Trotz des NSA-Skandals will die Europäische Kommission offenbar drei Abkommen fortführen, mit denen massenhaft Daten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Dazu gehört den Angaben zufolge ein Vertrag, der US-Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Amazon den Transfer personenbezogener Daten ihrer Kunden ermöglicht. Auch zwei Abkommen zur polizeilic
Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach Angaben ihres Anwalts in einen unbegrenzten Hungerstreik getreten. Wie dieser am Montag in Kiew mitteilte, wolle sie damit den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) erzwingen. Die Gespräche zwischen der Ukraine und der EU waren erst vor wenigen Tagen – auch wegen Differenzen hinsichtlich der Behandlung Timoschenkos – gestoppt worden. Die Politikerin befindet sich derzeit zur Beh
Der Beginn eines Verfahrens der EU-Kommission gegen die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland steht unmittelbar bevor. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" hat sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia entschieden, förmliche Untersuchungen einzuleiten. Er könnte diesen Beschluss in den kommenden Tagen bekanntgeben. Sollte das Verfahren seine Bedenken gegen Ausnahmeregelungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bestätigen, drohen deutschen Untern
Aus Sorge vor einem Erfolg der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Europawahlen im Mai will die CSU im Wahlkampf die verbreiteten Ressentiments der Bevölkerung aufgreifen. Euro-Kritiker Peter Gauweiler soll dabei nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine herausragende Rolle spielen. Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigt an: "Die CSU muss einen sehr eigenständigen Europawahlkampf führen. Wir müssen die Sorg
Nach den Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA hat der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, die Regierung in Washington, besonders Außenminister Kerry, aufgefordert, sich vor den Abgeordneten des EU-Parlaments zu entschuldigen. Der ehemalige belgische Regierungschef sagte der "Welt": "Ich appelliere an Martin Schulz als Präsidenten des Europäischen Parlaments, US-Außenminister John Kerry zu einer der nächsten Plenars
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält nichts davon, unpopuläre Reformen in der Euro-Zone mit finanziellen Anreizen zu fördern. "Es kann doch nicht sein, dass man nur noch dann reformiert, wenn man dafür eine Belohnung von außen bekommt", sagte Dijsselbloem in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Einem entsprechenden deutsch-französischen Vorstoß erteilte der niederländisc
Die Ukraine will die Gespräche mit der Europäischen Union über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen vorerst aussetzen. Das teilte die ukrainische Regierung am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung auf ihrer Internetseite mit. Stattdessen will die Regierung in Kiew offenbar Russland mit an den Verhandlungstisch holen und dann gemeinsam mit der EU zu dritt über Handelsfragen verhandeln. Bereits Ende kommender Woche sollten auf dem EU-Gipfel in Litauen konkrete Vereinbaru
Die EU-Kommission klagt Österreich wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Strafgerichtshof (EuGH) an. Zugleich schlug die Kommission Strafzahlungen in Höhe von täglich 40.512 Euro vor. Sollte der EuGH im Sinne der EU-Kommission entscheiden, müsste das Bußgeld vom Tag des Urteils bis zur Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien gezahlt werden. Zwar habe Österreich bereits "einen erhebl
Die Europäische Zentralbank erwägt laut verschiedener Medienberichte angeblich, den Einlagenzinssatz in den Minusbereich zu drücken. Dieser liegt bislang bei 0,0 Prozent. Angedacht ist demnach ein Zinssatz von -0,1 Prozent, was bedeuten würde, dass Banken für ihre Einlagen bei der EZB eine Art Strafe zahlen müssen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EZB, dass die Zentralbank zu diesem Schritt greift. Der EZB-Rat entscheidet Anfang Dezember das näc
Deutschland ist das Land mit der niedrigsten Geburtenrate in der Europäischen Union. Das teilte das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am Mittwoch mit. In der Bundesrepublik kamen demnach im Jahr 2012 nur 8,4 Kinder je 1.000 Einwohner zur Welt. Spitzenreiter in der Statistik ist Irland, wo im selben Jahr 15,7 Kinder pro 1.000 Einwohner zur Welt kamen. Der europäische Durchschnitt liegt bei 10,4 Kindern. Obwohl in Deutschland laut der Eurostat-Zahlen mit 10,8 je 1.0
