Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union stellt die SPD nun auch in der Europapolitik Bedingungen. "Ein einfaches `Weiter so` in der Europapolitik darf es mit Schwarz-Rot nicht geben", schrieb der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Er gehört der außenpolitischen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen an, die sich am Mittwoch trifft. "Europa end
Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments plant einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika in den Krisenländern der Währungsunion – nach Informationen der "Welt" mit einer scharfen Ausgangsthese: "Besonderes Augenmerk sollte auf möglichen Belegen für eine dysfunktionale Entscheidungsfindung und der demokratischen Legitimation der Entscheidungen liegen", heißt es in einem internen Vermerk für die Mitglieder des Ausschusses, der der &quo
Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die Europäische Union zu einem deutlich liberaleren Umgang mit Flüchtlingen aufgefordert. Er sagte der "Welt": "Ein wichtiger Schritt wäre es, dass sich Flüchtlinge innerhalb der EU frei bewegen dürfen." Der Portugiese betonte zugleich: Die Grundannahme für die bestehenden Gesetze, das sogenannte "Dublin II"-Abkommen und die Drittstaatenregelung, sei, dass es in jedem Land der EU
Zwischen EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) entbrennt ein Streit über die wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone. "Im letzten Jahr sind nur zehn Prozent der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt worden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Insgesamt verabredeten die Mitgliedsstaaten mit der Kommission 131 Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit de
Die EZB stellt ihre eigenen Regeln für Kreditgeschäfte mit Banken klar. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" gelten nun eindeutige Kriterien, nach denen die eingereichten Sicherheiten bewertet werden. Damit begegnet die Notenbank auch dem Vorwurf, dass staatlich garantierte Bankanleihen zu großzügig bewertet worden seien. Die neuen Bedingungen gehen aus einer Entscheidung des EZB-Rats von Ende September hervor, die die Zentralbank inzwischen veröffentlicht
EU-Kommissarin Vivian Reding bezeichnete den jüngsten Vorfall in der Spähaffäre gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" als neuen Weckruf für Europa. Die Abhöraktion gegen Merkel sei nur "die Spitze des Eisbergs". Europa müsse jetzt geschlossen handeln und "rasch zu gemeinsamen Datenschutzregeln finden, die für alle gelten – egal ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht." Der frühere US-
Lettland sieht sich bereit, in gut zwei Monaten als solides und zuverlässiges Mitgliedsland der Europäischen Währungsunion beizutreten. "Ich kann Ihnen versichern, Deutschlands Steuerzahler müssen nicht für uns einstehen", sagte der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis in einem Gespräch mit der F.A.Z. in London. Sein Land, das in den vergangenen Jahren zuerst eine der schwersten Rezessionen in Europa und dann eine rasante Erholung erlebt hat, sei w
Deutschland und Frankreich werden nach den Worten der Bundeskanzlerin im NSA-Skandal getrennt mit den USA verhandeln. Man werde unabhängig voneinander mit den US-Sicherheitsbehörden sprechen, sagte Merkel am Rande des EU-Gipfels vor Journalisten. Natürlich werde man sich aber im Laufe dieser Verhandlungen untereinander austauschen. Sie wolle eine feste Grundlage für eine Zusammenarbeit der deutschen und US-Geheimdienste, sagte Merkel weiter. Diese müsse klar und transpar
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. "EU-Recht soll schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Nutzlose Vorschriften gingen nur zu Lasten der notwendigen Vorschriften. "Es gibt Dinge, die kein Eingreifen der EU erfordern. Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung von Rückenschmerzen erlassen
