Die EU-Kommission will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Dazu soll es Internetprovidern ausdrücklich erlaubt sein, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln, berichtet das "Handelsblatt". Das gehe aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekom-Marktes hervor, den die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes derzeit vorbereitet. "Inhalteanb
Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es demnach ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen die E
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen die Kritik aus den 28 EU-Mitgliedsländern an der Arbeit der Brüsseler EU-Institutionen: Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Protokoll der Kommissionssitzung vom 26. Juni berichtet, warnte Barroso davor, die EU-Kommission zur "Wurzel allen Übels" zu machen. Die Kommission werde von populistischen und anti-europäischen Bewegungen als "Wurzel allen Übe
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. "Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter steigen. Eine wesentliche Ursache dafür ist das EEG. Hier sind Korrekturen erforderlich, wenn die Grenze des Vertretbaren nicht überschritten werden soll", sagte Oettinger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen mehr Effizienz. Unnötige Kos
Der Journalist und Bestseller-Autor Franz Alt kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa: "Silvio Berlusconi ließ jahrelang die Flüchtlinge, die auf hoher See aufgegriffen worden waren, rücksichtslos nach Afrika zurückschicken oder gar absaufen. Es ist auch deutsche und europäische Schuld, dass diese Politik möglich wurde." Laut Schätzungen sind 20.000 Flüchtlinge in den vergangenen 20 Jahren im Mittelmeer an den Außengrenzen Europas
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gekommen. Die Brüsseler Juristen konzentrieren sich dabei auf die sogenannte EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen. Die Beamten rügen, dass energieintensive Betriebe von dieser Umlage weitgehend ausgen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, zu einem besseren Datenschutz in Europa beizutragen. "Die Bundesregierung kann ihren jüngsten Bekenntnissen zum Datenschutz Taten folgen lassen, indem sie meine seit Langem vorliegenden Vorschläge vorantreibt", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich wünsche mir von Deutschland mehr Unterstützung. Deutsc
Die SPD rechnet aufgrund der Schuldenkrise Griechenlands mit weiteren Belastungen für die deutschen Steuerzahler. "Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese resultierten aus den Abschreibungen für die Kredite des ersten Griechenland-Programms mit eine
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will auch in der kommenden Legislaturperiode bei Abstimmungen zur Euro-Rettung seinem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin folgen und möglicherweise mit Nein stimmen. "Meine Wähler können sich darauf verlassen, dass ich nicht für eine Haftungs- oder gar Transferunion stimmen werde. Ich werde auch in Zukunft gegen Rettungspakete aus deutschem Steuerzahlergeld stimmen, die ich nicht verantworten kann", sagte Bosbach
Der Top-Ökonom Thomas Mayer kritisiert die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Ich fürchte, dass sich Europa seit vergangenen Sommer auf einer schiefen Ebene befindet und sich in Zeitlupe in Richtung Rubelzone entwickelt", sagte der frühere Chefvolkswirt und heutige Berater der Deutschen Bank der "Welt am Sonntag". Die "Rubelzone" bildeten die Sowjetrepubliken Anfang der 90er-Jahre, nachdem ihre Union politisch zerbrochen war. Do
