Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mit. Zugleich senkte die EZB den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der Notenbank beschaffen können, auf 0,75 Prozent. Der Euro gab nach der Entscheidung der Währungsh
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland wegen des hohen Exportüberschusses zu prüfen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte Reul, die Methodik der Sanktionen in solchen Fällen zu ändern. "Es wäre irrsinnig, eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft zu bestrafen", sagte Reul der Zeitung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Plan für den EU-Bankenabwicklungsmechanismus präsentiert. Den Vorschlag habe Schäuble am Mittwoch in einem Gespräch mit Vertretern von Union und SPD im Finanzministerium vorgestellt, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus dem Teilnehmerumfeld. Schäuble hat demnach eine europäische Agentur vorgeschlagen, in der die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden sitzen und ü
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe), bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen in dem jeweiligen Land zu berücksichtigen. "Wenn auch in EU-Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, muss dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Europäischen Haftbefehl berücksic
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU-Kommission drastisch begrenzen: "Die Zahl der EU-Kommissare müsste halbiert werden", sagte der CSU-Chef der Wochenzeitung "Die Zeit". Da die EU-Kommission das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge habe und jeder Kommissar sich erstens für unentbehrlich und zweitens für allzuständig halte, entfalte die Kommission "irrwitzige Aktivitäten", so Seehofer weiter. Zu absehbaren Wide
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Ergebnisse der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union über die Euro-Rettungspolitik heftig kritisiert: "Die Haltung der SPD jedenfalls beunruhigt mich", sagte Giegold der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die SPD nimmt in diesen Staaten weitere Austeritätspolitik in Kauf, damit dort die Staatsfinanzen wieder ins Lot kommen." Die Sozialdemokraten hatten in den Koalitionsgesprächen ei
Die Europäische Kommission will der in Bedrängnis geratenen Aluminiumindustrie zu Hilfe kommen. Das berichtet die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Die Kommission stützt sich dabei auf eine jetzt in ihrem Auftrag veröffentlichte Studie. Darin rechnet das unabhängige Brüsseler "Centre for European Policy Studies" (Ceps) vor, dass EU-Auflagen zu Klimaschutz und Strommarkt die energieintensive Herstellung von Primäraluminium um bis zu 228 Euro je Tonne v
Die Zahl der Fehler in der Verteilung der Mittel aus dem 140 Milliarden Euro schweren EU-Budget hat im vergangenen Jahr abermals zugenommen. Nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs lag die Fehlerquote 2012 bei 4,8 Prozent, schreibt die F.A.Z. in ihrer Dienstagsausgabe. Die Fehlerquote stieg somit zum dritten Mal in Folge, wie aus dem Jahresbericht der EU-Behörde hervorgeht, der am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden soll. Der Rechnungshof kann damit wie schon in de
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert eine Verkleinerung der EU-Kommission. "Wir müssen dringend hinterfragen, welche Aufgaben richtig bei der Kommission angesiedelt sind und welche nicht", sagte Schulz in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Sollte er Chef der EU-Kommission werden, so Schulz, werde er folgende Maxime ausgeben: "Wir denken nicht zuerst darüber nach, was wir tun könnten, sondern darüb
Vor der neuen Runde der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei kommt aus der Union offene Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bisher setzt die Regierung auf ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Markus Ferber, fordert aber ein klares Nein. "Die Regierung sollte einen EU-Beitritt der Türkei nicht weiter betreiben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen endlich die R
