Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die irischen Spitzenbanker, die sich zynisch über ihre Rettung durch Steuermilliarden äußerten und deutsche Anleger verhöhnten, scharf kritisiert. "Diese Banker gefielen sich offensichtlich in der Rolle von abgehobenen Übermenschen, die nur Verachtung für ihre Mitmenschen haben. Dabei waren sie es, denen unsere Verachtung zuteil kommen sollte und denen wir das Handwerk legen müssen", sagte Sch&aum
Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenstaaten hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Ausbildungspakt für Europa gefordert. "Das Risiko einer verlorenen Generation steht im Raum. Deshalb müssen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass wir diesen jungen Menschen eine Perspektive bieten", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die europäische
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ist der Ansicht, dass Erdgas die Türkei näher an Europa bringe, weshalb er die Entscheidung des Gasförderkonsortiums Shah Deniz, künftig Gas über das Pipeline-Projekt TAP (Trans Adriatic Pipeline) von Aserbaidschan nach Europa zu liefern, begrüßt. "Das ist ein Sieg für die EU", sagte Oettinger der "Welt". Das Land am Bosporus funktioniert für die TAP-Leitungen als Transitland und ge
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hält den Beitrittsprozess seines Landes zur Europäischen Union für "unumkehrbar". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Davutoglu: "Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin eine strategische Priorität der Türkei. Von Deutschland als führendem EU-Mitglied erwarten wir natürlich Unterstützung bei diesem Vorhaben – auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Be
EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet mit erheblich mehr Gaslieferungen aus dem kaspischen Raum als ursprünglich geplant, nachdem die Entscheidung in Aserbaidschan zugunsten des TAP-Pipeline-Projekts gefallen ist. "Das Gasfeld Shah Deniz II wird uns ab 2019 mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Für das Jahr 2025 halte ich deutlich mehr als 30 Milliarden Kubikmeter für realistisch", sagte Oettinger der "Welt". Diese Erhöhung sei ei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kroatien zum EU-Beitritt am 1. Juli gratuliert. In ihrem neuen Video-Podcast beglückwünscht sie das Land zu seinen Reformen seit Beginn des Beitrittsprozesses. Allerdings seien noch "viele weitere Schritte zu gehen" – gerade im Bereich der Rechtssicherheit und der Korruptionsbekämpfung. Zudem, so Merkel, müsse Kroatien noch weitere Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen durchführen. Das aber gelte nicht nur für das ne
Der EU-Nachrichtendienst INTCEN schätzt einem Medienbericht zufolge den Krieg in Afghanistan als verloren ein und sieht das Land vor dem Zerfall. In einem als "VS – Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichneten Papier, aus dem die Tageszeitung "Junge Welt" (Samstagausgabe) zitiert, analysiert ein Sprecher des Geheimdienstes gegenüber Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Terrorismus" des "Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees" des Europ&au
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich in der Nacht zum Freitag offenbar endgültig auf einen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nach den stundenlangen Beratungen am frühen Morgen. Das Budget der EU-Kommission wird offenbar auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro begrenzt, die Nachforderungen des Europaparlaments wurden großenteils abgelehnt. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte, es habe
Gegen die von den EU-Finanzministern beschlossenen strengen Haftungsregeln für systemrelevante Banken formiert sich Widerstand im Europäischen Parlament. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte Nachbesserungen. "Der Kompromiss ist ein Verrat an der versprochenen Bankenunion", sagte Giegold "Handelsblatt-Online". "Wenn Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche Kapitalinstrumente von Großbanken geschont werden, so ist eine glei
Der Bundestag hat Donnerstag gegen das Votum der Opposition einen Antrag der Koalition angenommen, wonach die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur dann zuzustimmen, wenn die erste Beitrittskonferenz frühestens im Januar 2014 und erst dann stattfindet, wenn der Rat im Dezember festgestellt hat, dass die Verpflichtungen aus dem am 26. Mai zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbarten Implement
