegen die Brü
Die EU-Kommission reagiert auf den Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen und will durch strenge Aufsicht verhindern, dass sich dies wiederholen kann. "Der Vorschlag bedeutet das Ende der unbeaufsichtigten Erstellung von Libor und Euribor und anderen Indizes", sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier der "Welt". "Ihre Verwalter brauchen künftig eine entsprechende Zulassung von den Aufsichtsbehörden." Die Kontrolle soll laut Ba
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat scharfe Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Wahlkampf geübt. Merkel verschweige den Deutschen, dass das Land "spätestens im Laufe des Jahres 2014" wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland, Portugal und anderen Länder Südeuropas "von allen Seiten zur Kasse gebeten" werde, sagte Schmidt im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), das er gemeinsam mit Altkanzler Gerhard Schröder und Kanz
Die FDP will den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abschaffen. Wie die "Süddeutschen Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, findet sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Liberalen, die bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: "Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, mu
Die Klima- und Energiepolitik in Europa könnte vor einem grundlegenden Wandel stehen. Die meisten EU-Staaten wollen laut eines Berichtes der F.A.Z. nicht mehr mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen und sich stattdessen auf die Reduzierung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen konzentrieren. Dies schreibt das Blatt unter Berufung auf eine interne Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums, die der Zeitung vorliegt. Im Bundeswirtschaftsministerium werde dies als Bestätigung der
Das Europaparlament hat den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert. Insgesamt sieben Personen wurden am Dienstag nominiert, teilte das EU-Parlament in Straßburg mit. Die Fraktion der Grünen im Europaparlament schlug den nach Russland geflohenen Whistleblower vor. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen und nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannten Preis werden Persönlichkeiten oder Organisation
Die EU-Kommission bereitet Sanktionen gegen das jüngste Mitglied Kroatien wegen des Bruchs von EU-Recht im Fall Perkovic vor. Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus EU-Kreisen sollen im Jahr 2014 Hilfsgelder in Höhe von 80 Millionen Euro eingefroren werden. Kroatien hätte auf dieses Geld normalerweise im Rahmen der Vorbereitung für den Beitritt zur Schengen-Zone Anspruch, um sein Grenz- und Fahndungswesen zu modernisieren. Bevor die Sanktionen formel
