Die SPD fordert als Bedingung für eine Koalition mit der Union ein Ende der einseitigen Sparpolitik in Europa. "Diese Politik wird Merkel mit der SPD nicht einfach so weiterführen können", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem "Spiegel". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die sozialen Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Vor allem gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern müsse endlich etwas un
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im Falle einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs der Regierung fortgeführt werden muss. "Die Bundeskanzlerin ist eine der zentralen Persönlichkeiten in Europa", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Man habe unbeirrbar Kurs in der Euro-Politik gehalten. "Das mus
Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise sieht der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, große Fortschritte in Europa. "Die Wahrscheinlichkeit einer katastrophale Krise in Europa ist heute viel geringer als im Mai 2008, im August 2010 oder Mitte 2012", sagt Trichet der "Welt am Sonntag". "Die Krisenländer haben seitdem ihre Volkswirtschaften in großem Maße ins Gleichgewicht gebracht, und ihre L
Die Europäische Zentralbank (EZB) knüpft die Bilanzprüfung der künftig von ihr beaufsichtigten Banken an harte Bedingungen. "Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapitallücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken", kündigte Yves Mersch im Interview mit dem "Handelsblatt" an (Handelsblatt, Montagsausgabe). Der Luxemburger gehört
Deutschland soll nach Auffassung der EU-Kommission seine Steuer- und Abgabenbelastung senken. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Bericht zur "Europa 2020"-Strategie hervor, den die scheidende Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat. Darin wird Deutschland empfohlen, "ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum" aufrecht zu erhalten. Die Kommission erwartet daher von der Bundesregierung, dass sie "zu diesem Zweck die hohe Steue
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), will, dass die Energiepolitik künftig stärker aus Brüssel gelenkt wird. "Ich persönlich plädiere dafür, die Förderung erneuerbarer Energien künftig auf europäischer Ebene zu regeln", sagte Reul dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Denn der Bundestag ist offensichtlich nicht in der Lage, sich gegen die blockierenden Kräfte gegensätzlicher Interesse
EU-Handelskommissar Karel De Gucht rät den Europäern zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber China. "Unsere Volkswirtschaft ist mehr als zweimal so groß", sagte er in einem Gespräch mit der F.A.Z. Er verteidigte die im Sommer getroffene Entscheidung, Strafzölle auf Solarmodule aus China zu verhängen. Nach Ansicht der EU-Kommission hatte das Land diese zuvor zu Dumpingpreisen exportiert. Die deutsche Regierung hatte das Vorgehen der Kommission kr
Eine Gruppe von 58 Nichtregierungsorganisationen drängt die EU-Kommission, eine scharfe Richtlinie für den fairen Handel mit Rohstoffen zu erlassen. Europäische Unternehmen müssten gezwungen werden, ihre Lieferketten so zu kontrollieren, dass sie mit ihrer Rohstoffbeschaffung keine militärischen Konflikte finanzieren oder Menschenrechtsverletzungen unterstützen. In Ländern wie Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Burma und Simbabwe finanzieren sich B&u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müht sich, ihrem Ruf als Autokanzlerin gerecht zu werden und kämpft gegen schärfere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Pkw. Derzeit lasse Merkel Geheimverhandlungen mit Großbritannien führen, wie der "Spiegel" berichtet. Sie wolle das Land demnach als Verbündeten gewinnen, um gemeinsam gegen schärfere Grenzwerte der EU für den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos vorzugehen. Der Trick: Konzerne s
Deutschland überweist pro Bürger weniger in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als andere Euro-Länder. Mit 27 Prozent trägt die Bundesrepublik zwar den größten Anteil des ESM-Kapitals, sie ist aber auch das Land mit der größten Bevölkerung und der stärksten Wirtschaft in der EU. Rechnet man die Beiträge der ESM-Mitgliedsländer auf die jeweilige Einwohnerzahl um, liegt Deutschland nur auf Platz fünf, wie der &
