Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen. "Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen", sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied "Handelsbl
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Syrien verteidigt. Es sei wichtig, dass Europa nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden" habe, sagte Westerwelle der "Welt". "Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im allgemeinen. Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern, und wir neh
Nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien setzt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn weiter auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe. "Ich hoffe, dass weder Großbritannien noch Frankreich noch irgendein anderes europäisches Land Waffen zu liefern braucht", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die EU-Staaten sollten nun alles daran setzen, um der geplanten Syrien-Konferenz in Genf zum Erfolg zu verhelfen. Gru
Russland hat das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. Dies schade direkt den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow gegenüber russischen Medien. Er warnte demnach insbesondere vor möglichen negativen Auswirkungen auf die internationale Friedenskonferenz zur Lage in Syrien. Russland und die USA hatten sich zuvor auf eine baldige gemeinsame Konferenz verständigt, auf die der Bürger
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert und erklärt, dass dafür ein Gesetz verabschiedet werden müsse. "Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Die Aufgaben der KfW seie
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. "Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er bezog sich damit auf einen Brief der Kommission an den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU
Die EU-Außenminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel schließlich doch noch darauf geeinigt, das Waffenembargo für die syrische Opposition aufzuheben. Das teilte der britische Außenminister William Hague in der Nacht auf seinem offiziellen Twitter-Account mit. Eine Entscheidung für konkrete Waffenlieferungen habe es aber nicht gegeben. Er bezeichnete das Verhandlungsergebnis zugleich als "richtige Entscheidung". Auch der deutsche A
Der Gründer der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger zu täuschen und einen Schuldenschnitt für Griechenland auf die Zeit nach der Wahl im September hinauszuzögern. "Griechenland ist praktisch bankrott und wird mit ESM-Krediten nur noch über die Bundestagswahl gerettet", sagte der Wirtschaftsprofessor in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (
Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Sonderhilfsprogramm für die südeuropäischen Euro-Krisenländer stößt bei Ökonomen auf Zustimmung. Die Südländer im Euroraum benötigten dringend Wachstumsimpulse, um die wirtschaftliche Rezession zu überwinden. "Die dortigen Unternehmen werden für ihre Staaten in Mithaftung genommen und erleiden durch hohe Kreditzinsen Wettbewerbsnachteile", sagte der Forschungs
Um die Kreditprobleme gesunder südeuropäischer Unternehmen in den Griff zu bekommen, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Aufbau nationaler Förderbanken unterstützen. "Sowohl in Griechenland als auch in Portugal unterstützt die KfW die zuständigen staatlichen Stellen mit ihrer Expertise beim Aufbau nationaler Förderinstitute. Dies wäre auch für andere südeuropäische Länder sinnvoll", sagte Rösler d
