Dass die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der hartnäckigen Wirtschaftsflaute auf absehbare Zeit bei der Politik des billigen Geldes bleiben will, stößt bei Ökonomen in Deutschland auf Zustimmung. "In der jetzigen Situation ist es angemessen, die Geldpolitik stark expansiv ausgerichtet zu lassen. Schließlich ist die Inflation in Europa – auch in Deutschland übrigens – niedrig und es zeichnet sich auch nicht ab, dass die Teuerungsrate deutlich steigt&qu
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält es für notwendig, dass Großbritannien bei einem gesonderten EU-Gipfel Auskunft über sein Ausspähprogramm Tempora gibt. "Es sollte jetzt schnell einen EU-Sondergipfel geben. Die Briten müssen ihren Partnern erklären, auf welcher Grundlage sie Bürger der Europäischen Union ausspionieren", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Wir reden hier nicht zuletzt auch von potenzie
Hans-Werner Ehrenberg, Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. "Die Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz von Seiten der türkischen Regierung in den letzten Wochen war unverhältnismäßig hart und durch nichts zu rechtfertigen. Ministerpräsident Erdogan ist gut beraten, einen anderen Weg zur Lös
Die EU will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst wieder aufgenommen werden. Die EU-Außenminister verständigten sich damit nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf einen von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss. Die Außenminister stimmten auf ihrem Treffen in Luxemburg der Öffnung des nächsten Verhandlungskapitels grundsätzlich zu, die dazu notwendige Beitrittskonferenz soll aber erst in
Der SPD-Europaparlamentarier Ismail Ertug hat vor einem Aussetzen der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei gewarnt. "Wir müssen jetzt auch die Gespräche über das Kapitel der Grundrechte eröffnen und der Demokratiebewegung in der Türkei zeigen: ‚Ihr seid nicht allein‘", sagte er der "Berliner Zeitung". Vor allem forderte er eine Abschaffung der Visa-Pflicht für Studierende: "Das ist ein Investment für die Türkei, vor a
Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), dass die Bilanzen der europäischen Banken bereinigt werden müssen: "Eine gründliche und strenge Überprüfung ist unumgänglich, um spätere unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Diese wären der Glaubwürdigkeit der Bankenunion sicherlich nicht förderlich." Die Europäische Zentralbank plant einen Qualität
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat erklärt, dass die Demonstranten in der Türkei die EU brauchen. "Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU", sagte Özoguz am Montag in Berlin. Eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. "Ich fordere die Bundesregierung und allen voran die
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich gegen einen Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Die Demonstranten in Istanbul und anderswo beeindrucken uns alle. Diese Menschen wollen sicherlich mit der Türkei in die EU. Es wäre ein Armutszeugnis für Europa, wenn wir die Tür nun zuschlagen würden", sagte Nahles der "Welt". Sie fügte hinzu: "Aber natürlich
Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat eine Reaktion seines Landes angekündigt, sollte Deutschland die für diese Woche geplante Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU blockieren. Er könne nicht preisgeben, wie diese aussehen werde, sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe): "Nur so viel, die Türkei hat auch noch andere Optionen." Bagis relativierte seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel, nachdem das
Vor dem Ende der Woche anstehenden EU-Gipfel hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) vor Kursänderungen beim Kampf gegen die Krise gewarnt. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Haushaltskonsolidierung muss ohne jede Aufweichung fortgesetzt werden. Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer, weil dann an den Märkten schnell wieder Zweifel aufkommen könnten. Andererseits muss natürlich auch alles getan werden, um Stagnation und Rezes
