Die EU-Kommission will Kapitalspritzen von Mitgliedstaaten für marode Banken nicht auf das Haushaltsdefizit dieser Länder anrechnen. Dies berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf einen Brief von Währungskommissar Olli Rehn an die EU-Finanzminister, der dem Blatt vorliegt. Damit hat die staatliche Bankenrettung bis auf Weiteres keine Auswirkungen auf etwaige Defizitverfahren. Sollten Staaten im Ergebnis der Prüfung von Bankbilanzen durch die EZB gezwungen sein, unterkapitalisie
Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa stößt in Deutschland auf Kritik: "Die Flüchtlinge im völlig überfüllten Camp auf Lampedusa brauchen konkrete Hilfe und keinen Barroso mit leeren Händen und Sprechblasen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck "Handelsblatt-Online". Auf Lampedusa selbst fehle es an Unterkünften und Matratzen f&
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Euro-Rettungsfonds ESM die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen. "Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Er rückte damit von seinem eigenen Richtlinienentwurf für einen EU-Bankenabwicklungsmechanismus ab. Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Ko
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für eine schärfere Tabakrichtlinie ausgesprochen. Laut dieser sollen künftig größere Warnhinweise und sogenannte Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu sehen sein. Mit den Bildern sollen insbesondere junge Menschen verstärkt vom Rauchen abgehalten werden. Die neue Richtlinie war vor der Abstimmung leicht abgemildert worden: Statt der von der EU-Kommission verlangten Größe der
Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung über neue europäische Regeln zum Tabakkonsum im EU-Parlament hat sich der Vorsitzende des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus, Matthias Groote (SPD), zuversichtlich gezeigt: "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass das EU-Parlament für die Revision der Tabakproduktrichtlinie stimmen wird. Durch die geplanten Änderungen würde Europa im Jahr mehr als zehn Milliarden Euro gewinnen, weil die Zahl der Raucher zurückginge
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die so genannte "Armutseinwanderung" aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. "Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen", sagte Friedrich der "Welt" unmittelbar vor den Beratungen der 28 EU-Innen
Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament hat Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa widersprochen: "Europa wird die Probleme Afrikas nicht durch mehr Zuwanderung lösen. Im Süden Europas ist ein Großteil der Jugend arbeitslos, da kann doch die weitere Aufnahme von Arbeitsmigranten keine Option sein", sagte Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der EVP-Fraktion, der "Bild-Zeitung&quo
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat der Präsident de Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. Der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) sagte Schulz: "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat." Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker würde es begrüßen, wenn der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen im kommenden Jahr würde. "Was die europäischen Sozialisten angeht, ist Martin Schulz ohne Zweifel ein respektabler Kandidat", sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag. Schulz sagte, er würde sich freuen, wen
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, fordert von Deutschland eine Vorreiterrolle beim EU-Datenschutz. "Ich erwarte, dass auch Deutschland die Lektion der Snowden-Affäre gelernt hat und sich nun an die Spitze jener Länder stellt, die sich für eine schnelle Verabschiedung strenger Datenschutzregeln auf europäischer Ebene einsetzen", sagte die Luxemburgerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bisher hat Bundesinnenminister Hans-Pe
