Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands als enttäuschend bezeichnet. "Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU", sagte Sarrazin am Donnerstag in Berlin. Das sei schade und ärgerlich zugleich. "Der Beitritt wurd
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europa-Abgeordneter, hat den Beschluss des EU-Gipfels scharf kritisiert, wonach es auch nach dem Beitritt Kroatiens keine Verkleinerung der EU-Kommission auf unter 20 Mitglieder geben wird. Lambsdorff sagte der "Bild": "Das hätte die Bundeskanzlerin verhindern müssen. Wir brauchen keine immer größere EU mit immer mehr Kommissaren, sondern eine, die sich um die großen Themen kümmert statt um Olivenölfläschchen
Die Bundesregierung hat sich der Haltung der EU angeschlossen, wonach Produkte, die in den israelischen Siedlungen produziert wurden, nicht dem Kernland Israel zugerechnet werden dürfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Kennzeichnung "Made in Israel" ist nach Auffassung der Bundesregierung demnach nur für Waren aus dem i
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht gute Chancen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf schärfere Regeln gegen Steuerbetrug verständigen. "Auch die Regierungen von Wien und Luxemburg haben erkannt, dass man auf Dauer nicht einen unfairen Wettbewerb mit geringen Steuern oder gar mit Schwarzgeld betreiben kann", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Die Steuergesetzgebung müsse zun
Die wichtigsten deutschen Politiker in der EU schalten sich in die Diskussion um eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl 2014 ein. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) forderten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Bundestag auf, die Pläne für eine neue Sperr-Klausel nicht fallenzulassen, wie das von einigen Abgeordneten gefordert wird. "Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, mö
Der "Vater des Euro", der Star-Ökonom und Nobelpreisträger Robert Mundell, hat eine stärkere Führung für die europäische Währung gefordert. "Europa braucht einen König. Auf jeden Fall bräuchte der Kontinent einen Finanzminister, der sich um den Euro kümmert. Aber noch besser wäre ein König, ein Symbol europäischer Autorität", sagte Mundell in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (A
Die EU-Kommission soll einem Medienbericht zufolge nicht verkleinert werden. Nach Informationen von "Spiegel Online" soll auch in Zukunft jedes Mitgliedsland einen Kommissar entsenden dürfen. Ein entsprechender Beschluss soll am kommenden Mittwoch beim Europäischen Rat festgelegt werden, sei aus Diplomatenkreisen verlautet. Diese Maßnahme widerspreche dem EU-Vertrag von Lissabon, wonach die EU-Kommission ab dem 1. November 2014 nur noch "aus einer Anzahl von Mitgli
Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger EU-weite Regeln für das sogenannte Fracking noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Der "Welt" sagte Oettinger im Interview: "Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt, wie im Falle des Bodensees, ist absolut richtig. Auch auf EU-Ebene wird man sich das Thema Fracking und Umweltschutz in dies
Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein sieht deutlich geringere Risiken für den Euro als noch vor einem Jahr. "Das Risiko, dass der Euro zerbricht oder einzelne Länder in die Pleite rutschen, war vor einem Jahr wesentlich größer", sagte Blankfein im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Selbstverständlich glaube ich an den Fortbestand des Euro." Zwar sei die Lage weiterhin sehr angespannt. "Aber hinter dem Euro stand immer ein politisc
In der Debatte um den Sparkurs in Europa hat EU-Währungskommissar Olli Rehn den griechischen Premierminister Antonis Samaras gelobt. Rehn machte Samaras als Garanten des Reformkurses aus: "Herr Samaras hat viele überrascht mit seiner Fähigkeit, den Reformkurs zu halten und so das Vertrauen in Griechenland wieder herzustellen", sagte Rehn der "Welt am Sonntag". Die Finanzminister der Euro-Zone hatten in der vergangenen Woche die nächste Tranche von 7,5 Mill
