Der EU-Nachrichtendienst INTCEN schätzt einem Medienbericht zufolge den Krieg in Afghanistan als verloren ein und sieht das Land vor dem Zerfall. In einem als "VS – Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichneten Papier, aus dem die Tageszeitung "Junge Welt" (Samstagausgabe) zitiert, analysiert ein Sprecher des Geheimdienstes gegenüber Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Terrorismus" des "Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees" des Europ&au
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich in der Nacht zum Freitag offenbar endgültig auf einen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nach den stundenlangen Beratungen am frühen Morgen. Das Budget der EU-Kommission wird offenbar auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro begrenzt, die Nachforderungen des Europaparlaments wurden großenteils abgelehnt. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte, es habe
Gegen die von den EU-Finanzministern beschlossenen strengen Haftungsregeln für systemrelevante Banken formiert sich Widerstand im Europäischen Parlament. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte Nachbesserungen. "Der Kompromiss ist ein Verrat an der versprochenen Bankenunion", sagte Giegold "Handelsblatt-Online". "Wenn Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche Kapitalinstrumente von Großbanken geschont werden, so ist eine glei
Der Bundestag hat Donnerstag gegen das Votum der Opposition einen Antrag der Koalition angenommen, wonach die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur dann zuzustimmen, wenn die erste Beitrittskonferenz frühestens im Januar 2014 und erst dann stattfindet, wenn der Rat im Dezember festgestellt hat, dass die Verpflichtungen aus dem am 26. Mai zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbarten Implement
Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf einen neuen Finanzplan der EU verständigt und damit einen monatelangen Streit um das Budget der Jahre 2014 bis 2020 beendet. Die Einigung auf den Rahmen mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro verkündeten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. "Das ist eine gute Abmachung für Europa, für Euro
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), wirft den EU-Staaten schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vor. Diese liegt in acht EU-Staaten über 25 Prozent, die schwierige Lage sei längst bekannt, sagte Schulz. "Mit einer verzögerten Schrecksekunde von anderthalb Jahren merken die Staats- und Regierungschefs nun plötzlich, dass wir es hier mit einem riesengroßen Problem zu tun haben", sagte der SPD-Politiker der &qu
Die Finanzminister der EU haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf Regeln zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken verständigt. Eine Einigung auf einheitliche Haftungsregeln sei erreicht worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den etwa siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel. Die Beratungen drehten sich im Grundsatz um die Frage, wer in Zukunft bei der Pleite eines Geldhauses zahlen muss. La
Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind vorbei", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung will den Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 notfa
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), plädiert für eine Pause bei der EU-Erweiterung nach der Aufnahme Kroatiens. Die EU-Außenminister hatten sich zu Beginn der Woche für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ausgesprochen, mit dem Kosovo wird ein Partnerschaftsabkommen angestrebt. Noch ist allerdings unklar, wann der Startschuss für die Gespräche fallen soll. "Man muss realistischerweise einräumen: Diese Beitritte we
SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet die Folgen der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit für den Zusammenhalt in Europa: "Viele junge Menschen empfinden Europa als Bedrohung", sagte Gabriel am Rande seines Paris-Besuchs der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Europa lässt die junge Generation im Stich. Der Schuldenabbau wird genau festgelegt, aber bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleiben die Beschlüsse der EU wolkig. Das ist eine Schand
