Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl verhandeln. Unter den Klägern befinden sich die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piraten und die NPD, berichtet der "Spiegel". Mit einem Urteil sei frühestens im Februar kommenden Jahres zu rechnen, hieß es. Fachleute des Bundesinnenministeriums hatten davor gewarnt, für
Die EU-Kommission wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" etwaige Rekapitalisierungen von Banken aus öffentlichen Mitteln im kommenden Jahr de facto nicht auf das Defizit eines Landes anrechnen. Das habe Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nun den Finanzministern der EU in einem Brief angekündigt. "Ein Defizitverfahren würde in der Regel nicht eröffnet", selbst wenn ein Land durch Bankenhilfen Defizit- oder Verschuldungskriterien rei&sz
In der Debatte um Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen gerät zunehmend die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den Fokus. "Ich bin dafür dass der Bundestag den Frontex-Direktor Gil Aria zum Rapport vorlädt. Wir wollen jetzt umgehend belastbare Angaben zur Zahl der Opfer des EU-Grenzregimes haben", sagte Linksparteichefin Katja Kipping "Handelsblatt-Online". "Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit Duldung oder sog
Am Montag wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine Liste mit weit über 200 Infrastrukturprojekten präsentieren, die die EU mit insgesamt 5,8 Milliarden Euro fördern will. In Deutschland können 22 Großprojekte aus dem Energiesektor von Förderkrediten oder Bauzuschüssen profitieren, geht aus Unterlagen hervor, aus dem das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorab zitiert. So sind etwa Stromautobahnen zwischen Wilster (Schleswig-Hols
Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Küste hat der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) die Bedeutung des neuen Grenzsicherungssystems Eurosur betont. Damit sollen Boote frühzeitig entdeckt und menschliche Tragödien vermieden werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet. "Wenn ein Boot kentert, darf es keine Rolle spielen, ob ein Land mit den Flüchtlingen überfordert ist", sagte Brok dem Nachri
Wie die Bundesrepublik Deutschland, die EU-Kommission und der Freistaat Bayern seit über 15 Jahren das Europäische Gemeinschaftsrecht ignorieren und gegen die EU-Verträge verstoßen.
Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove hat die EU-Mitgliedstaaten vor Anschlägen gewarnt, die von in Syrien kämpfenden Dschihadisten mit europäischen Wurzeln ausgehen könnten. "Jede Regierung muss sich auf die Möglichkeit von Terroranschlägen durch Syrien-Rückkehrer einstellen, die im Krieg den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erlernt haben", sagte de Kerchove dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Nach seinen Angaben halten sich der
Die EU-Kommission will Kapitalspritzen von Mitgliedstaaten für marode Banken nicht auf das Haushaltsdefizit dieser Länder anrechnen. Dies berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf einen Brief von Währungskommissar Olli Rehn an die EU-Finanzminister, der dem Blatt vorliegt. Damit hat die staatliche Bankenrettung bis auf Weiteres keine Auswirkungen auf etwaige Defizitverfahren. Sollten Staaten im Ergebnis der Prüfung von Bankbilanzen durch die EZB gezwungen sein, unterkapitalisie
Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa stößt in Deutschland auf Kritik: "Die Flüchtlinge im völlig überfüllten Camp auf Lampedusa brauchen konkrete Hilfe und keinen Barroso mit leeren Händen und Sprechblasen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck "Handelsblatt-Online". Auf Lampedusa selbst fehle es an Unterkünften und Matratzen f&
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Euro-Rettungsfonds ESM die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen. "Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Er rückte damit von seinem eigenen Richtlinienentwurf für einen EU-Bankenabwicklungsmechanismus ab. Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Ko
