Das von der Bundesregierung angestrebten Geheimdienst-Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament auf Ablehnung gestoßen. "Sogenannte No-Spy-Abkommen sind wirkungslos gegen die aus Sicht des US-Rechts legalen Überwachungsmaßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU", sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, gegenüber "Handelsblatt-Online" am F
Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, hat die Eskalation der Lage in Ägypten durch die Regierung verurteilt. Alle diplomatischen Initiativen etwa der EU seien zu spät und zu unkoordiniert gewesen, sagte sie im Deutschlandfunk. Zuvor hatte Ägyptens Botschafter in Deutschland, Mohamed Higazy, das Recht auf friedliche Demonstrationen garantiert. Wenn es Gewalt gebe, werde die Regierung im Rahmen der Gesetze damit umgehen. "Es is
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone ist erstmals seit eineinhalb Jahren wieder gestiegen: Damit ist die bisher längste Rezession in den Euroländern vorerst beendet. Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat legte die Wirtschaftsleistung im Frühjahr um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu. Zuvor war die Wirtschaft in den 17 Staaten der Währungsunion sechs Quartale in Folge geschrumpft. Ähnlich sah es auch in der gesamten EU aus: Im ersten
Experten erwarten, dass es nach der Bundestagswahl ein weiteres Rettungspaket oder einen Schuldenschnitt für Griechenland geben muss. "Griechenland wird mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigen", sagte der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, der "Welt". "Wer diese Regierung wählt, stellt ihr einen Freibrief aus, die Steuerzahler nach der Wahl mit Milliarden an der Rettun
Ein Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland kommt nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch künftig nicht in Frage. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschni
Die Bürger der Krisenstaaten Zypern, Irland, Portugal und Spanien müssen viel weniger Steuern zahlen als die Bundesbürger. Während deutsche Arbeitnehmer bis zum 13. Juli ausschließlich für den Fiskus arbeiten, haben Zyprer schon ab dem 14. März und Iren ab dem 24. April ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllt. Deshalb seien auch im dritten Jahr der Euro-Krise die durchschnittlichen Nettolöhne der Iren höher als die der Deutschen, schreib
Dem Euro-Raum steht nach Expertenansicht ein Ende der jahrelangen Rezession bevor. Das ist das Ergebnis einer "Welt"-Umfrage unter den Chefökonomen großer deutscher Banken. Ausnahmslos rechnen die befragten Experten damit, dass das Wachstum im zweiten Quartal wieder leicht zugelegt hat – zum ersten Mal seit über anderthalb Jahren. Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine erste Berechnung für die Wirtschaftsentwicklung im Frühjahr vorlegen. Gleichz
Die Bundesbank rechnet damit, dass es bereits kurz nach der Bundestagswahl ein neues Rettungsprogramm für Griechenland geben wird. In einem internen Dokument der Zentralbank heißt es laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel", die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen". In der Stellungnahme für das Berliner Finanzministerium und den Internationalen W
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat in der Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland vor Schwarzmalerei gewarnt. In der Debatte werde wie auch schon im Jahr 2012 "viel spekuliert", sagte Döring der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich warne vor Schwarzmalerei. Das hilft weder den Griechen noch uns." Es sei die "Geschäftsgrundlage", dass Athen "willens und in der Lage ist, die Vo
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) an künftigen Hilfsprogrammen für überschuldete Euro-Länder nicht mehr zu beteiligen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Oettinger, EU und Europäische Zentralbank (EZB) sollten die Programme künftig "alleine stemmen". Die Beteiligung des IWF an den laufenden Hilfsprogrammen "in den n&au
