SPD-Chef Sigmar Gabriel hält in der Debatte um den britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich. Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Aktionen gegen die Zeitung "The Guardian" und den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glen Greenwald. "Wenn das nicht passiert, muss sich auch
Die neuen Griechenlandhilfen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag angekündigt hat, werden nach Ansicht von Bernd Lucke, einem der Sprecher und Vorstandsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), eine "reine Schenkung" sein. Da Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei maximal 100 Milliarden Euro liege, die griechische Staatsschuld aber bereits jetzt 350 Milliarden Euro betrage sei ein Schuldenschnitt nach Ansicht aller Experten unverm
Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag gesagt hatte, dass Griechenland nach 2014 ein neues Hilfsprogramm benötige, erklärt, dass Athen zunächst die "vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen" müsse, "bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann". Es müsse nun darum gehen, "das zart
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt das krisengeschüttelte Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. "Sie sind noch nicht über den Berg." Athen benötige auch nach 2014 die Hilfe seiner internationalen Partner, dies sei "der Öffentlichkeit auch immer g
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Euro-Krise "noch lange nicht ausgestanden". Gleichwohl gebe es "ohne Zweifel Fortschritte und die internationalen Investoren sehen sie", sagte Merkel im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten". "Die Welt hat verstanden, dass wir in Europa fest zum Euro stehen und uns für seinen Erhalt einsetzen, wie zum Beispiel die Stabilitätsmechanismen zeigen, die wir eingeführt haben. Wir brauchen Geduld und m
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen. "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im Herbst bei anhaltender Wirtschaftskrise wohl geben", sagte Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt Anzeiger" (Dienstagausgabe). Alle, die vollmundig einen Schuldenschnitt ausschlössen, machten den Menschen etwas vor, so die Gr&uum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Kanzlerin zeigte sich erstaunt über entsprechende Diskussionen: "Ich wundere mich auch immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen wird. So ein Schritt könnte eine Verunsicherung in anderen Teilen
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Finanzausschuss angegebenen Haftungsrisiken bei den Hilfskrediten für Griechenland erklärt, dass die Bundesregierung Milliardenrisiken unterschlage. "Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusam
Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, geht von einem deutlich höheren deutschen Haftungsrisiko bei der Euro-Rettung aus als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und beziffert dieses auf über 400 Milliarden Euro. "Wenn wir über die deutschen Haftungsrisiken der Euro-Rettung sprechen, reicht es nicht, sich lediglich auf die bereits ausgezahlten Mittel zu beziehen. Entscheidend ist hierbei der zugesagte Haftungsrahmen", sagt
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat darauf hingewiesen, dass die deutschen Risiken für die Euro-Rettung deutlich über die Beträge hinausgehen könnten, die über die europäischen Rettungsschirme bereitgestellt werden: Zum Beispiel müsse man hier eigentlich auch Verlustrisiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) oder beim Internationalen Währungsfonds (IWF) dazuzählen, die letztlich auch zum Teil beim deutschen Steuerzah
