Die geplante Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist ins Stocken geraten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" können sich die bislang elf beteiligten Länder nicht auf grundlegende Details der neuen Steuer einigen. "Der Name steht. Das ist aber auch alles", hieß es in Verhandlungskreisen. Bemessungsgrundlage, Steuersätze, Ausnahmeregelungen und Erhebung, nichts davon sei geklärt. Alles sei sehr schwierig. Hauptproblem
Die Förderbank der EU weitet nach Informationen der "Welt am Sonntag" die Finanzierung von mittelständischen Unternehmen in Europa in diesem Jahr erheblich aus. Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), der deutsche Werner Hoyer, sagte der Zeitung im Interview, das Kreditvolumen für kleine und mittlere Unternehmen werde in diesem Jahr auf 19 Milliarden Euro erhöht. "Das sind fast 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Mit dieser Größen
Der neue Oberbefehlshaber der Nato, US-General Philip M. Breedlove, weist Kritik aus Deutschland am Einsatz von Kampfdrohnen zurück. Es scheine "da draußen" ein Gefühl zu geben, dass diese ferngesteuerten Geräte "gehirnlos und automatisch" seien, sagte Breedlove der Tageszeitung "Die Welt". "Dabei sind sie genau das Gegenteil. Sie werden von einem Team von talentierten und disziplinierten Leuten geflogen." Predators, Reapers oder Globa
Die Tabakgegner sind unzufrieden mit der Tabakprodukterichtlinie, die am Freitag von den EU-Gesundheitsministern bei ihrem Treffen in Luxemburg beraten wird. Die Regelungen gingen nicht weit genug, sagte der Sprecher des Forums Rauchfrei, Johannes Spatz, der "Berliner Zeitung". Der Entstehungsprozess der Tabakproduktrichtlinie sei insgesamt enttäuschend. Von vielen ihrer ursprünglichen Pläne sei die EU-Kommission wieder abgerückt. "Wir fordern ein Verbot des Zi
Das Bundeswirtschaftsministerium fürchtet, dass eine Rekapitalisierung maroder Banken vor allem aus Mitteln des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM bestritten wird und pocht auf eine faire Lastenverteilung. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) wurden die Bedenken auf Staatssekretärsebene in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium vorgetragen. "Wenn 80 bis 90 Prozent der Bankenrekapitalisierung durch den ESM getragen wird, dann können die Mi
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erwartet 100.000 neue Jobs in Deutschland durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den EU und den USA. "Der Zeitpunkt für den Start der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen könnte besser nicht gewählt sein. Allein in Deutschland erwarten wir bei erfolgreichem Abschluss mehr als 100.000 Arbeitsplätze, vor allem im Mittelstand", sagte Schwe
Xuewu Gu, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sieht das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als einen Türöffner für die chinesische Wirtschaft. "Wenn es wirklich so sein sollte, dass Amerika und Europa sich zu einer Freihandelszone entwickeln, wäre es für die Chinesen günstiger, von Europa aus amerikanischen Boden zu erreichen", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ist dagegen, ganze Bereiche von vornherein aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen auszuklammern. "Dies provoziert lediglich Gegenforderungen der USA und birgt somit die Gefahr, dass das Abkommen schon ausgehöhlt wird, ehe die eigentlichen Verhandlungen begonnen haben", schreibt Pfeiffer in einem Gastbeitrag
Die Schweiz und die Europäische Union bleiben im Steuerstreit fest bei ihren Standpunkten. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta war am Montag mit einem Verhandlungsmandat der EU-Finanzminister nach Bern gereist, um mit der Schweiz über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens zu verhandeln, wie Schweizer Medien berichten. Das bisherige Abkommen legt für Zinsgewinne von EU-Bürgern einen Steuersatz von 35 Prozent fest. Dabei werden weder der Kontostand noc
Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegengetreten: "Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei die einzige Möglichkeit, Druck auf die Türkei auszuüben, ohne dass es die Türken
