Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den EU-Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit vom Mittwoch als "eine einzige Heuchelei" bezeichnet. "Die Bundesregierung als Kämpferin gegen Jugendarbeitslosigkeit – das ist, als wenn eine Brandstifterbande zum Brandschutzseminar einlädt", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der Tageszeitung "Junge Welt" (Donnerstagausgabe). Zugleich beschuldigte Wagenknecht Medien, die ihr "nationalistisch
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa scharf attackiert und als "Dieb" bezeichnet. "Sie ist eine Art Dieb, die der Jugend Europas die Zukunft stiehlt", sagte Gabriel vor mehreren Hundert jungen Demonstranten am Kanzleramt. Die Kritik seitens der CDU an den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden ließ nicht lange auf sich warten: Der Generalsekretär der Christdemokraten, Hermann
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung drängen Griechenland hartnäckig zu weiteren Reformschritten. "Die wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland ablenken", sagte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der EZB der "Welt". Im Moment befinde sich gerade eine Troika-Mission in Athen, um die Einhaltung der Ziele des laufenden Programms zu &u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Tageszeitungen sagte Merkel, sie "gehe davon aus", dass Griechenlands Schuldentragfähigkeit "auch weiterhin gegeben ist". In den vergangenen Tagen war im Zusammenhang mit der Arbeit der Troika in Athen die Sorge gestiegen, dass die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen erneut an
Der europapolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Roth, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) organisierten Ausbildungsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin als "Gipfel der Scheinheiligkeit" bezeichnet. Der Gipfel könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass die Bundesregierung die Existenzängste und Zukunftssorgen einer ganzen Generation viel zu lange ignoriert hat", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundscha
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat einen Stopp der Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA gefordert. Im Deutschlandfunk sagte er, dass er die Reaktionen aus den USA noch "äußerst spärlich" finde. Außerdem forderte von der EU, "dass die Phase der abwartenden Haltung schnellstens in Brüssel auch überwunden werden muss". Die Europäische Union solle ihre abwartende Haltung ablegen und "klare Kante zeigen, eine klar
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat angesichts des mutmaßlichen Lauschangriffs des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel eine Erklärung von den USA verlangt. Die USA müssten "eine Rechtfertigung abgeben und erklären, warum sie die EU wie eine feindliche Macht behandeln", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Warum hört man jemanden ab, mit dem man engstens zusammenarbeit
Als "unfassbar" und "absolut erschreckend" hat Katrin Göring-Eckardt die neuesten Enthüllungen im NSA-Datenskandal bezeichnet. "Ich finde, im Europa-Parlament muss es einen Untersuchungsausschuss geben, der das klärt, der das aufklärt", sagte sie im ersten Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin. Gefragt sei auch die deutsche Bundesregierung, "die sehr deutlich gegenüber den USA, auch Großbritannien klar machen muss, was sie v
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kroatien nach dem EU-Beitritt zusätzliche Reformanstrengungen. "Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Schlusspunkt, sondern Ansporn für weitere Reformschritte", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Den Willkommensgruß an Kroatien verband der FDP-Politiker mit einer Ermunterung an weitere Länder: "Das Beispiel Kroatien zeigt, dass wir in Europa Wort halten
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, hat die USA scharf für die Abhöraktionen in EU-Gebäuden kritisiert: "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig", sagte Ferber der "Welt". "Das hat Vertrauen zerstört." Ferber sieht jetzt Amerika am Zug: "Es ist jetzt die Aufgabe der USA, das Vertrauen der Europäer wiederzugewinne
