Der Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten im Land sorgt für Enttäuschung bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Erdogan respektiert säkulare Lebensformen immer weniger. Und auch die europäische Ausrichtung der Regierung darf bezweifelt werden", sagte Schulz der "Welt". Er sehe immer weniger Bereitschaft auf Seiten der Türkei, den Beitrittsprozess ernsthaft voranzutreiben. Die dritte Amtszeit des türkischen Minister
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Wende in der europäischen Krisenpolitik ausgesprochen. "1.200 Milliarden Euro haben die Staaten der Europäischen Währungsunion bereits mit `Rettungsschirmen` bereitgestellt, um den Finanzsektor des Euro-Währungsraums zu stabilisieren. Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie besonders den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit haben die konservativen und liberalen Staats- und Regierungschefs in Europa dagegen v
Schwedens Finanzminister Anders Borg fordert vor den Verhandlungen der EU-Finanzminister über die EU-Regeln für die Rettung von Pleitebanken mehr Flexibilität für Schweden und andere Länder. "Der Vorschlag von Dijsselbloem ist zu starr und lässt besonders den Ländern außerhalb der Euro-Zone zu wenig Flexibilität bei der Abwicklung maroder Banken", sagte Borg im Gespräch mit der "Welt". "Wir müssen auf jeden Fall Ins
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat den EU-Staaten schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Süden des Kontinents vorgeworfen und schnelle, wirksame Entscheidungen bei zwei anstehenden Spitzentreffen verlangt. Schulz forderte die EU-Regierungen in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zum Einlenken im Haushaltsstreit mit dem Parlament auf, um schnell sechs Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen
Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU), fordert eine Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare. "Wir müssen die Kommission verkleinern. Sie ist zu groß, die Identifikation der wirklich wichtigen Themenfelder wird immer schwieriger", sagte Pöttering der "Welt". Mit der Aufnahme Kroatiens in die EU am 1. Juli wächst die Kommission auf 28 Mitglieder. "15 Kommissare w&a
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will auf europäischer Ebene über das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) diskutieren. Das Thema müsse "im Kontext der laufenden Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie" auf dem informellen Justizministertreffen Mitte Juli erörtert werden, schreibt sie in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London, die der "S
Mehrere Europaparlamentarier haben das Vorgehen der russischen Behörden im Fall des 2009 im Gefängnis verstorbenen russischen Anwalts Sergej Magnitski scharf kritisiert. Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europapolitiker und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte der "Welt", das laufende Verfahren gegen den toten Magnitski sei "kafkaesk". "Mir fällt kein anderes Land ein, in dem man posthum wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden kann. Der t
Die Mehrheit der Fraktionen des Europaparlaments lehnt einen Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft zum nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das sagte Parlamentspräsident Martin Schulz der "Welt". "Ich habe dem Präsidenten des Rates eben mitgeteilt, dass die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge für das Parlament nicht akzeptabel sind", sagte der SPD-Spitzenpolitiker Schulz. Ratspräsident Herman Van Rompuy erh&au
Die EU-Kommission will den europäischen Markt für Rüstungsgüter reformieren. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier will entsprechende Vorschläge voraussichtlich Ende Juli vorlegen. Laut einem Entwurf, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt, schlägt Barnier vor allem vor, dass die Mitgliedsstaaten in Forschung und Entwicklung mehr Synergien heben. So sollen die Ergebnisse auf den Feldern ziviler Forschung enger mit
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor übertriebenen Erwartungen bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in der EU-Krisenländern gewarnt. Sie lasse sich nicht von heute auf morgen um Millionen senken. "Die Politik muss dem ehrlich ins Auge blicken und sich klarmachen, dass strukturelle Änderungen nötig sind", sagte der Außenwirtschaftschef und stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Volker Treier, dem "Han
