Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf einen neuen Finanzplan der EU verständigt und damit einen monatelangen Streit um das Budget der Jahre 2014 bis 2020 beendet. Die Einigung auf den Rahmen mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro verkündeten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. "Das ist eine gute Abmachung für Europa, für Euro
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), wirft den EU-Staaten schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vor. Diese liegt in acht EU-Staaten über 25 Prozent, die schwierige Lage sei längst bekannt, sagte Schulz. "Mit einer verzögerten Schrecksekunde von anderthalb Jahren merken die Staats- und Regierungschefs nun plötzlich, dass wir es hier mit einem riesengroßen Problem zu tun haben", sagte der SPD-Politiker der &qu
Die Finanzminister der EU haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf Regeln zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken verständigt. Eine Einigung auf einheitliche Haftungsregeln sei erreicht worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den etwa siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel. Die Beratungen drehten sich im Grundsatz um die Frage, wer in Zukunft bei der Pleite eines Geldhauses zahlen muss. La
Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind vorbei", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung will den Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 notfa
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), plädiert für eine Pause bei der EU-Erweiterung nach der Aufnahme Kroatiens. Die EU-Außenminister hatten sich zu Beginn der Woche für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ausgesprochen, mit dem Kosovo wird ein Partnerschaftsabkommen angestrebt. Noch ist allerdings unklar, wann der Startschuss für die Gespräche fallen soll. "Man muss realistischerweise einräumen: Diese Beitritte we
SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet die Folgen der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit für den Zusammenhalt in Europa: "Viele junge Menschen empfinden Europa als Bedrohung", sagte Gabriel am Rande seines Paris-Besuchs der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Europa lässt die junge Generation im Stich. Der Schuldenabbau wird genau festgelegt, aber bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleiben die Beschlüsse der EU wolkig. Das ist eine Schand
Der Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten im Land sorgt für Enttäuschung bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Erdogan respektiert säkulare Lebensformen immer weniger. Und auch die europäische Ausrichtung der Regierung darf bezweifelt werden", sagte Schulz der "Welt". Er sehe immer weniger Bereitschaft auf Seiten der Türkei, den Beitrittsprozess ernsthaft voranzutreiben. Die dritte Amtszeit des türkischen Minister
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Wende in der europäischen Krisenpolitik ausgesprochen. "1.200 Milliarden Euro haben die Staaten der Europäischen Währungsunion bereits mit `Rettungsschirmen` bereitgestellt, um den Finanzsektor des Euro-Währungsraums zu stabilisieren. Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie besonders den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit haben die konservativen und liberalen Staats- und Regierungschefs in Europa dagegen v
Schwedens Finanzminister Anders Borg fordert vor den Verhandlungen der EU-Finanzminister über die EU-Regeln für die Rettung von Pleitebanken mehr Flexibilität für Schweden und andere Länder. "Der Vorschlag von Dijsselbloem ist zu starr und lässt besonders den Ländern außerhalb der Euro-Zone zu wenig Flexibilität bei der Abwicklung maroder Banken", sagte Borg im Gespräch mit der "Welt". "Wir müssen auf jeden Fall Ins
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat den EU-Staaten schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Süden des Kontinents vorgeworfen und schnelle, wirksame Entscheidungen bei zwei anstehenden Spitzentreffen verlangt. Schulz forderte die EU-Regierungen in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zum Einlenken im Haushaltsstreit mit dem Parlament auf, um schnell sechs Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen
