Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU-Kommission drastisch begrenzen: "Die Zahl der EU-Kommissare müsste halbiert werden", sagte der CSU-Chef der Wochenzeitung "Die Zeit". Da die EU-Kommission das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge habe und jeder Kommissar sich erstens für unentbehrlich und zweitens für allzuständig halte, entfalte die Kommission "irrwitzige Aktivitäten", so Seehofer weiter. Zu absehbaren Wide
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Ergebnisse der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union über die Euro-Rettungspolitik heftig kritisiert: "Die Haltung der SPD jedenfalls beunruhigt mich", sagte Giegold der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die SPD nimmt in diesen Staaten weitere Austeritätspolitik in Kauf, damit dort die Staatsfinanzen wieder ins Lot kommen." Die Sozialdemokraten hatten in den Koalitionsgesprächen ei
Die Europäische Kommission will der in Bedrängnis geratenen Aluminiumindustrie zu Hilfe kommen. Das berichtet die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Die Kommission stützt sich dabei auf eine jetzt in ihrem Auftrag veröffentlichte Studie. Darin rechnet das unabhängige Brüsseler "Centre for European Policy Studies" (Ceps) vor, dass EU-Auflagen zu Klimaschutz und Strommarkt die energieintensive Herstellung von Primäraluminium um bis zu 228 Euro je Tonne v
Die Zahl der Fehler in der Verteilung der Mittel aus dem 140 Milliarden Euro schweren EU-Budget hat im vergangenen Jahr abermals zugenommen. Nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs lag die Fehlerquote 2012 bei 4,8 Prozent, schreibt die F.A.Z. in ihrer Dienstagsausgabe. Die Fehlerquote stieg somit zum dritten Mal in Folge, wie aus dem Jahresbericht der EU-Behörde hervorgeht, der am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden soll. Der Rechnungshof kann damit wie schon in de
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert eine Verkleinerung der EU-Kommission. "Wir müssen dringend hinterfragen, welche Aufgaben richtig bei der Kommission angesiedelt sind und welche nicht", sagte Schulz in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Sollte er Chef der EU-Kommission werden, so Schulz, werde er folgende Maxime ausgeben: "Wir denken nicht zuerst darüber nach, was wir tun könnten, sondern darüb
Vor der neuen Runde der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei kommt aus der Union offene Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bisher setzt die Regierung auf ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Markus Ferber, fordert aber ein klares Nein. "Die Regierung sollte einen EU-Beitritt der Türkei nicht weiter betreiben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen endlich die R
EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard setzt nach Bildung einer großen Koalition in Berlin auf ein Einlenken Deutschlands im Streit um schärfere Abgaswerte für Neuwagen. "Es ist kein Geheimnis, dass die FDP in der alten deutschen Regierung einige Klimaschutz-Maßnahmen verhindert hat", sagte die Dänin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Nach diesem Wahlergebnis erwarte ich nun, dass Deutschland seine normale Führungsro
Die EU-Kommission finanziert laut eines Zeitungsberichtes eine kurios anmutende Studie rund um menschlichen Urin mit einem Millionenbetrag. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, zahlt die EU-Kommission für die Untersuchung knapp drei Millionen Euro. Danach trägt die Studie den Titel: "Value from Urine", was auf deutsch so viel heißt wie "Wert aus Urin". Die Studie solle zeigen, ob Rohstoffe und Chemikalien wie Phosphor oder Ammoniak aus
John Podesta, enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama, hat sich für ein Abkommen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ausgesprochen, in dem beide Seiten versichern, sich künftig nicht mehr gegenseitig auszuspionieren. "Die Obama-Regierung sollte dafür offen sein", sagte Podesta im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich sehe durchaus Chancen, sich auf einen Verhaltenskodex zu einigen, der allgemeine Regeln
Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten. Sollte es
