Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), hat Überlegungen von EU-Kommissarin Viviane Reding scharf kritisiert, die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzulösen. Er frage sich, "welches Amt Frau Reding bevollmächtigt, sich über das Ausscheiden des IWF aus der Troika Gedanken zu machen. Sie ist Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und B&
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, rechnet frühestens im Herbst 2014 mit dem Start der neuen europäischen Bankenaufsicht. "Die Bankenaufsicht durch die EZB kann erst etwa ein Jahr nach dem endgültigen Beschluss des Europäischen Parlaments über den SSM beginnen. Das wäre dann Herbst 2014", sagte Asmussen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bevor der Beschluss in Kraft ist, dürfe die Europ&a
Außenminister Guido Westerwelle spricht sich für eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" aus. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) schreibt Westerwelle, eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Eurozone sei ein "Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft". Doch angesichts der Tatsache, dass von den 28 Mitgliedstaaten nur 17 der Währungsunion angehören, heiße das, "dass sich Europa deutli
Die EU-Kommission will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Dazu soll es Internetprovidern ausdrücklich erlaubt sein, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln, berichtet das "Handelsblatt". Das gehe aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekom-Marktes hervor, den die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes derzeit vorbereitet. "Inhalteanb
Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es demnach ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen die E
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen die Kritik aus den 28 EU-Mitgliedsländern an der Arbeit der Brüsseler EU-Institutionen: Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Protokoll der Kommissionssitzung vom 26. Juni berichtet, warnte Barroso davor, die EU-Kommission zur "Wurzel allen Übels" zu machen. Die Kommission werde von populistischen und anti-europäischen Bewegungen als "Wurzel allen Übe
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. "Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter steigen. Eine wesentliche Ursache dafür ist das EEG. Hier sind Korrekturen erforderlich, wenn die Grenze des Vertretbaren nicht überschritten werden soll", sagte Oettinger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen mehr Effizienz. Unnötige Kos
Der Journalist und Bestseller-Autor Franz Alt kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa: "Silvio Berlusconi ließ jahrelang die Flüchtlinge, die auf hoher See aufgegriffen worden waren, rücksichtslos nach Afrika zurückschicken oder gar absaufen. Es ist auch deutsche und europäische Schuld, dass diese Politik möglich wurde." Laut Schätzungen sind 20.000 Flüchtlinge in den vergangenen 20 Jahren im Mittelmeer an den Außengrenzen Europas
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gekommen. Die Brüsseler Juristen konzentrieren sich dabei auf die sogenannte EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen. Die Beamten rügen, dass energieintensive Betriebe von dieser Umlage weitgehend ausgen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, zu einem besseren Datenschutz in Europa beizutragen. "Die Bundesregierung kann ihren jüngsten Bekenntnissen zum Datenschutz Taten folgen lassen, indem sie meine seit Langem vorliegenden Vorschläge vorantreibt", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich wünsche mir von Deutschland mehr Unterstützung. Deutsc
