Die Europäische Union und China haben sich im wochenlangen Handelsstreit um Solarmodule auf Mindestpreise beim Import chinesischer Solarprodukte geeinigt. Das teilte EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Samstag in Brüssel mit. Demnach soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der importierten chinesischen Solarmodule in die EU soll zudem auf sieben Gigawatt pro Jahr gedeckelt werden. De Gucht bezeichnete die Einigung als "freundschaftliche Lösung&quo
EU-Energiekommissar Günther Oettinger bereitet einem Medienbericht zufolge eine allgemeine Versicherungspflicht für Atomkraftwerke vor, die den Betrieb dieser Anlagen verteuern dürfte. In einer internen Analyse seiner Fachleute heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, die Frage einer hinreichenden Schadensversicherung von Atomkraftwerken sei "essenziell für Gesellschaft und Wirtschaft". Alle Sicherheitsanstrengungen könnten Risiken nicht
Wegen des Daten-Ausspähens der USA droht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, mit der Aufkündigung wichtiger Abkommen. "Europäer müssen in den USA denselben Rechtsschutz bekommen wie amerikanische Staatsbürger. Diese Forderung ist mit uns nicht verhandelbar", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das habe ich der amerikanischen Seite auch unmissverständlich mitgeteilt." Brok
Deutschland und acht weitere EU-Staaten haben sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" darauf festgelegt, die Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Frauenquote abzulehnen. In einer gemeinsamen Erklärung der Länder heiße es: "Wir unterstützen die Annahme rechtsverbindlicher Regeln für Frauen in Aufsichtsräten auf EU-Ebene nicht." Die neun Staaten erreichen bei einer Abstimmung im Ministerrat gemeinsam 120 der insgesamt 352 Stim
Nach dem Hochwasser hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragt. Diese solle dazu beitragen, die Flutschäden in Deutschland zu bewältigen, teilte das Finanzministerium mit. Man habe den Fonds schließlich gemeinsam geschaffen, "um der von Katastrophen dieses Ausmaßes betroffenen Bevölkerung solidarisch beizustehen", so Schäuble. Der Gesamtschaden durch das Hochwasser 2013 in Deutsc
Die Europäische Union soll nach Ansicht des Europaabgeordneten Werner Schulz (Grüne) gegen die Verfolgung russischer Regierungskritiker vorgehen. Russen sollten visafrei nach Europa kommen dürfen, schreibt der Politiker im Magazin "Cicero". "Allerdings dürfen wir Beamten, die an Repressionen beteiligt sind, kein Privileg einräumen. Ihnen muss die Einreise verwehrt werden." Die Pussy Riot Sängerin Maria Alechina war am Mittwoch auch in zweiter Ins
China und die EU stehen offenbar vor einer Einigung im Solarstreit. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Branchenkreisen sieht der Kompromiss-Vorschlag vor, dass China pro Jahr Solarmodule mit einer Leistung von sieben Gigawatt nach Europa exportieren darf. Bedingung ist aber ein Mindestpreis von 57 Cent pro Watt. Dafür stimmt China zu, dass alle weiteren Exporte einem Antidumpingzoll von 47,6 Prozent unterliegen. Dieser soll ab 6. August gelten. Bereits seit Anfang Juni erh
Erstmals spricht sich ein Vertreter der Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen Mitgliedsstaaten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Ich glaube, dass bei den Flüchtlingen wir nicht alleine auf die Ankunftsländer setzen können, sondern, dass wir als andere Europä
Das Umweltbundesamt und die EU-Kommission drängen nach Recherchen von "Report Mainz" wegen hoher Nitratwerte im Grundwasser darauf, die Düngeverordnung zu verschärfen. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, erklärte: "Ein Viertel des Grundwassers in Deutschland hat zu hohe Nitratwerte. Das ist ein gravierendes Problem." Gülle aus der Viehhaltung und Gärreste aus Biogasanlagen verunreinigten das Wasser mit Nitrat. Vor allem di
Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit&qu
