Das Bundeswirtschaftsministerium fürchtet, dass eine Rekapitalisierung maroder Banken vor allem aus Mitteln des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM bestritten wird und pocht auf eine faire Lastenverteilung. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) wurden die Bedenken auf Staatssekretärsebene in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium vorgetragen. "Wenn 80 bis 90 Prozent der Bankenrekapitalisierung durch den ESM getragen wird, dann können die Mi
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erwartet 100.000 neue Jobs in Deutschland durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den EU und den USA. "Der Zeitpunkt für den Start der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen könnte besser nicht gewählt sein. Allein in Deutschland erwarten wir bei erfolgreichem Abschluss mehr als 100.000 Arbeitsplätze, vor allem im Mittelstand", sagte Schwe
Xuewu Gu, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sieht das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als einen Türöffner für die chinesische Wirtschaft. "Wenn es wirklich so sein sollte, dass Amerika und Europa sich zu einer Freihandelszone entwickeln, wäre es für die Chinesen günstiger, von Europa aus amerikanischen Boden zu erreichen", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ist dagegen, ganze Bereiche von vornherein aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen auszuklammern. "Dies provoziert lediglich Gegenforderungen der USA und birgt somit die Gefahr, dass das Abkommen schon ausgehöhlt wird, ehe die eigentlichen Verhandlungen begonnen haben", schreibt Pfeiffer in einem Gastbeitrag
Die Schweiz und die Europäische Union bleiben im Steuerstreit fest bei ihren Standpunkten. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta war am Montag mit einem Verhandlungsmandat der EU-Finanzminister nach Bern gereist, um mit der Schweiz über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens zu verhandeln, wie Schweizer Medien berichten. Das bisherige Abkommen legt für Zinsgewinne von EU-Bürgern einen Steuersatz von 35 Prozent fest. Dabei werden weder der Kontostand noc
Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegengetreten: "Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei die einzige Möglichkeit, Druck auf die Türkei auszuüben, ohne dass es die Türken
Das Europäische Parlament befürchtet, dass der Verbraucherschutz bei Finanzprodukten ausgehöhlt wird. Wie aus einem der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegenden internen Entwurf des Europäischen Rats hervorgeht, wollen die Mitgliedstaaten einen entscheidenden Passus zur Kostentransparenz aus der Finanzmarktregulierung "Mifid" streichen. "Das Europaparlament will, dass Anleger mindestens jährlich über alle Gebühren und
Der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. warnt vor einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten deutscher Pflanzer bei einem Verbot von Zusatzstoffen in Zigaretten. Wie der Verband am Montag mitteilte, führe ein solches Verbot zu einer stärkeren Nachfrage von aromenreichen Tabaksorten, die in Deutschland aufgrund klimatischer Verhältnisse nicht angebaut werden könnten. Zudem fördere das Verbot von Zusatzstoffen nach Ansicht des Verbandes den illegalen Handel, da sic
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, trotz der fragilen Lage in der Türkei Ende Juni ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu öffnen. Ein Verzicht auf diesen Schritt wäre eine "Niederlage für das türkische Volk", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei sind seit einigen Jahren aus
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stark gemacht. Zwar gestand Schmidt ein, dass sich die SPD derzeit im Wahlkampf schwer tue. Gleichwohl betonte er: "Peer Steinbrück ist von all den Leuten, die im Augenblick auf den öffentlichen Bühnen stehen, derjenige, der am ehesten einen Überblick über die Finanzprobleme der Europäischen Union h
