Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, fordert von Deutschland eine Vorreiterrolle beim EU-Datenschutz. "Ich erwarte, dass auch Deutschland die Lektion der Snowden-Affäre gelernt hat und sich nun an die Spitze jener Länder stellt, die sich für eine schnelle Verabschiedung strenger Datenschutzregeln auf europäischer Ebene einsetzen", sagte die Luxemburgerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bisher hat Bundesinnenminister Hans-Pe
Angesichts der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, bessere Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge in die Europäische Union gefordert. Georgieva sagte der "Welt": "Wir Europäer müssen nicht nur die Herzen und die Geldbeutel offenhalten, sondern auch unsere Grenzen. Die EU basiert auf Solidarität. Das bedeutet, dass wir Menschen willkommen heißen müssen, wen
Zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedstaaten zeichnet sich ein heftiger Streit über die künftige Ausrichtung der Klimaschutzpolitik ab. Das berichtet die F.A.Z. Die osteuropäischen Staaten sperren sich demnach dagegen, sich zu einem weiteren Abbau des Treibhausgasausstoßes bis 2030 zu verpflichten, bevor klar ist, ob es ein internationales Klimaschutzabkommen gibt. Die meisten alten Mitgliedstaaten hingegen sprechen sich dafür aus, schon mit einem ehrgeizigen Redukti
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, geht davon aus, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket brauchen wird. "Es ist ziemlich klar, dass sich Griechenland noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann", sagte Regling in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Insofern werde Griechenland ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende würden dies indes die Euro-Finanzminister entscheiden. Bei Portugal hält der
Die EZB lässt den Leitzins im Euroraum wie erwartet unverändert bei 0,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Mittwoch nach einer auswärtigen Sitzung in Paris mit. Damit bleibt der Schlüsselzins, zu dem sich die Banken in der Euro-Zone bei der EZB frisches Geld ausleihen können, seit dem 8. Mai unverändert auf einem Rekordtief. Bereits Mitte September hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gesagt, dass die EZB "auf absehbare Zeit auf de
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) hinsichtlich eines künftigen Stromabkommens kommen voran. Wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilte, liegt nach einem Gespräch zwischen Bundesrätin Doris Leuthard mit dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag ein Entwurf für ein Abkommen als Verhandlungsgrundlage vor. Beide vereinbarten bis zum nächsten Treffen Anfang 20
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, vor Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen europapolitische Weichen zu stellen. "Frau Merkel ist nicht mehr legitimiert, in grundlegenden europapolitischen Fragen zu entscheiden", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Keinesfalls dürfe sie Weichenstellungen vornehmen, die eine Bundesregierung mit möglicher S
Die Brüsseler EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein umfangreiches Programm zur Entbürokratisierung in Europa vorlegen (Titel: Regulatory Fitness and Performance Programme – REFIT) und dabei zahlreiche Richtlinien, die zuvor auch in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen waren, abschaffen oder zurückziehen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die 28 EU-Kommissare, die am Mittwoch von diesen auf einer gemeinsamen Sitzung ve
Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von der griechischen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise des Mittelmeerlandes. "Athen muss seine Verschleppungstaktik bei der Umsetzung der Reformen endlich aufgeben", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". "Die griechische Regierung sollte daran denken: Geduld ist endlich." Michelbach warf der Reg
Die Europäische Kommission hat sich mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in der EU vorsichtig optimistisch gezeigt: "Auch wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas bei weitem noch nicht überwunden sind und die Arbeitslosigkeit immer noch auf einem unakzeptabel hohen Stand verharrt, gibt es doch eindeutige Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung", heißt es in einem Schreiben, das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Wochenen
