Union und SPD wollen laut dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene vorantreiben. Das sagte Schulz, der bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD Mitglied der Verhandlungsgruppe Europa ist, am Mittwochnachmittag im Willy-Brandt-Haus.
Deutschland droht wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse eine Abmahnung aus Brüssel. Das ergeben Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit". Laut einem vor zwei Jahren beschlossenen neuen Verfahren zur "Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte" darf der Leistungsbilanzüberschuss – also im Wesentlichen der Saldo aus Exporten und Importen – im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung b
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sieht nach seinem Treffen mit dem Chef des US-Geheimdienstes NSA gute Aussichten, den Streit um die Spionage-Tätigkeit von US-Agenten in Europa und Deutschland beizulegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Danach haben NSA-Chef Keith Alexander und die Geheimdienst-Kooordinatorin des US-Senats, Dianne Feinstein, im Gespräch mit EU-Parlamentariern "zugestimmt, an einem Abkommen
Hochrangige Vertreter von Finanzbranche und Verbraucherschützern kritisieren die Pläne von Union und SPD, sich für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. "Die geplante Finanztransaktionssteuer macht die Finanzmärkte nicht viel stabiler, belastet aber die Sparer. Dabei brauchen wir mehr Vorsorge für das Alter statt weniger. Und langfristige Anlagen in Wertpapieren sollten auf Dauer eine größere Rolle in der Vorsor
Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger der deutschen Politik vorgeworfen, eine mögliche europäische Lösung der Probleme zu ignorieren. "Das Thema Energiewende ist zu stark nur mit nationalen Instrumenten bearbeitet worden", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Westfalenpost" (Mittwochausgabe). Länder, die bei der Stromversorgung mehr Selbstständigkeit anstrebten
Der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hat sich zuversichtlich über die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens gezeigt. "Die Rezession scheint vorbei zu sein. Und jedenfalls hat Spanien das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen", sagte er in einem Interview mit vier europäischen Zeitungen, darunter der F.A.Z. Das habe sehr viel mit der Stärke der aktuellen Regierung zu tun, die entschlossen daran arbeite, die spanische Wirtschaft w
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union stellt die SPD nun auch in der Europapolitik Bedingungen. "Ein einfaches `Weiter so` in der Europapolitik darf es mit Schwarz-Rot nicht geben", schrieb der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Er gehört der außenpolitischen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen an, die sich am Mittwoch trifft. "Europa end
Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments plant einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika in den Krisenländern der Währungsunion – nach Informationen der "Welt" mit einer scharfen Ausgangsthese: "Besonderes Augenmerk sollte auf möglichen Belegen für eine dysfunktionale Entscheidungsfindung und der demokratischen Legitimation der Entscheidungen liegen", heißt es in einem internen Vermerk für die Mitglieder des Ausschusses, der der &quo
Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die Europäische Union zu einem deutlich liberaleren Umgang mit Flüchtlingen aufgefordert. Er sagte der "Welt": "Ein wichtiger Schritt wäre es, dass sich Flüchtlinge innerhalb der EU frei bewegen dürfen." Der Portugiese betonte zugleich: Die Grundannahme für die bestehenden Gesetze, das sogenannte "Dublin II"-Abkommen und die Drittstaatenregelung, sei, dass es in jedem Land der EU
Zwischen EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) entbrennt ein Streit über die wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone. "Im letzten Jahr sind nur zehn Prozent der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt worden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Insgesamt verabredeten die Mitgliedsstaaten mit der Kommission 131 Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit de
