Nach dem Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron, die Freizügigkeit von EU-Bürgern in Großbritannien einzuschränken, hat die Brüsseler EU-Kommission die Regierung in London aufgefordert, über ihren weiteren Verbleib in der Europäischen Union zu entscheiden. "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die zugleich auch Vizepr&a
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird am Donnerstag den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und den Vorsitzenden des EU-Gipfels in Vilnius, Herman Van Rompuy, treffen. Wie die Europäische Kommission mitteilte, werde das Treffen am frühen Abend stattfinden, bevor der EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft am Freitag offiziell beginnt. Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche Gespräche mit der Europäischen Union über ein Assoziierung
Das Europaparlament fordert eine Reform der Troika, die die Hilfsprogramme für Europas Krisenländer überwacht. "Bisher ist die Troika eine Notkonstruktion. Wir wollen einen konkreten Vorschlag machen, wie wir Transparenz, demokratische Legitimierung und parlamentarische Kontrolle der Troika in Zukunft verbessern können", sagte Othmar Karas der "Welt". Der Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei ist der zuständige Berichterstatter für ei
In die Führungsriege der künftigen europäischen Bankenaufsicht soll ein deutscher Vertreter einziehen: Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, beansprucht die Bundesregierung einen der vier Generaldirektoren-Posten in der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ziel ist es, einen dieser Schlüsselpositionen mit einem deutschen Vertreter zu besetzen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Heftige Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) üben der frühere Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe der "Zeit". "Sie vertritt Europa nicht", sagte Schmidt über die Bundeskanzlerin. "Zurzeit ist die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi die einzige Instanz in ganz Europa, die vernünftig funktioniert." S
Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Politik der EU gegenüber seinem Land kritisiert: "Brüssel hat sich auf Details fixiert und war ohne strategische Vision", sagte er im Interview mit der "Welt". Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU habe jedoch "Einzelaspekte, die teils hoch politisiert sind wie der Fall Timoschenko, zum zentralen Thema erklärt" und "ultimativ vorgetragen&q
Deutschland und Polen appellieren an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) weiter voran zu treiben. "Wir glauben, dass eine Assoziation mit der Europäischen Union für die Ukraine die besten Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung, für Wohlstand und eine stabile Zukunft bietet", erklärten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein polnischer Amtskollege Radek Sikorski am Dienstag
Trotz des NSA-Skandals will die Europäische Kommission offenbar drei Abkommen fortführen, mit denen massenhaft Daten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Dazu gehört den Angaben zufolge ein Vertrag, der US-Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Amazon den Transfer personenbezogener Daten ihrer Kunden ermöglicht. Auch zwei Abkommen zur polizeilic
Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach Angaben ihres Anwalts in einen unbegrenzten Hungerstreik getreten. Wie dieser am Montag in Kiew mitteilte, wolle sie damit den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) erzwingen. Die Gespräche zwischen der Ukraine und der EU waren erst vor wenigen Tagen – auch wegen Differenzen hinsichtlich der Behandlung Timoschenkos – gestoppt worden. Die Politikerin befindet sich derzeit zur Beh
Der Beginn eines Verfahrens der EU-Kommission gegen die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland steht unmittelbar bevor. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" hat sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia entschieden, förmliche Untersuchungen einzuleiten. Er könnte diesen Beschluss in den kommenden Tagen bekanntgeben. Sollte das Verfahren seine Bedenken gegen Ausnahmeregelungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bestätigen, drohen deutschen Untern
