Die Ukraine will die Gespräche mit der Europäischen Union über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen vorerst aussetzen. Das teilte die ukrainische Regierung am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung auf ihrer Internetseite mit. Stattdessen will die Regierung in Kiew offenbar Russland mit an den Verhandlungstisch holen und dann gemeinsam mit der EU zu dritt über Handelsfragen verhandeln. Bereits Ende kommender Woche sollten auf dem EU-Gipfel in Litauen konkrete Vereinbaru
Die EU-Kommission klagt Österreich wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Strafgerichtshof (EuGH) an. Zugleich schlug die Kommission Strafzahlungen in Höhe von täglich 40.512 Euro vor. Sollte der EuGH im Sinne der EU-Kommission entscheiden, müsste das Bußgeld vom Tag des Urteils bis zur Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien gezahlt werden. Zwar habe Österreich bereits "einen erhebl
Die Europäische Zentralbank erwägt laut verschiedener Medienberichte angeblich, den Einlagenzinssatz in den Minusbereich zu drücken. Dieser liegt bislang bei 0,0 Prozent. Angedacht ist demnach ein Zinssatz von -0,1 Prozent, was bedeuten würde, dass Banken für ihre Einlagen bei der EZB eine Art Strafe zahlen müssen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EZB, dass die Zentralbank zu diesem Schritt greift. Der EZB-Rat entscheidet Anfang Dezember das näc
Deutschland ist das Land mit der niedrigsten Geburtenrate in der Europäischen Union. Das teilte das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am Mittwoch mit. In der Bundesrepublik kamen demnach im Jahr 2012 nur 8,4 Kinder je 1.000 Einwohner zur Welt. Spitzenreiter in der Statistik ist Irland, wo im selben Jahr 15,7 Kinder pro 1.000 Einwohner zur Welt kamen. Der europäische Durchschnitt liegt bei 10,4 Kindern. Obwohl in Deutschland laut der Eurostat-Zahlen mit 10,8 je 1.0
Angesichts besserer Konjunkturaussichten in weiten Teilen Europas für 2014 warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) davor, bei den politische Reformanstrengungen nachzulassen. "Nach dem Kurswechsel der Europäischen Zentralbank hat der Reformeifer im vergangenen Jahr vielerorts schon wieder nachgelassen. Setzt sich diese beunruhigende Entwicklung fort, wird auch die wirtschaftliche Erholung an Kraft verlieren", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansl
Am Mittwoch hat das EU-Parlament für eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen votiert. "Wir haben dem Rat ein starkes Signal gesendet, aber auch den europäischen Unternehmen", so eine Sprecherin des Parlaments. Unternehmen, die diese 40 Prozent-Quote nicht bis zum Jahr 2020 umsetzten, müssten mit Strafen rechnen. Staatseigene Unternehmen müssten diese Quote bereits bis 2018 umsetzen. Damit diese Direktive wirksam werden
Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre Entscheidungen transparenter machen und deshalb schon bald Protokolle der Sitzungen des Zentralbankrats veröffentlichen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Am Dienstag dieser Woche befasste sich das Direktorium der Notenbank demnach mit konkreten Vorschlägen. Es läuft, dem Vernehmen nach, auf ein Verfahren hinaus, das dem der US-Notenbank Federal Reserve ähnelt: Die Debatten im Rat
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine schnelle weitere Lockerung der Geldpolitik ausgesprochen. "Der Rat der EZB hat doch gerade erst die Geldpolitik weiter gelockert, da halte ich es nicht für sinnvoll, gleich schon die nächste Runde einzuläuten", sagte Weidmann der Wochenzeitung "Die Zeit". Die EZB könne zwar noch mehr tun, doch sei dies nicht angebracht. "Technisch sind wir sicher nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Die
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Whistleblower Edward Snowden vor das EU-Parlament zu laden – "mit allen Sicherheitsgarantien, die ihm als Kronzeugen zustehen, damit er seine Enthüllungen selbst erläutern kann und wir sie verifizieren können", schreibt Schulz in einem Beitrag für die "Welt". In Moskau werde Snowden vom Regime "geschickt instrumentalisiert", um das Misstrauen gegenüber den
EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert von Deutschland Unterstützung für eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Konzerne bis 2020. "Diese Zielvorgabe ist das richtige Signal für die Führungsspitzen der Unternehmen", schreibt die Luxemburgerin in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Das EU-Parlament dürfte die von Reding vorgeschlagene 40-Prozent-Regelung am heutigen Mittwoch
