Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihr umstrittenes OMT-Programm in der Praxis zum Einsatz zu bringen. "Ich habe den Eindruck, als scheue die EZB davor zurück, dieses Instrument anzuwenden, das angekündigt wurde in einer Rede in London im August des vergangenen Jahres", sagte Silva nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) vor deutschen Journalisten in Lissabon. Er
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer aufgefordert. Das sei nötig, da ein weiterer Anstieg der durch den Ökostromausbau verursachten Kosten absehbar sei, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.: "Der Finanzminister sollte überlegen, ob er nicht einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag dazugeben will, um das auszugleichen." Spielraum sei vorhanden, immerhin nehme der Bund jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro au
Der Chef des Außenwirtschaftsausschusses des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Axel Heitmann, warnt die EU vor einem Verfahren gegen Deutschland wegen seines hohen Export-Überschusses. "Niemand profitiert davon, wenn man Deutschlands Export schwächt. Die Bundesrepublik ist nicht deswegen im Außenhandel so stark, weil wir Preisdumping betreiben oder mit anderen unzulässigen Mitteln unsere Wettbewerber an die Wand drängen. Unser Überschuss ents
Die Französin Daniele Nouy und der Niederländer Jan Sijbrand sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) offizielle Kandidaten für den Posten des obersten Bankaufsehers der Eurozone. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag auf diese beiden Kandidaten verständigt. Den Informationen zufolge sind die beiden Namen jedoch nicht in eine Reihenfolge gebracht, sondern gleichberechtigt. Am Freitag
Angesichts wachsender Kritik an der Exportstärke Deutschlands, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor neuen Eingriffen und Vorschriften aus Brüssel. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo: "Ich bin entsetzt, wie unsachlich teilweise über die deutsche Exportstärke geurteilt wird. Deutsche Firmen verkaufen ihre Waren in andere Länder, weil sie dort nachgefragt werden." Je mehr
Das EU-Parlament in Brüssel denkt darüber nach, Essensreste aus den eigenen Kantinen und Restaurants an Arme abzugeben. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Parlaments berichtet, soll das Wegwerfen von Essensresten aus den Einrichtungen des Parlaments vermieden werden. Deshalb sollten Möglichkeiten gesucht werden, "übrig gebliebenes Essen in einer sozial verantwortlichen Weise" unter Einhaltung der Hygiene-V
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mit. Zugleich senkte die EZB den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der Notenbank beschaffen können, auf 0,75 Prozent. Der Euro gab nach der Entscheidung der Währungsh
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland wegen des hohen Exportüberschusses zu prüfen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte Reul, die Methodik der Sanktionen in solchen Fällen zu ändern. "Es wäre irrsinnig, eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft zu bestrafen", sagte Reul der Zeitung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Plan für den EU-Bankenabwicklungsmechanismus präsentiert. Den Vorschlag habe Schäuble am Mittwoch in einem Gespräch mit Vertretern von Union und SPD im Finanzministerium vorgestellt, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus dem Teilnehmerumfeld. Schäuble hat demnach eine europäische Agentur vorgeschlagen, in der die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden sitzen und ü
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe), bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen in dem jeweiligen Land zu berücksichtigen. "Wenn auch in EU-Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, muss dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Europäischen Haftbefehl berücksic
