Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild einzuführen. "Bei aller Notwendigkeit der inneren Sicherheit sollte unsere Politik nicht auf weitere millionenfache Daten setzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Sie habe sehr große Zweifel, "ob wir di
Der britische Historiker Timothy Garton Ash fordert die Europäische Union auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Angesichts der Proteste auf dem Taksim-Platz und des teilweise brutalen Vorgehens der Erdogan-Regierung müsse Brüssel jetzt erst recht mit Ankara im Dialog bleiben, sagte Garton Ash dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Garton Ash, der sich als Beobachter der friedlichen Revolutionen von 1989 einen Namen gemacht hat, hofft auf Staatspr
Nachdem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Weg für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA freigemacht haben, fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ein klares Signal von US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Berlin-Besuchs. "50 Jahre nach der Rede Kennedys wünschen wir uns von Präsident Obama bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor ein Bekenntnis zu den gemeinsamen Zielen und Werten der USA und Europas",
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die türkischen Sicherheitskr
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Fluggäste aus dem Ausland künftig vor der Einreise in die Europäische Union einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen will. "Einreisekontrollen sind eine wirksame und damit hinzunehmende Maßnahme, um Terroristen und Straftäter an der Einreise zu hindern", sagte Uhl der "Welt". Er sprach sich zugleich für die Speicherung
Der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Michael Diekmann, hat die europäischen Regierungen zum Durchhalten in der Sparpolitik aufgerufen. "Es muss also ohne Abstriche weiter gespart werden", schreibt der Chef des Versicherungskonzerns in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Die "künstliche Alimentierung" durch den europäischen Rettungsschirm ESM müsse "ein Ablaufdatum" haben. "Würde sie unbegrenzt fortgesetzt,
Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, wünscht sich von US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in der deutschen Hauptstadt ein Loyalitätsbekenntnis zu Europa. In einer fiktiven Rede für Obama, die Kornblum für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb, heißt es: "Den Völkern Europas möchte ich sagen: Die Vereinigten Staaten sind mit Ihnen", so Kornblum. "Worauf es ankommt und immer ankommen wird, ist das Fundamen
Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Institutionen zum sorgsamerem Umgang mit der dominierenden Arbeitssprache der Union, dem Englischen, ermahnt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, moniert der Rechnungshof in einer gemeinsamen Fehleranalyse mit dem Generalsekretariat der EU-Übersetzungsdienste: "Im Laufe der Jahre haben die europäischen Institutionen ein Vokabular entwickelt, das von jeder anerkannten Form des Englischen abweicht." Dem schlie&szl
In der Diskussion um die Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Geheimdienste will die Europäische Volkspartei (EVP) US-Unternehmen wie Facebook oder Google den Zugang zum europäischen Markt verweigern, wenn diese sich nicht an europäische Datenschutzstandards halten. Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte "Bild am Sonntag": "Entweder halten ausländische Konzerne unsere Daten
Das EU-Parlament hat in den vergangenen drei Jahren knapp 16 Millionen Euro Dolmetscher-Kosten für "Geistersitzungen" vergeudet, die nie stattfanden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments. Danach wurden von 2010 bis 2012 Sitzungen der Ausschüsse in 14,7 Prozent, der Delegationen in 20,6 Prozent und der Fraktionen in 13,6 Prozent der Fälle abgesagt, obwohl Do
