Menschenrechtler fordern scharfe EU-Richtlinie für Rohstoffhandel

Eine Gruppe von 58 Nichtregierungsorganisationen drängt die EU-Kommission, eine scharfe Richtlinie für den fairen Handel mit Rohstoffen zu erlassen. Europäische Unternehmen müssten gezwungen werden, ihre Lieferketten so zu kontrollieren, dass sie mit ihrer Rohstoffbeschaffung keine militärischen Konflikte finanzieren oder Menschenrechtsverletzungen unterstützen. In Ländern wie Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Burma und Simbabwe finanzieren sich B&u

Bericht: Merkel kämpft gegen schärfere Grenzwerte für CO2-Ausstoß von Autos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müht sich, ihrem Ruf als Autokanzlerin gerecht zu werden und kämpft gegen schärfere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Pkw. Derzeit lasse Merkel Geheimverhandlungen mit Großbritannien führen, wie der "Spiegel" berichtet. Sie wolle das Land demnach als Verbündeten gewinnen, um gemeinsam gegen schärfere Grenzwerte der EU für den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos vorzugehen. Der Trick: Konzerne s

Deutsche zahlen weniger für Euro-Rettung als manche Nachbarn

Deutschland überweist pro Bürger weniger in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als andere Euro-Länder. Mit 27 Prozent trägt die Bundesrepublik zwar den größten Anteil des ESM-Kapitals, sie ist aber auch das Land mit der größten Bevölkerung und der stärksten Wirtschaft in der EU. Rechnet man die Beiträge der ESM-Mitgliedsländer auf die jeweilige Einwohnerzahl um, liegt Deutschland nur auf Platz fünf, wie der &

CSU-Präsidiumsmitglied Weber: EU-Erweiterung muss gestoppt werden

Die Europäische Union soll nach den Worten des CSU-Präsidiumsmitglieds Manfred Weber in den kommenden Jahren keine neuen Länder mehr aufnehmen. "Ab 2014 sollte für fünf Jahre ein Erweiterungsstopp gelten. In diesem Zeitraum sollen der Europäischen Union keine neuen Länder beitreten. Europa braucht jetzt eine Phase des Nachdenkens und der Konsolidierung", sagte Weber, der auch Vizechef der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament ist, der Ze

Rösler: Europäische Auszubildende sind Gewinn für Deutschland

Auszubildende aus dem europäischen Ausland sind laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein Gewinn für Deutschland. "Hierzulande können Lehrstellen oft nicht besetzt werden. Gleichzeitig herrscht bei einigen unserer europäischen Nachbarn eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, europäische Auszubildende zu gewinnen", sagte Rösler am Donnerstag. "So erhalte

Bericht: Griechenland wird Sparziele der Troika verfehlen

Selbst wenn die Troika in den kommenden Jahren die Hilfsmaßnahmen für Griechenland bis zum Äußersten ausreizen sollte, dürfte das Land die vorgegebenen Sparziele verfehlen. Dies geht aus Berechnungen der DZ Bank hervor, die der "Welt" vorliegen. "Die Berechnungen zeigen eindeutig: Auf längere Sicht ist ein Schuldenschnitt für Griechenland kaum abwendbar", sagt Daniel Lenz, Volkswirt bei der DZ Bank. Die Ökonomen der Bank haben in drei

EU-Justizkommissarin kritisiert Zögern der Bundesregierung beim Datenschutz

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung ermahnt, sich gemeinsamen Datenschutzregeln in Europa nicht in den Weg zu stellen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Reding: "Die Zeit drängt. Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es muss auch heute wieder vorangehen: Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards europaweit durchzusetzen." Die vor allem von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Skepsis gegen die Br&uuml

EU-Kommission will Zinsmanipulation durch schärfere Kontrollen verhindern

Die EU-Kommission reagiert auf den Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen und will durch strenge Aufsicht verhindern, dass sich dies wiederholen kann. "Der Vorschlag bedeutet das Ende der unbeaufsichtigten Erstellung von Libor und Euribor und anderen Indizes", sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier der "Welt". "Ihre Verwalter brauchen künftig eine entsprechende Zulassung von den Aufsichtsbehörden." Die Kontrolle soll laut Ba

Altkanzler Schmidt warnt vor Mehrkosten für Euro-Rettung

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat scharfe Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Wahlkampf geübt. Merkel verschweige den Deutschen, dass das Land "spätestens im Laufe des Jahres 2014" wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland, Portugal und anderen Länder Südeuropas "von allen Seiten zur Kasse gebeten" werde, sagte Schmidt im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), das er gemeinsam mit Altkanzler Gerhard Schröder und Kanz

FDP will Euro-Schutzschirm abschaffen

Die FDP will den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abschaffen. Wie die "Süddeutschen Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, findet sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Liberalen, die bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: "Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, mu