Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche Konsequenzen abhält", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Ja, wir befürchten eine
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die irischen Banker scharf kritisiert, die Deutschland und die EU-Hilfen ins Lächerliche gezogen haben. Die Politikerin fordert drastische Konsequenzen: "Wir müssen die Rettungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Erst der Mensch, dann die Banken. Erst die Europäer, dann der Euro", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". Bevor Steuergeld in eine marode Bank fließe, m
Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verschleppt zu haben. "Vor einem Jahr haben die EU-Arbeitsminister bereits Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht", sagte Wiesehügel der "Welt". Damals habe die Bundesregierung dafür aber keine Notwendigkeit gesehen. "Nun im Wahlkampf tun Merkel
Der christdemokratische Vizekanzler Österreichs, Michael Spindelegger, hat CDU-Chefin Angela Merkel in zentralen Fragen der Europapolitik widersprochen. Im Gegensatz zu Merkel, die sich dagegen ausgesprochen hatte, "in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", forderte der österreichische Außenminister im "Spiegel" mehr Macht für die Brüsseler Exekutive. "Die EU-Kommission ist für uns der Moto
Im Streit um den künftigen Kurs in der Euro-Staatsschuldenkrise weist die Bundesregierung den Wunsch südeuropäischer Krisenländer zurück, sie durch eine stärkere Förderung des Wachstums zu unterstützen, und drängt stattdessen auf unverminderte Spar- und Reformanstrengungen. In einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums heißt es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel": "Die schwache wirtschaftliche Lage in
Vor dem EU-Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin hat die Wirtschaft vor zu großen Versprechungen gewarnt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es ist richtig, das Thema Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt eines solchen Gipfels zu stellen. Dabei dürfen aber keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden." Man habe es in den EU-Krisenländern "vor a
Im Streit um neue EU-Umweltauflagen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor einer Schwächung der europäischen Industrie gewarnt. "Als Wirtschaftsminister geht es mir darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu erhalten. Das ist ausdrücklich im gesamteuropäischen Interesse", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Ich erinnere daran, dass Daimler, Volkswagen und BMW auch in anderen europäischen
Angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Teilen der Europäischen Union ruft die EU-Kommission Unternehmen und Bürger in wohlhabenderen Mitgliedstaaten zur Solidarität auf. "Europa hilft, aber was können Bürger und Unternehmen tun, um Europa zu helfen?", sagte Vizepräsidentin Viviane Reling der "Welt am Sonntag". "Wäre es nicht denkbar, dass Europäer in den Staaten, denen es wirtschaftlich besser geht, eine Solidari
Dass der US-Geheimdienst NSA möglicherweise auch Einrichtungen der Europäischen Union ausspioniert haben soll, sorgt für Empörung in Deutschland: Die Linke sprach von einem "völlig inakzeptablen" Vorgang und forderte drastische Konsequenzen. "Die einzige richtige Konsequenz ist der sofortige Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber heimlich ausspioniert wird
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die EU aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden von der NSA mitgenommen hat und die der "Spiegel" in Teilen einsehen konnte. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude installiert, sondern auch das in
