Neue Pro-Europa Partei stellt sich in Berlin vor
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Europäischer Gerichtshof bestätigt VW-Gesetz
Das umstrittene VW-Gesetz darf in seiner jetzigen Form bestehen bleiben: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abgewiesen. Die Bundesrepublik sei ihren Verpflichtungen aus einem vorangegangenen Urteil nachgekommen, teilte das Gericht mit. Das Bundesland Niedersachsen darf damit weiterhin sein Veto-Recht bei dem Autobauer ausüben: Es hält etwas mehr als 20 Prozent an VW und hat damit nach dem Gesetz eine Sperrminori
Neue Partei will für Europa begeistern und bereitet sich auf Wahlen vor
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EU und Kanada einigen sich auf Eckpunkte für Freihandelsabkommen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper haben sich auf die Eckpunkte eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada geeinigt. Die Übereinkunft sei ein "historischer Gewinn für Kanada", sagte Harper einem Bericht der kanadischen Rundfunkanstalt "CBC" zufolge. Mit dem "Comprehensive Economic Trade Agreement" (CETA) öffnen beide Seiten ihre Märkte und heben 98 Prozent aller Imp
EU will Waffenrecht verschärfen
Die Europäische Kommission in Brüssel dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Europa. "Es gibt nach wie vor zu viele Opfer von Gewalttaten, die mit Schusswaffen verübt werden", schreibt die Behörde in einer Mitteilung über "Schusswaffen und die innere Sicherheit in der EU", die der "Welt" vorliegt. Sie soll am Montag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellt werden. Laut Mitteilung prüft die EU-Kommission
EU-Umweltschutzauflagen könnten Neubau von Windrädern gefährden
Das Europäische Parlament hat Umweltschutzauflagen für Bauprojekte verabschiedet, die den Neubau von Windrädern stoppen könnten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, soll Teil der so genannten Umweltverträglichkeitsprüfung künftig auch eine "Abschätzung der optischen Auswirkungen" sein. Sie soll Vorhaben verhindern, "die die Sicht auf die Natur einschränken und die Harmonie der Landschaft stören". Das Parlam
EU-Kommissarin Kroes begrüßt NSA-Enthüllungen von Edward Snowden
Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden begrüßt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Kroes: "Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich." Sie ergänzte: "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Wir brauchen eine starke europ&a
Untersuchung: EU-Südländer machen Fehler bei EU-Förderung
Südeuropäische EU-Staaten, insbesondere Spanien, gehen offenbar schlampig mit ihrer finanziellen Förderung aus Brüssel um. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Untersuchung der EU-Kommission meldet, entfiel auf Spanien 2012 mehr als die Hälfte aller Fehler. Mit 7,3 und 7,0 Prozent gab es auch in Italien und Griechenland unverhältnismäßig viele Auffälligkeiten. Der Haushaltskontrolleur im Europa-Parlament, Markus Pieper
Ex-EZB-Chef Trichet: Euro-Krise ist „überstanden“
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat keine Zweifel daran, dass der Euro dauerhaft Bestand haben wird, ohne dass Länder austreten werden: "Natürlich wird der Euro überleben. Seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Währung haben die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg unbeschadet überstanden", sagte Trichet im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Der Euro als Währu
EU-Abgeordneter Albrecht fordert „nicht nur neue Spitzenkräfte“ für die Grünen
Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine "neue Erzählung" für seine Partei gefordert. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des "Tagesspiegel" schreibt er: "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl braucht es nicht nur neue Spitzenkräfte, sondern auch eine neue Erzählung für die Partei. Das Ergebnis der Bundestagsw
