EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die mutmaßliche Abhöraktion der US-Geheimdienste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert: "Die offensichtliche Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste ist ein Alarmsignal", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei damit zu rechnen, dass Diktaturen demokratische Politiker ausspähten. "Wenn sich aber bestätigt, dass befreundete Demokratien demokratische Politiker
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen Kritik aus den Euro-Schulden-Ländern am übertriebenen Sparkurs der EU. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) nahm Barroso auch die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Vorwürfe aus den Krisen-Ländern in Schutz. "Sparen ist doch kein Selbstzweck", sagte Barroso der Zeitung. Je weniger Geld die Länder für Schuldzinsen zahlen müss
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor Rückschlägen bei der Bewältigung der Euro-Krise gewarnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Barroso, das größte Risiko für die Eurozone sei politische Instabilität in Mitgliedsländern. Er sprach sich zugleich gegen einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland aus. Die EU habe "allen Grund zur Zuversicht", dass sie die Euro-Krise bew&
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove die europäischen Staaten aufgefordert, ihr Engagement in Afrika deutlich auszuweiten. "Wenn Europa nicht mehr für Afrika tut, werden wir weiterhin Flüchtlingsdramen wie zuletzt vor Lampedusa erleben", sagte de Kerchove der "Welt". Er warnte vor mehr illegaler Zuwanderung, mehr organisierter Kriminalität, mehr Drogen und mehr Terrorismus in Europa. De Kerchove forderte d
Der Dichter Durs Grünbein hat vor einer "deutschen Endlösung" für die europäische Krise gewarnt. Im Gespräch, das "Die Zeit" mit ihm und der kommenden Büchner-Preisträgerin Sibylle Lewitscharoff führte, erklärte der in Rom lebende Grünbein zur Lage in Europa: "Brüssel wird es nicht gelingen, die Differenzen über Nacht anzugleichen." Alle Europäer würden vom "Sehnsuchtsraum" der süde
Elke König, Chefin der Finanzaufsicht BaFin, zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Banken für die anstehende Bilanzprüfung der Europäischen Zentralbank (EZB) gut gerüstet sind. "Ich mache mir keine besonderen Sorgen, dass es in Deutschland nach der Bilanzprüfung einen großen Kapitalbedarf geben wird", sagte König der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie wäre "überrascht", wenn bei den hiesigen Häusern "vi
Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat Vorbehalte gegen die Berliner Reformpläne für die EU formuliert. "Grundsätzlich halte ich die Strategie Solidarität für Solidität für richtig", sagte Reding der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ob es aber dafür komplexe vertragliche Vereinbarungen zwischen Bürokratien braucht, das bezweifle ich. Neue Verfahren müssen klar und einfach sein, um legitim z
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut vehement zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Barroso, die EU-Kommission sei nicht "die Wurzel allen Übels" in Europa. Der Vorwurf der Überregulierung sei "ungerechtfertigt", sagte Barroso der Zeitung. Natürlich würden Fehler gemacht. Aber viele EU-Regeln würden von den Reg
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Barroso, auch der Türkei müssten die Türen für einen EU-Beitritt offenstehen. "Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagte Barroso der Zeitung. Es dürfe nicht vergessen werde
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen", sagte Barroso der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun". Zugle
