Angesichts des offen ausgebrochenen Streits zwischen der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Fehler beim ersten Rettungsprogramm für Griechenland fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bundeskanzlerin, die den IWF als `unverzichtbaren` Partner in das Euro-Rettungsboot geholt hatte, muss sich nun dazu äußern", schreibt Wagenknech
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Das teilte die Zentralbank nach einer Sitzung des EZB-Rats am Donnerstag mit. Die Entscheidung fiel offenbar nicht einstimmig: Sie wurde laut EZB-Präsident Mario Draghi "im Konsens" getroffen. Ein Strafzins für Geldhäuser, die ihr Geld bei der EZB parken, sei zwar diskutiert worden, bliebe aber vorerst kein Thema. "Wir haben die Möglichkeit negativer
Mit scharfer Kritik hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, auf die von der EU-Kommission verhängten vorläufigen Schutzzölle auf Importe von Solarmodulen aus China reagiert. "Marktabschottung und Handelskrieg sind keine Lösung. Schutzzölle würden den liberalen Kurs für offene Märkte und den Abbau von Handelshemmnissen konterkarieren", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Die deutsche Industrie sei deshalb er
Die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet an einem Befreiungsschlag zur Überwindung der Krise. Im Kern geht es dabei nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" um eine Sanierung der Banken auf dem Kontinent, deren Bilanzprobleme die Vergabe von Krediten hemmen. Mit der Umsetzung des Vorhabens wurde Ignazio Angeloni beauftragt, Leiter der Abteilung Finanzstabilität in der Notenbank. Der zeitliche Ablauf steht bereits fest: Ab Herbst werden die Währungshüte
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie", sagte Gabriel der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und wir werden alle weiteren Schritte, alle Zusagen in Europa daran binden. Und daran, dass die Finanztransaktionssteuer kommt." Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (C
Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert. "Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht statistisch zu belegen. "Die Kommiss
Die Bundesregierung wird der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen für kommunalen Dienstleistungen – im Fokus steht vor allem die Wasserversorgung – offenbar zustimmen. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) vorliegt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe auf die Bedenken der Kommunen und Länder reagiert und sei ihnen weit entgegengekommen, heißt es in dem mit allen H&au
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte zu verhängen. "Die Bundesregierung hat gegenüber Brüssel klargestellt, dass wir Strafzölle für einen Fehler halten. Dialog statt Drohung wäre von Anfang an der richtige Weg gewesen", sagte Rösler der "Welt". "Denn wir teilen die Bedenken der Wirtschaft, dass ein Handelskonflikt mit China,
Der Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China zu erheben, stößt auf Zustimmung in der SPD. "Die Gegner von Strafzöllen, allen voran die chinesische und die deutsche Regierung, hatten jetzt zwei Jahre Zeit, im Dialog das Problem zu lösen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt-Online". Doch es sei nichts passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich um
Anlässlich des Handelsstreites der Europäischen Union mit China um die sogenannten Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission am Dienstag Strafzölle beschlossen. Laut Medienberichten, die sich auf Diplomatenkreise berufen, handelt sich um um einen relativ geringen Strafzoll, der vorläufig beschlossen wurde. Die Kommission hatte den EU-Mitgliedsländern vor Kurzem einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt. Die Bundesregierung hat den Vorsch
