Das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte am bevorstehenden Wahlkampf auf dem Subkontinent scheitern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Seit 2007 verhandeln Brüssel und Neu-Delhi über eine drastische Reduzierung der Zölle auf die meisten Waren. Beide Seiten hätten ihre Positionen zwar "extrem angenähert", sagte ein indischer ranghoher Regierungsvertreter dem "Spiegel" in Delhi. "Aber es
Vor der Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten hat die EU der US-Regierung doch einschränkende Vorbedingungen gestellt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) droht die EU mit einem Aussetzen der Konsultationen, wenn die US-Regierung nicht bis zum Start der Gespräche am kommenden Montag ihre Vertreter für eine transatlantische Arbeitsgruppe benennt, die den Abhörskandal rund um den US-Geheimdienst NS
Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone wird laut einer Prognose des Münchener Ifo-Instituts in der zweiten Jahreshälfte zulegen. Im abgelaufenen zweiten Quartal dürfte die Wirtschaft im Euro-Gebiet zum ersten Mal seit sechs Quartalen wieder gewachsen sein, allerdings lediglich um 0,1 Prozent, wie die Münchener Forscher am Donnerstag in einer gemeinsamen Prognose mit dem französischen Insee-Institut und dem italienischen Istat-Institut mitteilten. Im dritten Quartal werd
Das Europäische Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Vertretungen der EU scharf verurteilt und einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme gefordert. Die Vereinigten Staaten sollten den Europäerin zudem alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism zur Verfügung stellen, heißt es in einer Resolution des EU-Parlaments, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den EU-Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit vom Mittwoch als "eine einzige Heuchelei" bezeichnet. "Die Bundesregierung als Kämpferin gegen Jugendarbeitslosigkeit – das ist, als wenn eine Brandstifterbande zum Brandschutzseminar einlädt", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der Tageszeitung "Junge Welt" (Donnerstagausgabe). Zugleich beschuldigte Wagenknecht Medien, die ihr "nationalistisch
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa scharf attackiert und als "Dieb" bezeichnet. "Sie ist eine Art Dieb, die der Jugend Europas die Zukunft stiehlt", sagte Gabriel vor mehreren Hundert jungen Demonstranten am Kanzleramt. Die Kritik seitens der CDU an den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden ließ nicht lange auf sich warten: Der Generalsekretär der Christdemokraten, Hermann
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung drängen Griechenland hartnäckig zu weiteren Reformschritten. "Die wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland ablenken", sagte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der EZB der "Welt". Im Moment befinde sich gerade eine Troika-Mission in Athen, um die Einhaltung der Ziele des laufenden Programms zu &u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Tageszeitungen sagte Merkel, sie "gehe davon aus", dass Griechenlands Schuldentragfähigkeit "auch weiterhin gegeben ist". In den vergangenen Tagen war im Zusammenhang mit der Arbeit der Troika in Athen die Sorge gestiegen, dass die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen erneut an
Der europapolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Roth, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) organisierten Ausbildungsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin als "Gipfel der Scheinheiligkeit" bezeichnet. Der Gipfel könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass die Bundesregierung die Existenzängste und Zukunftssorgen einer ganzen Generation viel zu lange ignoriert hat", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundscha
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat einen Stopp der Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA gefordert. Im Deutschlandfunk sagte er, dass er die Reaktionen aus den USA noch "äußerst spärlich" finde. Außerdem forderte von der EU, "dass die Phase der abwartenden Haltung schnellstens in Brüssel auch überwunden werden muss". Die Europäische Union solle ihre abwartende Haltung ablegen und "klare Kante zeigen, eine klar
