Die EZB lässt den Leitzins im Euroraum wie erwartet unverändert bei 0,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Mittwoch nach einer auswärtigen Sitzung in Paris mit. Damit bleibt der Schlüsselzins, zu dem sich die Banken in der Euro-Zone bei der EZB frisches Geld ausleihen können, seit dem 8. Mai unverändert auf einem Rekordtief. Bereits Mitte September hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gesagt, dass die EZB "auf absehbare Zeit auf de
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) hinsichtlich eines künftigen Stromabkommens kommen voran. Wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilte, liegt nach einem Gespräch zwischen Bundesrätin Doris Leuthard mit dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag ein Entwurf für ein Abkommen als Verhandlungsgrundlage vor. Beide vereinbarten bis zum nächsten Treffen Anfang 20
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, vor Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen europapolitische Weichen zu stellen. "Frau Merkel ist nicht mehr legitimiert, in grundlegenden europapolitischen Fragen zu entscheiden", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Keinesfalls dürfe sie Weichenstellungen vornehmen, die eine Bundesregierung mit möglicher S
Die Brüsseler EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein umfangreiches Programm zur Entbürokratisierung in Europa vorlegen (Titel: Regulatory Fitness and Performance Programme – REFIT) und dabei zahlreiche Richtlinien, die zuvor auch in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen waren, abschaffen oder zurückziehen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die 28 EU-Kommissare, die am Mittwoch von diesen auf einer gemeinsamen Sitzung ve
Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von der griechischen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise des Mittelmeerlandes. "Athen muss seine Verschleppungstaktik bei der Umsetzung der Reformen endlich aufgeben", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". "Die griechische Regierung sollte daran denken: Geduld ist endlich." Michelbach warf der Reg
Die Europäische Kommission hat sich mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in der EU vorsichtig optimistisch gezeigt: "Auch wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas bei weitem noch nicht überwunden sind und die Arbeitslosigkeit immer noch auf einem unakzeptabel hohen Stand verharrt, gibt es doch eindeutige Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung", heißt es in einem Schreiben, das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Wochenen
Der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten erhoben. Sie würden vor Geldwäsche in ihren Ländern die Augen verschließen, um Auseinandersetzungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu vermeiden: "Niemand will Ärger mit Putin", sagte er. "Ich bin sehr enttäuscht davon, wie Putin Europa als Teil des korrupten russischen Systems a
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski fordert von einer neuen deutschen Regierung die Vergemeinschaftung von Schulden. "Wir hoffen sehr, dass jetzt nach der Wahl mehr getan wird. Ich glaube, dass die EU nur dann eine wahre politische Union wird, wenn einige, vielleicht die neuen finanziellen Verpflichtungen gemeinsam getragen werden. Dann würde der Zinsaufschlag für Krisenländer im Vergleich zu Deutschland geringer, und der Süden könnte sich erholen&qu
In den Streit um den geplanten europäischen Abwicklungsmechanismus für marode europäische Banken kommt Bewegung: Es werde diskutiert, die Kompetenzen des EU-Abwicklungsregimes zu begrenzen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Regierungs- und Notenbankkreisen. Die Abwicklungsbehörde solle nicht, wie bisher von der EU-Kommission geplant, für alle 6.000 Banken der Euro-Zone zuständig sein, sondern nur für die rund 130 Finanzinstitute, die unt
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar solle man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein." Kauder bot an, dass die Bundesregierung schon heute bei wichtig
