Nach Einschätzung des Osteuropaexperten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Tobias Baumann, verliert die Ukraine ohne das Assoziierungsabkommen mit der EU zunehmend an Attraktivität für Investoren. Ohne das Assoziierungsabkommen fehlten der Wirtschaft zukünftig "Potenziale, die das Abkommen durch Zollsenkungen und die Übernahme von Normen und Standards freigesetzt hätte", sagte Baumann "Handelsblatt-Online". "Zudem sinkt d
In der FDP ist wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Berlin ein Streit darüber entbrannt, ob notorische Schuldenstaaten künftig notfalls aus dem Euro ausgeschlossen werden können sollen. Gestritten wird insbesondere über den Umgang mit Krisenländern wie Griechenland und Zypern. Einige Landesverbände, darunter Hessen und Niedersachsen, befürworten, notorische Schuldenstaaten notfalls auch aus dem Euro zu werfen. Die Parteispitze lehnt das jed
Führende CDU- und CSU-Politiker und die Kommunen warnen eindringlich vor einem Sozialtourismus aus ärmeren EU-Staaten nach Deutschland. CDU-Rechtsexperte Günter Krings sagte der "Welt", man dürfe liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. "Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führt." Wer nur zur Arbeitssuche nach Deutschland komme, dü
Von den knapp 30.000 Beamten der EU-Kommission waren im vergangenen Jahr 22.329 mindestens einmal krank. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Statistik von EU-Personal-Kommissar Maros Sefcovic. Danach fielen 2012 insgesamt 433.808 Krankentage bei der EU-Kommisison an. Jeder kranke Eurokrat fiel im Schnitt 14,6 Tage aus, 0,3 Tage mehr als im Vorjahr.
Die slowenische Regierungschefin erklärt die Diskussion um ein EU-Hilfsprogramm für das Land für beendet. "In den acht Monaten, in denen ich die Regierung führe, haben wir in einer Art Feuerwehreinsatz die ärgsten Probleme schnell gelöst. Offenbar haben wir das Feuer tatsächlich gelöscht", sagte Premierministerin Alenka Bratusek der "Welt" im Interview. Die Bemühungen, ein Hilfsprogramm zu vermeiden, sieht die 43-Jährige als g
Der ägyptische Tourismusminister Hischam Zazou ist optimistisch, dass sich der Tourismus in dem Land im kommenden Jahr erholen wird. "Seit Mitte August sind die Zahlen um 95 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2012 gesunken, und schon das war ein schlechtes Jahr", sagte Zazou der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Nun aber, wo die Reisewarnungen vieler EU-Staaten gelockert wurden, kommen die Geschäfte langsam wieder in Gang." Au
Die anhaltende Kritik von Verbraucherschützern und Umweltverbänden am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA alarmiert die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten. "Viele Ängste sind der Wahrnehmung geschuldet, dass die EU nicht wirklich stark genug ist, um sich mit den USA einzulassen. Wir müssen klarmachen, dass das nicht so ist", heißt es in einem nicht öffentlichen Strategiepapier, das Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission
Alexander Graf Lambsdorff will die Liberalen als Spitzenkandidat in die Europa-Wahlen im Mai 2014 führen. "Ich stehe als Spitzenkandidat zur Verfügung", sagte der EU-Parlamentarier dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Parteiinterne Zweifel, ob er in Deutschland bekannt genug sei, wies er zurück: "Ich werde unsere marktwirtschaftlichen Positionen im Wahlkampf klar formulieren, dadurch wird auch mein eigener Bekanntheitsgrad steigen", sagte Lambsdorff.
Investitionen zur Verbesserung der IT-Sicherheit haben für europäische Unternehmen derzeit laut einer Studie die höchste Priorität. Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Unternehmen aller Branchen geben an, dass das Thema von hoher oder sehr hoher Bedeutung für sie ist. Nur für zwei Prozent haben Investitionen in IT-Sicherheit aktuell überhaupt keine Bedeutung, wie der Hightech-Verband Bitkom auf Grundlage einer neuen Studie des European Information Technology
Die Entscheidung über die FDP-Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr ist gefallen: "Ich gehe davon aus, dass Alexander Graf Lambsdorff unser Spitzenkandidat wird", sagte Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eigene Ambitionen auf das Amt wies der künftige Parteivize zurück: "Ich stehe definitiv nicht zur Verfügung. Ich kandidiere auf dem Parteitag als stellvertretender Bundesvorsitzender, weder me
