Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht Weisung erteilen werde, bis zu welchem Punkt die Rettungsmaßnahmen der EZB gehen dürften, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter, dass das Vorgehen der EZB vollkommen verbiete, rechne der EU-Parlamentarier aber nicht. "Ich nehme alle Argumente, die da vorge
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat. Schäuble hatte am Dienstag bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: "Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtm&
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat nach dem Scheitern der Privatisierung des griechischen Gasversorgers Depa weitere Hilfe der EU-Partner ausgeschlossen. "Das mit Griechenland vereinbarte Gesamtpaket muss umgesetzt werden. Wenn es im Einzelfall zu zeitlichen Verschiebungen einzelner Maßnahmen kommt, so darf dies nicht zu einer Erhöhung des Hilfsvolumens führen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Meister forder
Die EU-Kommission erhöht mit einem neuen Richtlinienentwurf den Druck auf Steuersünder: EU-Steuerkommissar Algirdas Å emeta werde am Mittwoch in Brüssel vorschlagen, den Austausch von Steuerdaten auf Dividenden, Kapitalerträge, anderweitige Finanzeinkommen und Bankguthaben auszuweiten. Das gehe aus einem Entwurfspapier hervor, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Bisher haben sich die EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf den Austausch von Daten in Bezug auf Zinsertr&a
Die EU-Kommission lockert ihre Unbundling-Regeln, damit Versicherer und andere große Finanzinvestoren gleichzeitig in Stromnetze und Energieerzeugung investieren können. „Wir geben diesen Investoren grünes Licht“, erklärte EU-Energiedirektor Philip Lowe dem Wirtschaftsmagazin BIZZ energy today (Juni-Ausgabe 2013, Erscheinungstermin: 10.06.2013).
Die EU-Kommission habe eine entsprechende Interpretation der EU-Richtlinien verabschiedet, sagte Lowe. „Von unserer Seite gibt es
In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, bei Entscheidungen zu Wettbewerbsverstößen künftig eine konkrete Summe zu nennen, die den entstandenen Schaden für Kunden und Verbraucher beziffert. Der Entwurf eines entsprechenden Richtlinienvorschlags liegt dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor. Dieser soll individuellen Schadensersatzklagen im Kartellrecht mit Hilfe gesetzlicher Regelungen zu mehr Erfolg verhelfen und ist noch vor der Sommerpause geplant. Berei
Die europäischen Atomkraftwerke sollen künftig alle sechs Jahre einem Stresstest unterzogen werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sieht dies ein noch interner Vorschlag der Europäischen Kommission vor, den Energiekommissar Günther Oettinger noch in dieser Woche offiziell in Brüssel vorstellen will (F.A.Z./Montagsausgabe). Dabei sollen nicht jedes Mal alle Risiken geprüft werden. Vielmehr sollen die Mitgliedstaaten sich zuvor jeweils auf einen Sch
Einen Tag vor Beginn der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, bei der es unter anderem um das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) geht, hat EZB-Direktor Jörg Asmussen vor den Folgen eines aus seiner Sicht negativen Urteils gewarnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Asmussen: "Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber
Rumäniens Ministerpräsident Viktor Ponta rechnet nicht mit einer deutlichen Zunahme der Auswanderung, wenn ab dem 1. Januar 2014 die volle Freizügigkeit in der EU für Rumänen gelten wird. "Es wird keine große Welle rumänischer Arbeitsmigranten nach Westeuropa geben", sagte Ponta der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe/F.A.Z.). Die meisten Rumänen, die nach Deutschland wollten, seien bereits dort, hob Ponta hervor. Es seien vor allem
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht dem am Dienstag beginnenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelassen entgegen. "Die EZB sitzt nicht auf der Anklagebank. Wir sind als Experten geladen und das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm `OMT` noch einmal zu erklären", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Das umstrittene Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT, so Asmussen, &
