EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält an seinem Vorhaben fest, Großbanken zu einer organisatorischen Abtrennung riskanter Geschäftszweige zu zwingen. "Den Gesetzentwurf dazu werde ich vor Jahresende vorlegen", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Er wandte sich damit gegen Spekulationen, wonach das EU-Trennbanken-Gesetz womöglich nicht mehr vor der Europawahl im Mai 2014 auf den Tisch kommt. &qu
Die Ukraine steht kurz davor, das beinahe vollständige russische Erdgasmonopol zu durchbrechen, das seit dem "Gaskrieg" von 2009 ihre energiehungrige Volkswirtschaft durch hohe Preise in den Ruin zu treiben droht. Das meldet die F.A.Z. in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Marlene Holzner, die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, bestätigte gegenüber der Zeitung ein Abkommen, das die Belieferung der Ukraine aus der EU über die sehr großen Transitpi
Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der EU bis zum Jahr 2020 nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag verabschiedet. Die EU darf demnach von 2014 bis zum Jahr 2020 960 Milliarden Euro ausgeben, 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Die EU-Kommission hatte den Bedarf hingegen auf rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre geschätzt. Insbesondere Großbritannien bestand allerdings ebenso wie Deutschland auf Einsparungen. In den Ve
Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen", b
Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten." Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vo
Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen. "Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will erst nach der Europawahl im Mai entscheiden, mit welchen Gruppierungen sie bei einem Einzug in das Europäische Parlament eine Fraktion bilden will. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das kann ich erst sagen, wenn ich diese Abgeordneten und Parteien kenne. Da kann die Wahl ja manches durcheinanderwirbeln." Es sei auch gut möglich, dass die AfD eine fraktionslose G
Der französische Notenbankgouverneur Christian Noyer hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Vorwurf der Spaltung in Schutz genommen. Der EZB-Rat sei nicht zwischen Vertretern von Nord- und Südländern zerstritten, sagte Noyer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "So wie ich das erlebt habe, herrschte in der vergangenen Woche Einstimmigkeit über das Prinzip einer Zinssenkung. Die Debatte drehte sich um das Timing und über die Ausgestaltun
Die rund 57.000 EU-Beamten können trotz zwei Gehalts-Nullrunden in diesem Jahr mit steigenden Netto-Gehältern rechnen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) will die EU-Kommission die Rentenbeiträge der Beamten rückwirkend ab Juli drastisch senken. Dadurch erhalten sie bis zu 240 Euro netto mehr im Monat. Dem "Bild"-Bericht zufolge soll der Beitrag zum Pensions-System der EU-Beamten von derzeit 11,6 auf 10,3 Prozent der Grundgehälter
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, am Projekt Europa zu zündeln. "Die CSU kann es sich nicht verkneifen und bedient weiterhin antieuropäische Ressentiments", sagte Hofreiter am Donnerstag mit Blick auf einen Bericht von "Spiegel Online", wonach die Christsozialen den Euro-Ländern, die die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrags auf absehbare Zeit nicht erfüllen können,
