Das EU-Parlament hat grünes Licht für die geplante gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone gegeben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Pläne. Die EU-Parlamentarier hatten dem Vorhaben bereits vor der Sommerpause grundsätzlich zugestimmt, die notwendige Schlussabstimmung aber wegen Differenzen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Zentralbank gegenüber dem Parlament verschoben. Di
Die europäische Bankenunion sorgt für neuen Streit: Der juristische Dienst des Europäischen Rats hat Bedenken gegen die geplante EU-Abwicklungsbehörde für marode Finanzinstitute angemeldet. Der von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgelegte Richtlinienentwurf garantiere die Budgethoheit der Staaten nicht ausreichend, heißt es in einem Gutachten, das dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) auszugsweise vorliegt. Seit Wochen schwelt zwischen Bundesfin
Die Löcher in den Bilanzen der slowenischen Banken werden Thema bei der Sitzung der Euro-Gruppe an diesem Freitag im litauischen Vilnius sein. Der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem habe den slowenischen Finanzminister gebeten, über die Lage der Banken zu berichten, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Kreisen der Euro-Zone. Grund dafür ist die Ankündigung der slowenischen Regierung vom vergangenen Freitag, erstmals zwei Geldhäuser zu sch
Das Europaparlament bekommt künftig "Aufzeichnungen der Beratungen" der EU-Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). Darauf haben sich nach Informationen der "Welt" aus Verhandlungskreisen nach tagelangem Tauziehen um diese Formulierung Parlamentspräsident Martin Schulz und EZB-Chef Mario Draghi in persönlichen Verhandlungen geeinigt. Die Abgeordneten wollten laut einem früheren Entwurf der Vereinbarung, die der Zeitung vorlieg
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, teilt die Kritik des juristischen Dienstes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) an der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTT) in einer Gruppe von EU-Ländern nicht. "Als Ökonom ist man bei juristischen Fragen auf schwankendem Boden, doch diese Argumente überzeugen mich deshalb nicht, weil man gleichermaßen wegen wettbewerbsbehindernder Wirkungen unterschiedliche Steuern, aber
Die Euro-Krise hat sich entspannt, doch ist sie nach Ansicht internationaler Ökonomen noch lange nicht vorbei. Laut einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) bleibe eine Mehrheit skeptisch. "Es war ein Riesenfehler, den Euro einzuführen, bevor eine Fiskalunion, eine Bankenunion und ein erhebliches Maß an politischer Union besteht", sagte beispielsweise Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, der einstige Chefvolkswirt des International
Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes verärgert mit ihren Plänen zur Zukunft des Roamings die Mobilfunkanbieter. "Kroes ist völlig unberechenbar, sie widerspricht sich selbst, und das Vorhaben ist ordnungspolitisch unredlich", sagte Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Jürgen Grützner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Er s
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission kommt Zypern bei seinen Reformen im Zuge des internationalen Hilfsprogramms voran, dennoch sieht sie Nachholbedarf. "Zwar wurde in allen wesentlichen Bereichen mit der Erfüllung der Programmzusagen begonnen", doch seien vor allem "im Bereich der Haushaltsmaßnahmen und Strukturreformen die Fortschritte durchwachsen ausgefallen". Zu diesem Schluss gelangt der vertrauliche Berichtsentwurf der Kommission, nachdem
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht große Fortschritte bei der Überwindung der Euro-Krise. "All die, die sich mit Wetten gegen den Euro persönlich bereichern wollten und in der Öffentlichkeit Panik schürten, haben sich böse verspekuliert", schreibt Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Währungsunion wird nicht auseinander brechen. Im Gegenteil: Europa ist durch die Krise weiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die gemeinsame Haltung der EU-Außenminister zum Syrien-Konflikt. "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit. "Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken." Nach
