Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden begrüßt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Kroes: "Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich." Sie ergänzte: "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Wir brauchen eine starke europ&a
Südeuropäische EU-Staaten, insbesondere Spanien, gehen offenbar schlampig mit ihrer finanziellen Förderung aus Brüssel um. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Untersuchung der EU-Kommission meldet, entfiel auf Spanien 2012 mehr als die Hälfte aller Fehler. Mit 7,3 und 7,0 Prozent gab es auch in Italien und Griechenland unverhältnismäßig viele Auffälligkeiten. Der Haushaltskontrolleur im Europa-Parlament, Markus Pieper
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat keine Zweifel daran, dass der Euro dauerhaft Bestand haben wird, ohne dass Länder austreten werden: "Natürlich wird der Euro überleben. Seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Währung haben die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg unbeschadet überstanden", sagte Trichet im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Der Euro als Währu
Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine "neue Erzählung" für seine Partei gefordert. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des "Tagesspiegel" schreibt er: "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl braucht es nicht nur neue Spitzenkräfte, sondern auch eine neue Erzählung für die Partei. Das Ergebnis der Bundestagsw
Die Ermittlungen der Europäischen Kommission in der Affäre um Manipulationen des Libor und weiterer Interbanken-Zinsen stehen kurz vor dem Abschluss. Bis Dezember will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung mit den betroffenen Banken erreichen. Die ersten Geldinstitute haben ihren Bescheid von der EU bereits erhalten. Das berichtet das "Manager Magazin" (Erscheinungstermin: 18. Oktober). Die Strafen, die den Geldhäusern drohen, gehören nach Ang
Die Ministerpräsidenten Finnlands und Italiens, Jyrki Katainen und Enrico Letta, fordern eine Vereinfachung der europäischen Rechtssetzung, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe) schreiben sie, die Beseitigung schwerfälliger Vorschriften sei auch für die Legitimität der EU in der Wahrnehmung der Bürger und für
Um den Euro nachhaltig zu stärken, fordern elf deutsche Ökonomen, Politologen und Juristen, eine neue und eigene Vertragsgrundlage für die Euro-Zone. "Statt punktueller Reparaturen brauchen wir einen Qualitätssprung der Integration – einen Euro-Vertrag", schreibt die "Glienicker Gruppe" in einem Beitrag für "Die Zeit". Benötigt werde vor allem eine handlungsfähige Wirtschaftsregierung, die mit Krisenländern über Reformen
Laut dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ist Europa ein Einwanderungskontinent: "Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. Deshalb brauchen wir ein legales Einwanderungssystem", sagte Schulz im Gespräch mit "Spiegel Online". Alle großen Einwanderungsregionen der Welt wie etwa die USA, Australien oder Kanada hätten moderne Gesetze, "die legale Zuwanderung regeln", so Schulz. "D
Der europäische Rettungsschirm ESM geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission sowie zur deutschen und französischen Regierung. ESM-Chef Klaus Regling wehrt sich dagegen, künftig auch für die Bankenrettung auf europäischer Ebene zuständig zu sein. "Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen", sagte Regling dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Das ist ein völ
Unter den EU-Staaten mehren sich die Stimmen für eine schnelle Verabschiedung eines einheitlichen europäischen Datenschutzes, der gleiche Wettbewerbsbedingungen für Internet-Angebote sichern soll. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, liegen dazu Initiativen Frankreichs und Polens für den Ende Oktober bevorstehenden EU-Gipfel zur Digitaltechnik vor. Beide Staaten unterstützen damit die Bemühungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding um eine einh
