Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie", sagte Gabriel der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und wir werden alle weiteren Schritte, alle Zusagen in Europa daran binden. Und daran, dass die Finanztransaktionssteuer kommt." Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (C
Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert. "Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht statistisch zu belegen. "Die Kommiss
Die Bundesregierung wird der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen für kommunalen Dienstleistungen – im Fokus steht vor allem die Wasserversorgung – offenbar zustimmen. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) vorliegt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe auf die Bedenken der Kommunen und Länder reagiert und sei ihnen weit entgegengekommen, heißt es in dem mit allen H&au
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte zu verhängen. "Die Bundesregierung hat gegenüber Brüssel klargestellt, dass wir Strafzölle für einen Fehler halten. Dialog statt Drohung wäre von Anfang an der richtige Weg gewesen", sagte Rösler der "Welt". "Denn wir teilen die Bedenken der Wirtschaft, dass ein Handelskonflikt mit China,
Der Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China zu erheben, stößt auf Zustimmung in der SPD. "Die Gegner von Strafzöllen, allen voran die chinesische und die deutsche Regierung, hatten jetzt zwei Jahre Zeit, im Dialog das Problem zu lösen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt-Online". Doch es sei nichts passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich um
Anlässlich des Handelsstreites der Europäischen Union mit China um die sogenannten Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission am Dienstag Strafzölle beschlossen. Laut Medienberichten, die sich auf Diplomatenkreise berufen, handelt sich um um einen relativ geringen Strafzoll, der vorläufig beschlossen wurde. Die Kommission hatte den EU-Mitgliedsländern vor Kurzem einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt. Die Bundesregierung hat den Vorsch
Während die EU und Russland auf ihrem Gipfel im russischen Jekaterinburg über Viasaerleichterungen für russische Beamte verhandeln, legt nun das europäische Parlament ein Veto ein. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" haben 48 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief an die Innen- und Außenminister der EU-Länder geschrieben, in dem sie sich gegen die Visaerleichterungen für russische Inhaber von Dienstpässen aussprechen
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union (EU). "Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht", so Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". "Demokratiepolitisch ist es so: Wendet sich das Volk von einer Idee ab, ist die Idee verloren." Wenn Europa nicht zu seinem Ursprung zurückkehre, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg einen
Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russlandreisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums. Demnach sollen Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, di
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission eine Absage erteilt. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Merkel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie sei zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollte
