Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für eine schärfere Tabakrichtlinie ausgesprochen. Laut dieser sollen künftig größere Warnhinweise und sogenannte Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu sehen sein. Mit den Bildern sollen insbesondere junge Menschen verstärkt vom Rauchen abgehalten werden. Die neue Richtlinie war vor der Abstimmung leicht abgemildert worden: Statt der von der EU-Kommission verlangten Größe der
Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung über neue europäische Regeln zum Tabakkonsum im EU-Parlament hat sich der Vorsitzende des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus, Matthias Groote (SPD), zuversichtlich gezeigt: "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass das EU-Parlament für die Revision der Tabakproduktrichtlinie stimmen wird. Durch die geplanten Änderungen würde Europa im Jahr mehr als zehn Milliarden Euro gewinnen, weil die Zahl der Raucher zurückginge
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die so genannte "Armutseinwanderung" aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. "Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen", sagte Friedrich der "Welt" unmittelbar vor den Beratungen der 28 EU-Innen
Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament hat Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa widersprochen: "Europa wird die Probleme Afrikas nicht durch mehr Zuwanderung lösen. Im Süden Europas ist ein Großteil der Jugend arbeitslos, da kann doch die weitere Aufnahme von Arbeitsmigranten keine Option sein", sagte Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der EVP-Fraktion, der "Bild-Zeitung&quo
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat der Präsident de Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. Der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) sagte Schulz: "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat." Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker würde es begrüßen, wenn der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen im kommenden Jahr würde. "Was die europäischen Sozialisten angeht, ist Martin Schulz ohne Zweifel ein respektabler Kandidat", sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag. Schulz sagte, er würde sich freuen, wen
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, fordert von Deutschland eine Vorreiterrolle beim EU-Datenschutz. "Ich erwarte, dass auch Deutschland die Lektion der Snowden-Affäre gelernt hat und sich nun an die Spitze jener Länder stellt, die sich für eine schnelle Verabschiedung strenger Datenschutzregeln auf europäischer Ebene einsetzen", sagte die Luxemburgerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bisher hat Bundesinnenminister Hans-Pe
Angesichts der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, bessere Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge in die Europäische Union gefordert. Georgieva sagte der "Welt": "Wir Europäer müssen nicht nur die Herzen und die Geldbeutel offenhalten, sondern auch unsere Grenzen. Die EU basiert auf Solidarität. Das bedeutet, dass wir Menschen willkommen heißen müssen, wen
Zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedstaaten zeichnet sich ein heftiger Streit über die künftige Ausrichtung der Klimaschutzpolitik ab. Das berichtet die F.A.Z. Die osteuropäischen Staaten sperren sich demnach dagegen, sich zu einem weiteren Abbau des Treibhausgasausstoßes bis 2030 zu verpflichten, bevor klar ist, ob es ein internationales Klimaschutzabkommen gibt. Die meisten alten Mitgliedstaaten hingegen sprechen sich dafür aus, schon mit einem ehrgeizigen Redukti
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, geht davon aus, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket brauchen wird. "Es ist ziemlich klar, dass sich Griechenland noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann", sagte Regling in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Insofern werde Griechenland ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende würden dies indes die Euro-Finanzminister entscheiden. Bei Portugal hält der
