Das Europäische Parlament befürchtet, dass der Verbraucherschutz bei Finanzprodukten ausgehöhlt wird. Wie aus einem der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegenden internen Entwurf des Europäischen Rats hervorgeht, wollen die Mitgliedstaaten einen entscheidenden Passus zur Kostentransparenz aus der Finanzmarktregulierung "Mifid" streichen. "Das Europaparlament will, dass Anleger mindestens jährlich über alle Gebühren und
Der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. warnt vor einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten deutscher Pflanzer bei einem Verbot von Zusatzstoffen in Zigaretten. Wie der Verband am Montag mitteilte, führe ein solches Verbot zu einer stärkeren Nachfrage von aromenreichen Tabaksorten, die in Deutschland aufgrund klimatischer Verhältnisse nicht angebaut werden könnten. Zudem fördere das Verbot von Zusatzstoffen nach Ansicht des Verbandes den illegalen Handel, da sic
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, trotz der fragilen Lage in der Türkei Ende Juni ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu öffnen. Ein Verzicht auf diesen Schritt wäre eine "Niederlage für das türkische Volk", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei sind seit einigen Jahren aus
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stark gemacht. Zwar gestand Schmidt ein, dass sich die SPD derzeit im Wahlkampf schwer tue. Gleichwohl betonte er: "Peer Steinbrück ist von all den Leuten, die im Augenblick auf den öffentlichen Bühnen stehen, derjenige, der am ehesten einen Überblick über die Finanzprobleme der Europäischen Union h
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild einzuführen. "Bei aller Notwendigkeit der inneren Sicherheit sollte unsere Politik nicht auf weitere millionenfache Daten setzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Sie habe sehr große Zweifel, "ob wir di
Der britische Historiker Timothy Garton Ash fordert die Europäische Union auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Angesichts der Proteste auf dem Taksim-Platz und des teilweise brutalen Vorgehens der Erdogan-Regierung müsse Brüssel jetzt erst recht mit Ankara im Dialog bleiben, sagte Garton Ash dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Garton Ash, der sich als Beobachter der friedlichen Revolutionen von 1989 einen Namen gemacht hat, hofft auf Staatspr
Nachdem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Weg für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA freigemacht haben, fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ein klares Signal von US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Berlin-Besuchs. "50 Jahre nach der Rede Kennedys wünschen wir uns von Präsident Obama bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor ein Bekenntnis zu den gemeinsamen Zielen und Werten der USA und Europas",
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die türkischen Sicherheitskr
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Fluggäste aus dem Ausland künftig vor der Einreise in die Europäische Union einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen will. "Einreisekontrollen sind eine wirksame und damit hinzunehmende Maßnahme, um Terroristen und Straftäter an der Einreise zu hindern", sagte Uhl der "Welt". Er sprach sich zugleich für die Speicherung
Der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Michael Diekmann, hat die europäischen Regierungen zum Durchhalten in der Sparpolitik aufgerufen. "Es muss also ohne Abstriche weiter gespart werden", schreibt der Chef des Versicherungskonzerns in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Die "künstliche Alimentierung" durch den europäischen Rettungsschirm ESM müsse "ein Ablaufdatum" haben. "Würde sie unbegrenzt fortgesetzt,
