Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagenen verbindlichen Reformverträge zwischen Euro-Staaten und der EU scharf kritisiert. Der "Welt am Sonntag" (15. Dezember) sagte Schulz: "Wenn dabei der Eindruck entsteht, es handle sich um eine von Brüssel oder womöglich gar von den Deutschen aufoktroyierte Maßnahme, dann droht der EU weiterer schwerer Vertrauensverlust." Diese Gefahr bestehe, s
Die CSU will im Europawahlkampf offenbar mit scharfen Angriffen auf EU-Institutionen und deren Politik punkten. Dabei steht auch die Abschaffung des Postens der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf dem Programm, wie der neue CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" ankündigte. "Lasst uns die Kommission auf die Hälfte reduzieren und die Außenbeziehungen vom Kommissionspräsidenten mit übernehmen"
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Donnerstag seine Entscheidung zu Hartz-IV-Ansprüchen von EU-Ausländern vertagt. Das BSG teilte mit, dass das Verfahren ausgesetzt werde und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) offene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt würden. So solle der EuGH zunächst klären, ob das Gleichbehandlungsgebot von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen gelte und ob Einschränkungen durch nationale Rechtsvorschriften m&o
Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seine Solidarität ausgesprochen. Es verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Proteste und forderte die Freilassung der in den letzten Tagen verhafteten Demonstranten. Das Parlament missbilligte außerdem den Druck Russlands auf die Ukraine und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben und forderte die Kommission auf, zu pr
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das anlasslose Speichern von Daten generell für rechtswidrig erklärt: "Wenn die Haltung des EU-Generalanwalts zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt, wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der bislang praktizierten F
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus dem Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor, das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Das Urteil des Gerichts soll zwar erst Anfang des kommenden Jahres fallen. Allerdings folgen die Richter häufig den Gutachten der Generalanwälte. Gemäß einer EU-Richtlinie m&uu
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung in Europa zwar begrüßt – er geht ihm in entscheidenden Punkten aber nicht weit genug. "Das Finanzministertreffen gestern war, aufbauend auf dem Treffen am letzten Freitag in Berlin, ein entscheidender Schritt nach vorne beim zweiten Pfeiler der Bankenunion, der Abwicklung von Banken", sagte er dem "Handelsblatt"
Im Streit um eine strengere Aufsicht über Finanzvertriebe gehen die EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nach Informationen des "Tagesspiegels" auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament. Während die Europaparlamentarier bei der Neuregelung der Finanzmarktrichtlinie Mifid Strukturvertriebe unter die Aufsicht der Finanzaufsicht Bafin stellen wollen, hält die Bundesregierung daran fest, dass die Finanzvertriebe auch in Zukunft nur von den lokalen Gewerbeämter
Benoît Cœuré, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hält weitere geldpolitische Lockerungsschritte für möglich. Die EZB müsse angesichts der sehr niedrigen Inflationsraten "die Situation sehr genau beobachten", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich will weitere Schritte nicht ausschließen." Cœuré nannte neue Liquiditätsspritzen für die Banken oder neue Zinssenkungen. Im Moment
Die geplanten EU-Regeln für die Sanierung oder Schließung von Krisenbanken in Europa werden die deutschen Institute mindestens zehn Milliarden Euro kosten. "Die deutschen Institute müssen wohl das Doppelte der bisherigen Bankenabgaben aufbringen", sagte Bert van Roosebeke, Finanzmarktexperte des Centrums für Europäische Politik (CEP), der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland werde mindestens zehn Milliarden Euro für einen europä
