Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten." Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vo
Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen. "Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will erst nach der Europawahl im Mai entscheiden, mit welchen Gruppierungen sie bei einem Einzug in das Europäische Parlament eine Fraktion bilden will. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das kann ich erst sagen, wenn ich diese Abgeordneten und Parteien kenne. Da kann die Wahl ja manches durcheinanderwirbeln." Es sei auch gut möglich, dass die AfD eine fraktionslose G
Der französische Notenbankgouverneur Christian Noyer hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Vorwurf der Spaltung in Schutz genommen. Der EZB-Rat sei nicht zwischen Vertretern von Nord- und Südländern zerstritten, sagte Noyer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "So wie ich das erlebt habe, herrschte in der vergangenen Woche Einstimmigkeit über das Prinzip einer Zinssenkung. Die Debatte drehte sich um das Timing und über die Ausgestaltun
Die rund 57.000 EU-Beamten können trotz zwei Gehalts-Nullrunden in diesem Jahr mit steigenden Netto-Gehältern rechnen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) will die EU-Kommission die Rentenbeiträge der Beamten rückwirkend ab Juli drastisch senken. Dadurch erhalten sie bis zu 240 Euro netto mehr im Monat. Dem "Bild"-Bericht zufolge soll der Beitrag zum Pensions-System der EU-Beamten von derzeit 11,6 auf 10,3 Prozent der Grundgehälter
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, am Projekt Europa zu zündeln. "Die CSU kann es sich nicht verkneifen und bedient weiterhin antieuropäische Ressentiments", sagte Hofreiter am Donnerstag mit Blick auf einen Bericht von "Spiegel Online", wonach die Christsozialen den Euro-Ländern, die die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrags auf absehbare Zeit nicht erfüllen können,
Die EU-Kommission wird den Exportüberschuss Deutschlands und seine Ursachen erstmals einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Kommission habe Bedenken wegen der Exportstärke der Bundesrepublik und werde diese deshalb unter die Lupe nehmen, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Neben Deutschland werde auch Luxemburg dem Verfahren unterworfen. Die Kommission erachtet einen Leistungsbilanzüberschuss von über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als
Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die deutsche Exportstärke verteidigt. "Wir werden die Schwachen nicht stärken, indem wir die Starken schwächen. Es ist falsch, Erfolg zu bestrafen", sagte Lambsdorff mit Blick auf die Ankündigung der EU-Kommission, die deutsche Exportstärke überprüfen zu wollen, am Montag. "Die deutsche Exportstärke ist nicht Ausdruck einer zentral gesteuerten Politik, sie
Benoît Cœuré, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe) die jüngste Zinssenkung der EZB verteidigt und erklärt, dass höhere Leitzinsen dem Sparer schaden würden. "Immer lauter werden derzeit Klagen, die EZB bevorzuge mit ihrer Politik der niedrigen Zinsen bewusst Kreditnehmer auf Kosten von Sparern. In Ländern wie Deutschland wird sogar von kalter Entei
Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen. "Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück. China investiert viel in den Klimaschutz. Nur die vermeintlichen Klima-Musterschüler aus der EU machen ihre Hausaufgaben nicht", sagte Peter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die deutschen CO2-Emissionen steigen, und der
