Die EU-Kommission wird den Exportüberschuss Deutschlands und seine Ursachen erstmals einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Kommission habe Bedenken wegen der Exportstärke der Bundesrepublik und werde diese deshalb unter die Lupe nehmen, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Neben Deutschland werde auch Luxemburg dem Verfahren unterworfen. Die Kommission erachtet einen Leistungsbilanzüberschuss von über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als
Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die deutsche Exportstärke verteidigt. "Wir werden die Schwachen nicht stärken, indem wir die Starken schwächen. Es ist falsch, Erfolg zu bestrafen", sagte Lambsdorff mit Blick auf die Ankündigung der EU-Kommission, die deutsche Exportstärke überprüfen zu wollen, am Montag. "Die deutsche Exportstärke ist nicht Ausdruck einer zentral gesteuerten Politik, sie
Benoît CÅ“uré, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe) die jüngste Zinssenkung der EZB verteidigt und erklärt, dass höhere Leitzinsen dem Sparer schaden würden. "Immer lauter werden derzeit Klagen, die EZB bevorzuge mit ihrer Politik der niedrigen Zinsen bewusst Kreditnehmer auf Kosten von Sparern. In Ländern wie Deutschland wird sogar von kalter Entei
Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen. "Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück. China investiert viel in den Klimaschutz. Nur die vermeintlichen Klima-Musterschüler aus der EU machen ihre Hausaufgaben nicht", sagte Peter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die deutschen CO2-Emissionen steigen, und der
Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihr umstrittenes OMT-Programm in der Praxis zum Einsatz zu bringen. "Ich habe den Eindruck, als scheue die EZB davor zurück, dieses Instrument anzuwenden, das angekündigt wurde in einer Rede in London im August des vergangenen Jahres", sagte Silva nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) vor deutschen Journalisten in Lissabon. Er
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer aufgefordert. Das sei nötig, da ein weiterer Anstieg der durch den Ökostromausbau verursachten Kosten absehbar sei, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.: "Der Finanzminister sollte überlegen, ob er nicht einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag dazugeben will, um das auszugleichen." Spielraum sei vorhanden, immerhin nehme der Bund jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro au
Der Chef des Außenwirtschaftsausschusses des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Axel Heitmann, warnt die EU vor einem Verfahren gegen Deutschland wegen seines hohen Export-Überschusses. "Niemand profitiert davon, wenn man Deutschlands Export schwächt. Die Bundesrepublik ist nicht deswegen im Außenhandel so stark, weil wir Preisdumping betreiben oder mit anderen unzulässigen Mitteln unsere Wettbewerber an die Wand drängen. Unser Überschuss ents
Die Französin Daniele Nouy und der Niederländer Jan Sijbrand sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) offizielle Kandidaten für den Posten des obersten Bankaufsehers der Eurozone. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag auf diese beiden Kandidaten verständigt. Den Informationen zufolge sind die beiden Namen jedoch nicht in eine Reihenfolge gebracht, sondern gleichberechtigt. Am Freitag
Angesichts wachsender Kritik an der Exportstärke Deutschlands, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor neuen Eingriffen und Vorschriften aus Brüssel. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo: "Ich bin entsetzt, wie unsachlich teilweise über die deutsche Exportstärke geurteilt wird. Deutsche Firmen verkaufen ihre Waren in andere Länder, weil sie dort nachgefragt werden." Je mehr
Das EU-Parlament in Brüssel denkt darüber nach, Essensreste aus den eigenen Kantinen und Restaurants an Arme abzugeben. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Parlaments berichtet, soll das Wegwerfen von Essensresten aus den Einrichtungen des Parlaments vermieden werden. Deshalb sollten Möglichkeiten gesucht werden, "übrig gebliebenes Essen in einer sozial verantwortlichen Weise" unter Einhaltung der Hygiene-V
