EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper haben sich auf die Eckpunkte eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada geeinigt. Die Übereinkunft sei ein "historischer Gewinn für Kanada", sagte Harper einem Bericht der kanadischen Rundfunkanstalt "CBC" zufolge. Mit dem "Comprehensive Economic Trade Agreement" (CETA) öffnen beide Seiten ihre Märkte und heben 98 Prozent aller Imp
Die Europäische Kommission in Brüssel dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Europa. "Es gibt nach wie vor zu viele Opfer von Gewalttaten, die mit Schusswaffen verübt werden", schreibt die Behörde in einer Mitteilung über "Schusswaffen und die innere Sicherheit in der EU", die der "Welt" vorliegt. Sie soll am Montag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellt werden. Laut Mitteilung prüft die EU-Kommission
Das Europäische Parlament hat Umweltschutzauflagen für Bauprojekte verabschiedet, die den Neubau von Windrädern stoppen könnten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, soll Teil der so genannten Umweltverträglichkeitsprüfung künftig auch eine "Abschätzung der optischen Auswirkungen" sein. Sie soll Vorhaben verhindern, "die die Sicht auf die Natur einschränken und die Harmonie der Landschaft stören". Das Parlam
Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden begrüßt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Kroes: "Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich." Sie ergänzte: "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Wir brauchen eine starke europ&a
Südeuropäische EU-Staaten, insbesondere Spanien, gehen offenbar schlampig mit ihrer finanziellen Förderung aus Brüssel um. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Untersuchung der EU-Kommission meldet, entfiel auf Spanien 2012 mehr als die Hälfte aller Fehler. Mit 7,3 und 7,0 Prozent gab es auch in Italien und Griechenland unverhältnismäßig viele Auffälligkeiten. Der Haushaltskontrolleur im Europa-Parlament, Markus Pieper
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat keine Zweifel daran, dass der Euro dauerhaft Bestand haben wird, ohne dass Länder austreten werden: "Natürlich wird der Euro überleben. Seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Währung haben die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg unbeschadet überstanden", sagte Trichet im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Der Euro als Währu
Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine "neue Erzählung" für seine Partei gefordert. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des "Tagesspiegel" schreibt er: "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl braucht es nicht nur neue Spitzenkräfte, sondern auch eine neue Erzählung für die Partei. Das Ergebnis der Bundestagsw
Die Ermittlungen der Europäischen Kommission in der Affäre um Manipulationen des Libor und weiterer Interbanken-Zinsen stehen kurz vor dem Abschluss. Bis Dezember will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung mit den betroffenen Banken erreichen. Die ersten Geldinstitute haben ihren Bescheid von der EU bereits erhalten. Das berichtet das "Manager Magazin" (Erscheinungstermin: 18. Oktober). Die Strafen, die den Geldhäusern drohen, gehören nach Ang
Die Ministerpräsidenten Finnlands und Italiens, Jyrki Katainen und Enrico Letta, fordern eine Vereinfachung der europäischen Rechtssetzung, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe) schreiben sie, die Beseitigung schwerfälliger Vorschriften sei auch für die Legitimität der EU in der Wahrnehmung der Bürger und für
Um den Euro nachhaltig zu stärken, fordern elf deutsche Ökonomen, Politologen und Juristen, eine neue und eigene Vertragsgrundlage für die Euro-Zone. "Statt punktueller Reparaturen brauchen wir einen Qualitätssprung der Integration – einen Euro-Vertrag", schreibt die "Glienicker Gruppe" in einem Beitrag für "Die Zeit". Benötigt werde vor allem eine handlungsfähige Wirtschaftsregierung, die mit Krisenländern über Reformen
