Die EZB stellt ihre eigenen Regeln für Kreditgeschäfte mit Banken klar. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" gelten nun eindeutige Kriterien, nach denen die eingereichten Sicherheiten bewertet werden. Damit begegnet die Notenbank auch dem Vorwurf, dass staatlich garantierte Bankanleihen zu großzügig bewertet worden seien. Die neuen Bedingungen gehen aus einer Entscheidung des EZB-Rats von Ende September hervor, die die Zentralbank inzwischen veröffentlicht
EU-Kommissarin Vivian Reding bezeichnete den jüngsten Vorfall in der Spähaffäre gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" als neuen Weckruf für Europa. Die Abhöraktion gegen Merkel sei nur "die Spitze des Eisbergs". Europa müsse jetzt geschlossen handeln und "rasch zu gemeinsamen Datenschutzregeln finden, die für alle gelten – egal ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht." Der frühere US-
Lettland sieht sich bereit, in gut zwei Monaten als solides und zuverlässiges Mitgliedsland der Europäischen Währungsunion beizutreten. "Ich kann Ihnen versichern, Deutschlands Steuerzahler müssen nicht für uns einstehen", sagte der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis in einem Gespräch mit der F.A.Z. in London. Sein Land, das in den vergangenen Jahren zuerst eine der schwersten Rezessionen in Europa und dann eine rasante Erholung erlebt hat, sei w
Deutschland und Frankreich werden nach den Worten der Bundeskanzlerin im NSA-Skandal getrennt mit den USA verhandeln. Man werde unabhängig voneinander mit den US-Sicherheitsbehörden sprechen, sagte Merkel am Rande des EU-Gipfels vor Journalisten. Natürlich werde man sich aber im Laufe dieser Verhandlungen untereinander austauschen. Sie wolle eine feste Grundlage für eine Zusammenarbeit der deutschen und US-Geheimdienste, sagte Merkel weiter. Diese müsse klar und transpar
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. "EU-Recht soll schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Nutzlose Vorschriften gingen nur zu Lasten der notwendigen Vorschriften. "Es gibt Dinge, die kein Eingreifen der EU erfordern. Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung von Rückenschmerzen erlassen
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik angemahnt und sich für eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten ausgesprochen. "Wir brauchen ein humanitäres Visum für Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen", sagte Keller der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Wir müssen Flüchtlingen und Migranten mehr Möglichkeiten bieten, legal und sicher in di
EU-Parlamentschef Martin Schulz will nach Hinweisen auf ein Abhören des Mobiltelefons von Angela Merkel durch US-Geheimdienste die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorerst auf Eis legen. Über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird seit den 90ern diskutiert, seit dem letzten Sommer wird konkret verhandelt. Das sagte Schulz laut Medienberichten am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die Affäre
Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern die Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) und Manfred Weber (CSU) eine schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzreform: "Die Datenschutzrichtlinie muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und zwar vor der Europawahl im kommenden Jahr", sagte Brok der "Welt". "Nur so werden amerikanische Konzerne auch gezwungen, sich an europä
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die EU-Staats- und Regierungschefs nach Bekanntwerden der Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel heute in Brüssel den Weg für die EU-Datenschutzreform freizumachen. "Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren", sagte Reding der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die jüngsten Abhörskandale zeigten, dass Datenschutz fü
