Laut dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ist Europa ein Einwanderungskontinent: "Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. Deshalb brauchen wir ein legales Einwanderungssystem", sagte Schulz im Gespräch mit "Spiegel Online". Alle großen Einwanderungsregionen der Welt wie etwa die USA, Australien oder Kanada hätten moderne Gesetze, "die legale Zuwanderung regeln", so Schulz. "D
Der europäische Rettungsschirm ESM geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission sowie zur deutschen und französischen Regierung. ESM-Chef Klaus Regling wehrt sich dagegen, künftig auch für die Bankenrettung auf europäischer Ebene zuständig zu sein. "Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen", sagte Regling dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Das ist ein völ
Unter den EU-Staaten mehren sich die Stimmen für eine schnelle Verabschiedung eines einheitlichen europäischen Datenschutzes, der gleiche Wettbewerbsbedingungen für Internet-Angebote sichern soll. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, liegen dazu Initiativen Frankreichs und Polens für den Ende Oktober bevorstehenden EU-Gipfel zur Digitaltechnik vor. Beide Staaten unterstützen damit die Bemühungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding um eine einh
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl verhandeln. Unter den Klägern befinden sich die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piraten und die NPD, berichtet der "Spiegel". Mit einem Urteil sei frühestens im Februar kommenden Jahres zu rechnen, hieß es. Fachleute des Bundesinnenministeriums hatten davor gewarnt, für
Die EU-Kommission wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" etwaige Rekapitalisierungen von Banken aus öffentlichen Mitteln im kommenden Jahr de facto nicht auf das Defizit eines Landes anrechnen. Das habe Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nun den Finanzministern der EU in einem Brief angekündigt. "Ein Defizitverfahren würde in der Regel nicht eröffnet", selbst wenn ein Land durch Bankenhilfen Defizit- oder Verschuldungskriterien rei&sz
In der Debatte um Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen gerät zunehmend die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den Fokus. "Ich bin dafür dass der Bundestag den Frontex-Direktor Gil Aria zum Rapport vorlädt. Wir wollen jetzt umgehend belastbare Angaben zur Zahl der Opfer des EU-Grenzregimes haben", sagte Linksparteichefin Katja Kipping "Handelsblatt-Online". "Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit Duldung oder sog
Am Montag wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine Liste mit weit über 200 Infrastrukturprojekten präsentieren, die die EU mit insgesamt 5,8 Milliarden Euro fördern will. In Deutschland können 22 Großprojekte aus dem Energiesektor von Förderkrediten oder Bauzuschüssen profitieren, geht aus Unterlagen hervor, aus dem das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorab zitiert. So sind etwa Stromautobahnen zwischen Wilster (Schleswig-Hols
Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Küste hat der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) die Bedeutung des neuen Grenzsicherungssystems Eurosur betont. Damit sollen Boote frühzeitig entdeckt und menschliche Tragödien vermieden werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet. "Wenn ein Boot kentert, darf es keine Rolle spielen, ob ein Land mit den Flüchtlingen überfordert ist", sagte Brok dem Nachri
Wie die Bundesrepublik Deutschland, die EU-Kommission und der Freistaat Bayern seit über 15 Jahren das Europäische Gemeinschaftsrecht ignorieren und gegen die EU-Verträge verstoßen.
Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove hat die EU-Mitgliedstaaten vor Anschlägen gewarnt, die von in Syrien kämpfenden Dschihadisten mit europäischen Wurzeln ausgehen könnten. "Jede Regierung muss sich auf die Möglichkeit von Terroranschlägen durch Syrien-Rückkehrer einstellen, die im Krieg den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erlernt haben", sagte de Kerchove dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Nach seinen Angaben halten sich der
