Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seine Solidarität ausgesprochen. Es verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Proteste und forderte die Freilassung der in den letzten Tagen verhafteten Demonstranten. Das Parlament missbilligte außerdem den Druck Russlands auf die Ukraine und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben und forderte die Kommission auf, zu pr
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das anlasslose Speichern von Daten generell für rechtswidrig erklärt: "Wenn die Haltung des EU-Generalanwalts zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt, wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der bislang praktizierten F
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus dem Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor, das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Das Urteil des Gerichts soll zwar erst Anfang des kommenden Jahres fallen. Allerdings folgen die Richter häufig den Gutachten der Generalanwälte. Gemäß einer EU-Richtlinie m&uu
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung in Europa zwar begrüßt – er geht ihm in entscheidenden Punkten aber nicht weit genug. "Das Finanzministertreffen gestern war, aufbauend auf dem Treffen am letzten Freitag in Berlin, ein entscheidender Schritt nach vorne beim zweiten Pfeiler der Bankenunion, der Abwicklung von Banken", sagte er dem "Handelsblatt"
Im Streit um eine strengere Aufsicht über Finanzvertriebe gehen die EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nach Informationen des "Tagesspiegels" auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament. Während die Europaparlamentarier bei der Neuregelung der Finanzmarktrichtlinie Mifid Strukturvertriebe unter die Aufsicht der Finanzaufsicht Bafin stellen wollen, hält die Bundesregierung daran fest, dass die Finanzvertriebe auch in Zukunft nur von den lokalen Gewerbeämter
Benoît Cœuré, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hält weitere geldpolitische Lockerungsschritte für möglich. Die EZB müsse angesichts der sehr niedrigen Inflationsraten "die Situation sehr genau beobachten", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich will weitere Schritte nicht ausschließen." Cœuré nannte neue Liquiditätsspritzen für die Banken oder neue Zinssenkungen. Im Moment
Die geplanten EU-Regeln für die Sanierung oder Schließung von Krisenbanken in Europa werden die deutschen Institute mindestens zehn Milliarden Euro kosten. "Die deutschen Institute müssen wohl das Doppelte der bisherigen Bankenabgaben aufbringen", sagte Bert van Roosebeke, Finanzmarktexperte des Centrums für Europäische Politik (CEP), der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland werde mindestens zehn Milliarden Euro für einen europä
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden", sagte Kirchhof im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten. Gleic
EU-Energiekommissar Günther Oettinger fürchtet, dass die hohen Energiepreise zu einer De-Industrialisierung Deutschlands führen. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Industrie nicht wieder dorthin geht, wo es billige Energie gibt. So wie die Industrie an Rhein und Ruhr gekommen ist, kann sie auch wieder gehen. Und sie meldet sich nicht morgen beim Einwohnermeldeamt ab, sie geht schleichend", schreibt Oettinger in einem Gastbeitrag für die "Rheinische
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat den Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Ukraine scharf kritisiert. "Herr Westerwelle wirkt in den letzten Tagen seiner Amtszeit schon etwas denkmalartig. Er sucht die eigene Inszenierung, was ein bisschen den Geschmack des Unseriösen hat", sagte Koenigs "Handelsblatt-Online". In der Sache liege der geschäftsführende Minister aber nicht falsch, sagte Koenigs weiter. Die Europ
