DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK fordern die neue Bundesregierung auf, längst fällige Reformen bei der Förderung regenerativer Energien unverzüglich anzugehen und EU-kompatibel zu gestalten
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat seinen geplanten Wechsel ins Bundesarbeitsministerium verteidigt und Spekulationen über ein angebliches Zerwürfnis mit Notenbankpräsident Mario Draghi zurückgewiesen. Asmussen sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe), sein Entschluss habe ausschließlich private Gründe. "Der Dienstsitz Frankfurt und die häufigen Dienstreisen sind mit dem Familienwohnsitz Berlin und insbesondere meinen
Beim EU-Gipfel Ende dieser Woche soll es zu den geplanten bilateralen Reformverträge, in denen sich Euro-Staaten auf Reformen verpflichten sollen, lediglich vage Absichtsbekundungen geben, politische Beschlüsse sollen auf Juni 2014 vertagt werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen, welche die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel beschließen wollen. Die EU-R
Die EU-Kommission sieht nach Informationen der "Welt" Gesundheit und Leben der Europäer durch Luftverschmutzung in ernster Gefahr und wird deswegen eine Verschärfung geltender Grenzwerte vorschlagen: In einem Entwurf für ein Gesetzesvorhaben, der der Zeitung vorab vorliegt, beklagt die EU-Behörde den Tod von 406.000 Menschen pro Jahr aufgrund von Schadstoffbelastung in der Luft. Dazu kämen "erhebliche Krankheiten und Beschwerden, von Asthma bis zu schweren
In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst der Widerstand gegen die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat, dass die Mitgliedstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben, vermuten Vertreter beider Brüsseler Institutionen dahinter System, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das ist ein Para
Die jüngsten Beschlüsse der Euro-Staaten zur Bankenunion könnten deutschen Kreditinstituten Erleichterung verschaffen, zumindest vorübergehend: Es sei durchaus möglich, dass deutsche Banken von der neuen Bankenabgabe für einen europäischen Abwicklungsfonds zunächst verschont blieben, heißt es im Bundesfinanzministerium (BMF). Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Grund: Seit 2011 zahlen sie bereits eine Abgabe in einen nat
Die EU-Kommission hält die deutsche Ökostromförderung teilweise für wettbewerbswidrig und fordert eine Radikalreform der Energiewendepolitik. Das geht aus dem 51 Seiten langen Entwurf für die Einleitung eines Beihilfeverfahrens hervor, den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach "Spiegel"-Informationen vorab an den noch amtierenden Außenminister Guido Westerwelle geschickt hat. Die Förderung der erneuerbaren Energien schade den Verbrauche
Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagenen verbindlichen Reformverträge zwischen Euro-Staaten und der EU scharf kritisiert. Der "Welt am Sonntag" (15. Dezember) sagte Schulz: "Wenn dabei der Eindruck entsteht, es handle sich um eine von Brüssel oder womöglich gar von den Deutschen aufoktroyierte Maßnahme, dann droht der EU weiterer schwerer Vertrauensverlust." Diese Gefahr bestehe, s
Die CSU will im Europawahlkampf offenbar mit scharfen Angriffen auf EU-Institutionen und deren Politik punkten. Dabei steht auch die Abschaffung des Postens der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf dem Programm, wie der neue CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" ankündigte. "Lasst uns die Kommission auf die Hälfte reduzieren und die Außenbeziehungen vom Kommissionspräsidenten mit übernehmen"
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Donnerstag seine Entscheidung zu Hartz-IV-Ansprüchen von EU-Ausländern vertagt. Das BSG teilte mit, dass das Verfahren ausgesetzt werde und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) offene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt würden. So solle der EuGH zunächst klären, ob das Gleichbehandlungsgebot von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen gelte und ob Einschränkungen durch nationale Rechtsvorschriften m&o
