Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für einen Umbau der EU-Kommission ausgesprochen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Oettinger, jedes EU-Land solle zwar weiter einen EU-Kommissar stellen, aber es solle ein System ähnlich den Parlamentarischen Staatssekretären der Bundesregierung geben. "Es ist sinnvoll, dass weiter jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten ist", sagte Oettinger. Auch bei der Besetzung der Bundesreg
Die Europäische Zentralbank wird schon zum Jahreswechsel Europas Großbanken durchleuchten. Die EZB werde "ganz tief in alle Bilanzen schauen", kündigte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" an. Der Notenbank sei klar, dass sie ihre Glaubwürdigkeit beschädige, wenn sie die Prüfung nicht ordentlich erledige. Sie trage als Aufseher die Verantwortung Für den Fall, dass die EZB dabei bei weitere
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat weitere Unterstützung der Euroländer für das verschuldete Griechenland angekündigt. "Wir sind bereit für weitere Hilfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" in einem Interview. Im April 2014 werde es einen kompletten Kassensturz in Griechenland geben. Danach werde über weitere Maßnahmen entschieden, darunter einen Schuldenerlass oder die nachträgliche direkte Rekapitalisierung der griechi
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wehrt sich gegen Vorwürfe aus Deutschland, er verstoße mit seinem Vorschlag für ein europäisches Verfahren zur Schließung maroder Banken gegen europäisches Recht. Sein Vorschlag sei die "einzig mögliche" und "juristisch sicherste" Lösung, sagte Barnier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte der Kommission zuvor vorgeworfen,
Zum 1. Januar 2014 kann Lettland den Euro einführen. Das haben die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Damit umfasst der Euro-Raum ab dem kommenden Jahr insgesamt 18 Staaten. Lettland hat die Kriterien zur Aufnahme erfüllt: Das hatten zunächst EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) festgestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben daraufhin auf ihrem Gipfel am 27. und 28. Juni grünes Licht – ebenso wie wenig später da
Europas Industrie hat der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 zehn Milliarden Euro für Forschungsprojekte zugesichert, die als besonders zukunftsträchtig gelten. Der größte Teil dieser Investitionen, die mit weiteren zwölf Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und den Etats der Mitgliedsländer aufgestockt werde, geht an fünf öffentlich-private Partnerschaften in den Bereichen innovative Arzneimittel, Luftfahrt, biobasierte Industriezweige, Brenns
Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet nicht mehr damit, dass sie die Bankenaufsicht im Frühjahr 2014 übernehmen wird. "Es ist davon auszugehen, dass die EZB die Bankenaufsicht erst im September oder Oktober 2014 übernehmen wird", sagte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Süddeutschen Zeitung". Hintergrund sei, dass das Europäische Parlament die Abstimmung über die Bankenaufsicht auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben hat –
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag mehrere Rechtsakte gebilligt, die die Aufnahme Lettlands in die Eurozone zum 1. Januar 2014 ermöglichen. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf Diplomatenkreise. Der lettische Finanzminister Andris Vilks erklärte, dass sein Land vorangehe, "weil wir wissen, wie wichtig dieses Ziel ist". Der Euro sei gerade für kleinere Volkswirtschaften in Europa ein wichtiger Anker. Die lettische Bevölkerung hat
Die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes ist ins Stocken gekommen und die EU tut zu wenig, um sie voranzutreiben. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Europas-Binnenmarkt – Wirtschaftsraum mit Potenzial" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, die der "Welt" vorab vorliegt. "Die grenzüberschreitende Freizügigkeit innerhalb der EU ist im Vergleich mit anderen Wirtschaftsräumen gering
Die Grünen-Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Deutschland) und Jena-Paul Besset (Frankreich) warnen, dass mit dem Beitritt Lettlands zum Euro-Raum, Europa ein neues "Zypern" drohen könnte. Zwar seien die Bedingungen in Lettland andere als in Zypern, doch werfe auch die Krise Zyperns noch immer einen Schatten über die Währungsunion, schreiben die beiden Abgeordneten in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Das "ruinierte Image" de
