Die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht von Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), wirtschaftlich nichts erreicht. "Die Euro-Rettungspolitik hat wirtschaftlich nichts erreicht und ist politisch dabei, die Erfolge Adenauers und Brandts bei der Europäisierung Deutschlands zunichte zu machen", sagte Gauland am Donnerstag in Berlin. Zwar helfe Deutschland gerne, wie die übergroße Spe
SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftige Euro-Hilfen von einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung in der EU abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht." Es sei "eine schreiende Un
Laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann hätte der Euro-Austritt einzelner Länder "gravierende Konsequenzen". "Eine Währungsunion ist kein Club, bei dem man problemlos aus- und wieder eintreten kann", warnte Weidmann in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Ihn irritiere, wie leichtfertig mit dem Gedanken einer Abspaltung der südeuropäischen Staaten gespielt werde. Wegen der eng verflochtenen Volkswirtschaften des Euroraum
Die Kehrtwende der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen wird nach dem Willen der SPD noch vor der Bundestagswahl außerplanmäßig das Parlament beschäftigen: "Die Wähler haben ein Recht darauf, vor dem 22. September zu erfahren, was auf sie zukommt. Deswegen fordern wir eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um Klarheit zu schaffen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Regie
Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte gespielte Empörung vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) kritisierte Schäffler, in der Euro-Schuldenkrise hätten die Sozialdemokraten "alles mitgetragen" mit dem Ziel, Eurobonds einzuführen. Wenn die SPD jetzt die Griechenland-Hilfen zum Wahlkampfthema mache, sei dies nicht glaubhaft. Der FDP-Finanzexperte lehnte zudem die von B
In der Debatte um ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert die FDP den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und warnt vor einer voreiligen Zusagen an das überschuldete Land. "Jegliche Mutmaßungen sind Gift für die Reformbemühungen Griechenlands. Das Land hat noch Zeit bis 2014, die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende Griechenland-Hilfen zu informieren. "Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der
Die Finanzexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa wirtschaftlich wieder ins Lot zu bringen. "Aus der Perspektive der deutschen Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt. Aus Sicht der meisten anderen Euro-Länder kann man darüber durchaus diskutieren", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Linken-Pol
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält in der Debatte um den britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich. Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Aktionen gegen die Zeitung "The Guardian" und den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glen Greenwald. "Wenn das nicht passiert, muss sich auch
Die neuen Griechenlandhilfen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag angekündigt hat, werden nach Ansicht von Bernd Lucke, einem der Sprecher und Vorstandsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), eine "reine Schenkung" sein. Da Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei maximal 100 Milliarden Euro liege, die griechische Staatsschuld aber bereits jetzt 350 Milliarden Euro betrage sei ein Schuldenschnitt nach Ansicht aller Experten unverm
