Angesichts besserer Konjunkturaussichten in weiten Teilen Europas für 2014 warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) davor, bei den politische Reformanstrengungen nachzulassen. "Nach dem Kurswechsel der Europäischen Zentralbank hat der Reformeifer im vergangenen Jahr vielerorts schon wieder nachgelassen. Setzt sich diese beunruhigende Entwicklung fort, wird auch die wirtschaftliche Erholung an Kraft verlieren", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansl
Am Mittwoch hat das EU-Parlament für eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen votiert. "Wir haben dem Rat ein starkes Signal gesendet, aber auch den europäischen Unternehmen", so eine Sprecherin des Parlaments. Unternehmen, die diese 40 Prozent-Quote nicht bis zum Jahr 2020 umsetzten, müssten mit Strafen rechnen. Staatseigene Unternehmen müssten diese Quote bereits bis 2018 umsetzen. Damit diese Direktive wirksam werden
Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre Entscheidungen transparenter machen und deshalb schon bald Protokolle der Sitzungen des Zentralbankrats veröffentlichen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Am Dienstag dieser Woche befasste sich das Direktorium der Notenbank demnach mit konkreten Vorschlägen. Es läuft, dem Vernehmen nach, auf ein Verfahren hinaus, das dem der US-Notenbank Federal Reserve ähnelt: Die Debatten im Rat
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine schnelle weitere Lockerung der Geldpolitik ausgesprochen. "Der Rat der EZB hat doch gerade erst die Geldpolitik weiter gelockert, da halte ich es nicht für sinnvoll, gleich schon die nächste Runde einzuläuten", sagte Weidmann der Wochenzeitung "Die Zeit". Die EZB könne zwar noch mehr tun, doch sei dies nicht angebracht. "Technisch sind wir sicher nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Die
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Whistleblower Edward Snowden vor das EU-Parlament zu laden – "mit allen Sicherheitsgarantien, die ihm als Kronzeugen zustehen, damit er seine Enthüllungen selbst erläutern kann und wir sie verifizieren können", schreibt Schulz in einem Beitrag für die "Welt". In Moskau werde Snowden vom Regime "geschickt instrumentalisiert", um das Misstrauen gegenüber den
EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert von Deutschland Unterstützung für eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Konzerne bis 2020. "Diese Zielvorgabe ist das richtige Signal für die Führungsspitzen der Unternehmen", schreibt die Luxemburgerin in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Das EU-Parlament dürfte die von Reding vorgeschlagene 40-Prozent-Regelung am heutigen Mittwoch
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält an seinem Vorhaben fest, Großbanken zu einer organisatorischen Abtrennung riskanter Geschäftszweige zu zwingen. "Den Gesetzentwurf dazu werde ich vor Jahresende vorlegen", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Er wandte sich damit gegen Spekulationen, wonach das EU-Trennbanken-Gesetz womöglich nicht mehr vor der Europawahl im Mai 2014 auf den Tisch kommt. &qu
Die Ukraine steht kurz davor, das beinahe vollständige russische Erdgasmonopol zu durchbrechen, das seit dem "Gaskrieg" von 2009 ihre energiehungrige Volkswirtschaft durch hohe Preise in den Ruin zu treiben droht. Das meldet die F.A.Z. in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Marlene Holzner, die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, bestätigte gegenüber der Zeitung ein Abkommen, das die Belieferung der Ukraine aus der EU über die sehr großen Transitpi
Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der EU bis zum Jahr 2020 nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag verabschiedet. Die EU darf demnach von 2014 bis zum Jahr 2020 960 Milliarden Euro ausgeben, 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Die EU-Kommission hatte den Bedarf hingegen auf rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre geschätzt. Insbesondere Großbritannien bestand allerdings ebenso wie Deutschland auf Einsparungen. In den Ve
Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen", b
