Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat Vorbehalte gegen die Berliner Reformpläne für die EU formuliert. "Grundsätzlich halte ich die Strategie Solidarität für Solidität für richtig", sagte Reding der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ob es aber dafür komplexe vertragliche Vereinbarungen zwischen Bürokratien braucht, das bezweifle ich. Neue Verfahren müssen klar und einfach sein, um legitim z
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut vehement zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Barroso, die EU-Kommission sei nicht "die Wurzel allen Übels" in Europa. Der Vorwurf der Überregulierung sei "ungerechtfertigt", sagte Barroso der Zeitung. Natürlich würden Fehler gemacht. Aber viele EU-Regeln würden von den Reg
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Barroso, auch der Türkei müssten die Türen für einen EU-Beitritt offenstehen. "Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagte Barroso der Zeitung. Es dürfe nicht vergessen werde
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen", sagte Barroso der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun". Zugle
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Das umstrittene VW-Gesetz darf in seiner jetzigen Form bestehen bleiben: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abgewiesen. Die Bundesrepublik sei ihren Verpflichtungen aus einem vorangegangenen Urteil nachgekommen, teilte das Gericht mit. Das Bundesland Niedersachsen darf damit weiterhin sein Veto-Recht bei dem Autobauer ausüben: Es hält etwas mehr als 20 Prozent an VW und hat damit nach dem Gesetz eine Sperrminori
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper haben sich auf die Eckpunkte eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada geeinigt. Die Übereinkunft sei ein "historischer Gewinn für Kanada", sagte Harper einem Bericht der kanadischen Rundfunkanstalt "CBC" zufolge. Mit dem "Comprehensive Economic Trade Agreement" (CETA) öffnen beide Seiten ihre Märkte und heben 98 Prozent aller Imp
Die Europäische Kommission in Brüssel dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Europa. "Es gibt nach wie vor zu viele Opfer von Gewalttaten, die mit Schusswaffen verübt werden", schreibt die Behörde in einer Mitteilung über "Schusswaffen und die innere Sicherheit in der EU", die der "Welt" vorliegt. Sie soll am Montag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellt werden. Laut Mitteilung prüft die EU-Kommission
Das Europäische Parlament hat Umweltschutzauflagen für Bauprojekte verabschiedet, die den Neubau von Windrädern stoppen könnten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, soll Teil der so genannten Umweltverträglichkeitsprüfung künftig auch eine "Abschätzung der optischen Auswirkungen" sein. Sie soll Vorhaben verhindern, "die die Sicht auf die Natur einschränken und die Harmonie der Landschaft stören". Das Parlam
