EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard setzt nach Bildung einer großen Koalition in Berlin auf ein Einlenken Deutschlands im Streit um schärfere Abgaswerte für Neuwagen. "Es ist kein Geheimnis, dass die FDP in der alten deutschen Regierung einige Klimaschutz-Maßnahmen verhindert hat", sagte die Dänin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Nach diesem Wahlergebnis erwarte ich nun, dass Deutschland seine normale Führungsro
Die EU-Kommission finanziert laut eines Zeitungsberichtes eine kurios anmutende Studie rund um menschlichen Urin mit einem Millionenbetrag. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, zahlt die EU-Kommission für die Untersuchung knapp drei Millionen Euro. Danach trägt die Studie den Titel: "Value from Urine", was auf deutsch so viel heißt wie "Wert aus Urin". Die Studie solle zeigen, ob Rohstoffe und Chemikalien wie Phosphor oder Ammoniak aus
John Podesta, enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama, hat sich für ein Abkommen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ausgesprochen, in dem beide Seiten versichern, sich künftig nicht mehr gegenseitig auszuspionieren. "Die Obama-Regierung sollte dafür offen sein", sagte Podesta im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich sehe durchaus Chancen, sich auf einen Verhaltenskodex zu einigen, der allgemeine Regeln
Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten. Sollte es
Union und SPD wollen laut dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene vorantreiben. Das sagte Schulz, der bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD Mitglied der Verhandlungsgruppe Europa ist, am Mittwochnachmittag im Willy-Brandt-Haus.
Deutschland droht wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse eine Abmahnung aus Brüssel. Das ergeben Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit". Laut einem vor zwei Jahren beschlossenen neuen Verfahren zur "Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte" darf der Leistungsbilanzüberschuss – also im Wesentlichen der Saldo aus Exporten und Importen – im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung b
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sieht nach seinem Treffen mit dem Chef des US-Geheimdienstes NSA gute Aussichten, den Streit um die Spionage-Tätigkeit von US-Agenten in Europa und Deutschland beizulegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Danach haben NSA-Chef Keith Alexander und die Geheimdienst-Kooordinatorin des US-Senats, Dianne Feinstein, im Gespräch mit EU-Parlamentariern "zugestimmt, an einem Abkommen
Hochrangige Vertreter von Finanzbranche und Verbraucherschützern kritisieren die Pläne von Union und SPD, sich für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. "Die geplante Finanztransaktionssteuer macht die Finanzmärkte nicht viel stabiler, belastet aber die Sparer. Dabei brauchen wir mehr Vorsorge für das Alter statt weniger. Und langfristige Anlagen in Wertpapieren sollten auf Dauer eine größere Rolle in der Vorsor
Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger der deutschen Politik vorgeworfen, eine mögliche europäische Lösung der Probleme zu ignorieren. "Das Thema Energiewende ist zu stark nur mit nationalen Instrumenten bearbeitet worden", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Westfalenpost" (Mittwochausgabe). Länder, die bei der Stromversorgung mehr Selbstständigkeit anstrebten
Der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hat sich zuversichtlich über die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens gezeigt. "Die Rezession scheint vorbei zu sein. Und jedenfalls hat Spanien das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen", sagte er in einem Interview mit vier europäischen Zeitungen, darunter der F.A.Z. Das habe sehr viel mit der Stärke der aktuellen Regierung zu tun, die entschlossen daran arbeite, die spanische Wirtschaft w
