Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU), fordert eine Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare. "Wir müssen die Kommission verkleinern. Sie ist zu groß, die Identifikation der wirklich wichtigen Themenfelder wird immer schwieriger", sagte Pöttering der "Welt". Mit der Aufnahme Kroatiens in die EU am 1. Juli wächst die Kommission auf 28 Mitglieder. "15 Kommissare w&a
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will auf europäischer Ebene über das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) diskutieren. Das Thema müsse "im Kontext der laufenden Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie" auf dem informellen Justizministertreffen Mitte Juli erörtert werden, schreibt sie in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London, die der "S
Mehrere Europaparlamentarier haben das Vorgehen der russischen Behörden im Fall des 2009 im Gefängnis verstorbenen russischen Anwalts Sergej Magnitski scharf kritisiert. Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europapolitiker und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte der "Welt", das laufende Verfahren gegen den toten Magnitski sei "kafkaesk". "Mir fällt kein anderes Land ein, in dem man posthum wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden kann. Der t
Die Mehrheit der Fraktionen des Europaparlaments lehnt einen Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft zum nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das sagte Parlamentspräsident Martin Schulz der "Welt". "Ich habe dem Präsidenten des Rates eben mitgeteilt, dass die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge für das Parlament nicht akzeptabel sind", sagte der SPD-Spitzenpolitiker Schulz. Ratspräsident Herman Van Rompuy erh&au
Die EU-Kommission will den europäischen Markt für Rüstungsgüter reformieren. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier will entsprechende Vorschläge voraussichtlich Ende Juli vorlegen. Laut einem Entwurf, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt, schlägt Barnier vor allem vor, dass die Mitgliedsstaaten in Forschung und Entwicklung mehr Synergien heben. So sollen die Ergebnisse auf den Feldern ziviler Forschung enger mit
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor übertriebenen Erwartungen bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in der EU-Krisenländern gewarnt. Sie lasse sich nicht von heute auf morgen um Millionen senken. "Die Politik muss dem ehrlich ins Auge blicken und sich klarmachen, dass strukturelle Änderungen nötig sind", sagte der Außenwirtschaftschef und stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Volker Treier, dem "Han
Dass die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der hartnäckigen Wirtschaftsflaute auf absehbare Zeit bei der Politik des billigen Geldes bleiben will, stößt bei Ökonomen in Deutschland auf Zustimmung. "In der jetzigen Situation ist es angemessen, die Geldpolitik stark expansiv ausgerichtet zu lassen. Schließlich ist die Inflation in Europa – auch in Deutschland übrigens – niedrig und es zeichnet sich auch nicht ab, dass die Teuerungsrate deutlich steigt&qu
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält es für notwendig, dass Großbritannien bei einem gesonderten EU-Gipfel Auskunft über sein Ausspähprogramm Tempora gibt. "Es sollte jetzt schnell einen EU-Sondergipfel geben. Die Briten müssen ihren Partnern erklären, auf welcher Grundlage sie Bürger der Europäischen Union ausspionieren", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Wir reden hier nicht zuletzt auch von potenzie
Hans-Werner Ehrenberg, Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. "Die Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz von Seiten der türkischen Regierung in den letzten Wochen war unverhältnismäßig hart und durch nichts zu rechtfertigen. Ministerpräsident Erdogan ist gut beraten, einen anderen Weg zur Lös
Die EU will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst wieder aufgenommen werden. Die EU-Außenminister verständigten sich damit nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf einen von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss. Die Außenminister stimmten auf ihrem Treffen in Luxemburg der Öffnung des nächsten Verhandlungskapitels grundsätzlich zu, die dazu notwendige Beitrittskonferenz soll aber erst in
