Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine schnelle weitere Lockerung der Geldpolitik ausgesprochen. "Der Rat der EZB hat doch gerade erst die Geldpolitik weiter gelockert, da halte ich es nicht für sinnvoll, gleich schon die nächste Runde einzuläuten", sagte Weidmann der Wochenzeitung "Die Zeit". Die EZB könne zwar noch mehr tun, doch sei dies nicht angebracht. "Technisch sind wir sicher nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Die
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Whistleblower Edward Snowden vor das EU-Parlament zu laden – "mit allen Sicherheitsgarantien, die ihm als Kronzeugen zustehen, damit er seine Enthüllungen selbst erläutern kann und wir sie verifizieren können", schreibt Schulz in einem Beitrag für die "Welt". In Moskau werde Snowden vom Regime "geschickt instrumentalisiert", um das Misstrauen gegenüber den
EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert von Deutschland Unterstützung für eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Konzerne bis 2020. "Diese Zielvorgabe ist das richtige Signal für die Führungsspitzen der Unternehmen", schreibt die Luxemburgerin in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Das EU-Parlament dürfte die von Reding vorgeschlagene 40-Prozent-Regelung am heutigen Mittwoch
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält an seinem Vorhaben fest, Großbanken zu einer organisatorischen Abtrennung riskanter Geschäftszweige zu zwingen. "Den Gesetzentwurf dazu werde ich vor Jahresende vorlegen", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Er wandte sich damit gegen Spekulationen, wonach das EU-Trennbanken-Gesetz womöglich nicht mehr vor der Europawahl im Mai 2014 auf den Tisch kommt. &qu
Die Ukraine steht kurz davor, das beinahe vollständige russische Erdgasmonopol zu durchbrechen, das seit dem "Gaskrieg" von 2009 ihre energiehungrige Volkswirtschaft durch hohe Preise in den Ruin zu treiben droht. Das meldet die F.A.Z. in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Marlene Holzner, die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, bestätigte gegenüber der Zeitung ein Abkommen, das die Belieferung der Ukraine aus der EU über die sehr großen Transitpi
Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der EU bis zum Jahr 2020 nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag verabschiedet. Die EU darf demnach von 2014 bis zum Jahr 2020 960 Milliarden Euro ausgeben, 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Die EU-Kommission hatte den Bedarf hingegen auf rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre geschätzt. Insbesondere Großbritannien bestand allerdings ebenso wie Deutschland auf Einsparungen. In den Ve
Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen", b
Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten." Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vo
Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen. "Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will erst nach der Europawahl im Mai entscheiden, mit welchen Gruppierungen sie bei einem Einzug in das Europäische Parlament eine Fraktion bilden will. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das kann ich erst sagen, wenn ich diese Abgeordneten und Parteien kenne. Da kann die Wahl ja manches durcheinanderwirbeln." Es sei auch gut möglich, dass die AfD eine fraktionslose G
