Manfred Weber (CSU), Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die Kritik an dessen Europa-Schelte verteidigt: "Kommissar Oettinger hat den Finger zurecht in die Wunde gelegt", sagte Weber der "Welt". Viele Staaten haben seiner Ansicht nach die Krise in ihren Konsequenzen noch nicht verstanden. "Dazu gehören vor allem die großen Länder Italien und Frankreich." Weber bezog sich auf Ä
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert. "Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das hat auch viel mit dem Stil und dem Auftreten mancher Politiker, Wirtschaftsrepräsentanten oder anderer Meinungsmacher zu tun", erläuterte Schulz. Die Menschen in anderen EU-Ländern hätten den Eindr
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen" bezeichnet. "Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Wir sind aufgrund erheblicher Anstrengungen in einer Phase der Beruhigung, nicht mehr und nicht weniger. Mehrere EU-Länder sind in
Die EU-Kommission will Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Portugal und Slowenien mehr Zeit zur Einhaltung der Defizit-Kriterien einräumen. Das teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit. Frankreich und Spanien müssen nun erst zwei Jahre später die Neuverschuldung unter die Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken als bislang geplant. "Ich sehe keine Notwendigkeit für finanzielle Sanktionen", erkl&a
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat dazu aufgerufen, die Europakritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger ernst zu nehmen. "Ich schätze Günther Oettinger als überzeugten Europäer mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen – auch in der Energiepolitik", sagte Brüderle der "Welt". "Ich verstehe das als besorgten Weckruf. Man muss die Wortwahl und die Analyse nicht teilen, aber man sollte sie ernst nehmen." Brüderle
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa Untätigkeit vorgeworfen. "Immer wieder haben europäische Staats- und Regierungschefs angemahnt, dass etwas unternommen wird. Merkel und ihre Regierung haben ein Jahr mit Nichtstun und Blockade verstreichen lassen, um jetzt drei Monate vor der Wahl internationale Gipfel-Shows zu machen", sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Hu
EU–Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für dessen Europakritik gerügt: "Da ist Oettinger wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen", sagte Schulz der "Welt". "Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen", riet Schulz dem EU-Kommissar. Der EU-Parlamentspräsident räumte zugleich ein, dass sich d
EU-Kommissar Günther Oettinger (59, CDU) hat die EU als "Sanierungsfall" bezeichnet. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) äußerte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) zudem sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut." Brüssel habe "die wahre schl
BMW will jungen Spaniern eine Ausbildung in Deutschland ermöglichen. Im September startet der Autokonzern dazu ein erstes Pilotprojekt mit 25 Spaniern im Alter von 18 bis 25 Jahren. Das kündigte die BMW-Personalchefin Milagros Caiña-Andree gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Mittwochausgabe) an. Die Spanier sollten "in die deutsche Kultur eintauchen, womöglich auch bei einer BMW-Gastfamilie wohnen und bei uns in der Entwicklung, im Ve
Die Chefs von zwei zentralen EU-Institutionen haben die deutsch-französische Wiederannäherung und die gemeinsame Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU gelobt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der "Bild" (Mittwochausgabe): "Gut, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit auf die französischen Vorschläge eingeht. Es geht nur mit einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit.&
