Streit um EU-Umweltauflagen: Rösler warnt vor Schwächung der europäischen Industrie

Im Streit um neue EU-Umweltauflagen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor einer Schwächung der europäischen Industrie gewarnt. "Als Wirtschaftsminister geht es mir darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu erhalten. Das ist ausdrücklich im gesamteuropäischen Interesse", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Ich erinnere daran, dass Daimler, Volkswagen und BMW auch in anderen europäischen

EU-Kommission: Wohlhabende Staaten müssen solidarischer sein

Angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Teilen der Europäischen Union ruft die EU-Kommission Unternehmen und Bürger in wohlhabenderen Mitgliedstaaten zur Solidarität auf. "Europa hilft, aber was können Bürger und Unternehmen tun, um Europa zu helfen?", sagte Vizepräsidentin Viviane Reling der "Welt am Sonntag". "Wäre es nicht denkbar, dass Europäer in den Staaten, denen es wirtschaftlich besser geht, eine Solidari

Linke fordert Abbruch der Freihandelsgespräche mit den USA

Dass der US-Geheimdienst NSA möglicherweise auch Einrichtungen der Europäischen Union ausspioniert haben soll, sorgt für Empörung in Deutschland: Die Linke sprach von einem "völlig inakzeptablen" Vorgang und forderte drastische Konsequenzen. "Die einzige richtige Konsequenz ist der sofortige Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber heimlich ausspioniert wird

Magazin: Geheimdienst NSA spioniert EU aus

Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die EU aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden von der NSA mitgenommen hat und die der "Spiegel" in Teilen einsehen konnte. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude installiert, sondern auch das in

Schäuble kritisiert irische Banker scharf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die irischen Spitzenbanker, die sich zynisch über ihre Rettung durch Steuermilliarden äußerten und deutsche Anleger verhöhnten, scharf kritisiert. "Diese Banker gefielen sich offensichtlich in der Rolle von abgehobenen Übermenschen, die nur Verachtung für ihre Mitmenschen haben. Dabei waren sie es, denen unsere Verachtung zuteil kommen sollte und denen wir das Handwerk legen müssen", sagte Sch&aum

Von der Leyen fordert Ausbildungspakt für Europa

Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenstaaten hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Ausbildungspakt für Europa gefordert. "Das Risiko einer verlorenen Generation steht im Raum. Deshalb müssen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass wir diesen jungen Menschen eine Perspektive bieten", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die europäische

Oettinger: Erdgas bringt Türkei Europa näher

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ist der Ansicht, dass Erdgas die Türkei näher an Europa bringe, weshalb er die Entscheidung des Gasförderkonsortiums Shah Deniz, künftig Gas über das Pipeline-Projekt TAP (Trans Adriatic Pipeline) von Aserbaidschan nach Europa zu liefern, begrüßt. "Das ist ein Sieg für die EU", sagte Oettinger der "Welt". Das Land am Bosporus funktioniert für die TAP-Leitungen als Transitland und ge

Türkischer Außenminister hält EU-Beitrittsprozess für unumkehrbar

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hält den Beitrittsprozess seines Landes zur Europäischen Union für "unumkehrbar". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Davutoglu: "Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin eine strategische Priorität der Türkei. Von Deutschland als führendem EU-Mitglied erwarten wir natürlich Unterstützung bei diesem Vorhaben – auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Be

Oettinger erwartet mehr Gaslieferungen aus kaspischem Raum als vereinbart

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet mit erheblich mehr Gaslieferungen aus dem kaspischen Raum als ursprünglich geplant, nachdem die Entscheidung in Aserbaidschan zugunsten des TAP-Pipeline-Projekts gefallen ist. "Das Gasfeld Shah Deniz II wird uns ab 2019 mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Für das Jahr 2025 halte ich deutlich mehr als 30 Milliarden Kubikmeter für realistisch", sagte Oettinger der "Welt". Diese Erhöhung sei ei

Merkel gratuliert Kroatien zu EU-Beitritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kroatien zum EU-Beitritt am 1. Juli gratuliert. In ihrem neuen Video-Podcast beglückwünscht sie das Land zu seinen Reformen seit Beginn des Beitrittsprozesses. Allerdings seien noch "viele weitere Schritte zu gehen" – gerade im Bereich der Rechtssicherheit und der Korruptionsbekämpfung. Zudem, so Merkel, müsse Kroatien noch weitere Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen durchführen. Das aber gelte nicht nur für das ne