Nach dem Hochwasser hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragt. Diese solle dazu beitragen, die Flutschäden in Deutschland zu bewältigen, teilte das Finanzministerium mit. Man habe den Fonds schließlich gemeinsam geschaffen, "um der von Katastrophen dieses Ausmaßes betroffenen Bevölkerung solidarisch beizustehen", so Schäuble. Der Gesamtschaden durch das Hochwasser 2013 in Deutsc
Die Europäische Union soll nach Ansicht des Europaabgeordneten Werner Schulz (Grüne) gegen die Verfolgung russischer Regierungskritiker vorgehen. Russen sollten visafrei nach Europa kommen dürfen, schreibt der Politiker im Magazin "Cicero". "Allerdings dürfen wir Beamten, die an Repressionen beteiligt sind, kein Privileg einräumen. Ihnen muss die Einreise verwehrt werden." Die Pussy Riot Sängerin Maria Alechina war am Mittwoch auch in zweiter Ins
China und die EU stehen offenbar vor einer Einigung im Solarstreit. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Branchenkreisen sieht der Kompromiss-Vorschlag vor, dass China pro Jahr Solarmodule mit einer Leistung von sieben Gigawatt nach Europa exportieren darf. Bedingung ist aber ein Mindestpreis von 57 Cent pro Watt. Dafür stimmt China zu, dass alle weiteren Exporte einem Antidumpingzoll von 47,6 Prozent unterliegen. Dieser soll ab 6. August gelten. Bereits seit Anfang Juni erh
Erstmals spricht sich ein Vertreter der Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen Mitgliedsstaaten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Ich glaube, dass bei den Flüchtlingen wir nicht alleine auf die Ankunftsländer setzen können, sondern, dass wir als andere Europä
Das Umweltbundesamt und die EU-Kommission drängen nach Recherchen von "Report Mainz" wegen hoher Nitratwerte im Grundwasser darauf, die Düngeverordnung zu verschärfen. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, erklärte: "Ein Viertel des Grundwassers in Deutschland hat zu hohe Nitratwerte. Das ist ein gravierendes Problem." Gülle aus der Viehhaltung und Gärreste aus Biogasanlagen verunreinigten das Wasser mit Nitrat. Vor allem di
Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit&qu
Die Europäische Union hat den militärischen Arm der radikal-islamischen Organisation Hisbollah als terroristische Organisation klassifiziert. Das teilte der niederländische Außenministers Frans Timmermans am Montag in Brüssel mit. Der Schritt ist eine Reaktion auf einen Bombenanschlag auf israelische Touristen in Bulgarien im Juli 2012, bei dem sieben Menschen getötet wurden. In Folge dieses Beschlusses wird das gesamte Vermögen der Hisbollah in der EU eingefr
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die Regierungen der Euro-Zone, die geplante Großinventur der europäischen Banken nicht durchzuführen, wenn die Politiker die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen. "Es ist wichtig zu vermerken, dass die EZB eine solche Übung nicht starten kann, ohne zu wissen, was passiert, wenn Fehlbeträge zu Tage treten", heißt es laut einem "Spiegel"-Bericht aus der Währungsbehörde. Bevor der Test
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Ausnahmetatbestände des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhindern. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wurde die für Mittwoch geplante Einleitung des Verfahrens durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig von der Tagesordnung geno
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Europäische Union aufgefordert, die libanesische Hisbollah endlich auf die Terrorliste zu setzen. "Es ist sehr wichtig für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, dass Hisbollah das genannt wird, was sie ist", sagte Netanjahu in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". "Es geht darum, Hisbollah die Maske vom Gesicht zu reißen, sie einen Preis dafür zahlen zu lassen. Wenn man sie politisch,
