Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt. "Wir sollten die Griechen jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen, statt ihnen schon vorab einen Teil des Drucks zu nehmen", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Denn diese Erleichterung hätte z
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Sicherheiten-Regeln für die umstrittenen ABS-Kreditpapiere laut einem Zeitungsbericht gelockert. Wenn Banken diese Papiere als Pfand für Zentralbankkredite einreichen, werden geringere Risikoabschläge als bisher fällig. Das hat der EZB-Rat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, wie die "Welt" aus Notenbankkreisen erfuhr. Banken können sich grundsätzlich nur Geld bei der EZB leihen, wenn sie Wertpapiere al
Die Polizei in der griechischen Hauptstadt Athen hat während des Besuchs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in weiten Teilen des Stadtzentrums Demonstrationen verboten. "Wegen der Sicherheitsmaßnahmen werden von 9:00 Uhr an bis 20:00 Uhr alle Versammlungen und Kundgebungen untersagt", teilte die örtliche Polizei am Mittwochabend mit. Betroffen von dem Demonstrationsverbot ist demnach der Bereich rund um das Regierungsviertel sowie die Zufahrtsstra&szl
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat Griechenland rasche Milliardenhilfen in Aussicht gestellt, sollten die Bedingungen der Troika erfüllt werden. "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, werden nächste Woche 2,5 Milliarden aus dem Topf der EFSF freigegeben. Bis Oktober können insgesamt 6,8 Milliarden Euro von Ländern der Eurozone und Internationalem Währungsfonds ausgezahlt werden", sagte Asmussen d
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), hat Überlegungen von EU-Kommissarin Viviane Reding scharf kritisiert, die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzulösen. Er frage sich, "welches Amt Frau Reding bevollmächtigt, sich über das Ausscheiden des IWF aus der Troika Gedanken zu machen. Sie ist Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und B&
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, rechnet frühestens im Herbst 2014 mit dem Start der neuen europäischen Bankenaufsicht. "Die Bankenaufsicht durch die EZB kann erst etwa ein Jahr nach dem endgültigen Beschluss des Europäischen Parlaments über den SSM beginnen. Das wäre dann Herbst 2014", sagte Asmussen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bevor der Beschluss in Kraft ist, dürfe die Europ&a
Außenminister Guido Westerwelle spricht sich für eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" aus. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) schreibt Westerwelle, eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Eurozone sei ein "Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft". Doch angesichts der Tatsache, dass von den 28 Mitgliedstaaten nur 17 der Währungsunion angehören, heiße das, "dass sich Europa deutli
Die EU-Kommission will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Dazu soll es Internetprovidern ausdrücklich erlaubt sein, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln, berichtet das "Handelsblatt". Das gehe aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekom-Marktes hervor, den die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes derzeit vorbereitet. "Inhalteanb
Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es demnach ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen die E
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen die Kritik aus den 28 EU-Mitgliedsländern an der Arbeit der Brüsseler EU-Institutionen: Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Protokoll der Kommissionssitzung vom 26. Juni berichtet, warnte Barroso davor, die EU-Kommission zur "Wurzel allen Übels" zu machen. Die Kommission werde von populistischen und anti-europäischen Bewegungen als "Wurzel allen Übe
